3.191

Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-05
BPatG 29. Senat
...Die IR-Marke stellt weder eine im Vordergrund stehende Sachaussage dar noch kann festgestellt werden, dass das Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen stets nur als Werbeaussage ohne Unterscheidungskraft aufgefasst wird. 20 aa) Angesprochene Verkehrskreise sind im Bereich der Dienstleistungen der Klasse 36 aus dem Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbereich neben dem Fachverkehr auch der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/16
2018-09-04
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
...I 1 und I 2 begehrte Auskunftserteilung und Abgabe einer Versicherung an Eides statt nicht erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 10/18
2013-11-13
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" - Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen - Werklieferung und Finanzierungsleistung
...Denn eine Werklieferung und die Finanzierung derselben können --ebenso wie eine Leasingleistung und die Bereitstellung einer Versicherung für das Leasingobjekt (vgl. dazu EuGH-Urteil --BGZ Leasing-- in HFR 2013, 270, DStR 2013, 193, Rz 39)-- grundsätzlich nicht als derart eng miteinander verbunden angesehen werden, dass sie einen einheitlichen Umsatz bilden (vgl. dazu auch Urteil des FG Berlin-Brandenburg...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/11
2016-08-03
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer Krankenversicherungsbeiträge mit unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
...Bei Versicherungsbeiträgen kommt es dabei auf die Funktion der Versicherung und das abgesicherte Risiko an (Urteil vom 21. Juli 2009 X R 32/07, BFHE 226, 67, BStBl II 2010, 38). 23 Dies zugrunde gelegt, bestehen keine Zweifel, dass im Streitfall die erstatteten mit den gezahlten Krankenversicherungsbeiträgen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG verrechnet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/15
2016-09-22
BAG 6. Senat, Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit
...Die persönliche Zulage entfällt ferner, wenn die/der Beschäftigte die Voraussetzungen nach dem SGB VI für den Bezug einer ungekürzten Vollrente wegen Alters oder einer entsprechenden Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI oder der Zusatzversorgung erfüllt. …“ 4 Das Bundeswehrkrankenhaus A wurde zum 1. April 2007 aufgelöst. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 423/15
2014-11-26
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem "Anlagen-Mietvertrag (Leasingvertrag)": Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag; formularmäßige Verpflichtung des Leasingnehmers zur Instandhaltung eines von ihm genutzten Geschäftshauses
...Die sich aus der Klausel ergebenden Verpflichtungen der Mieterin seien nicht auf die von der pflichtgemäß abgeschlossenen Versicherung übernommenen Risiken beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 120/13
2012-05-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - sachliche Voraussetzung - ingenieurtechnische Tätigkeit
...Dagegen umschreibt "Anwartschaft" entsprechend dem bundesdeutschen Rechtsverständnis eine Rechtsposition unterhalb der Vollrechtsebene, in der alle Voraussetzungen für den Anspruchserwerb bis auf den Eintritt des Versicherungs- bzw Leistungsfalls (Versorgungsfall) erfüllt sind (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 6 S 38 und Nr 7 S 54). 18 Ausgehend von diesem bundesrechtlichen Begriffsverständnis hat der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/11 R
2011-01-27
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Sonderprämien für Rinder; fehlerhafte Führung des Bestandsregisters
...Auch die eigene Versicherung des Antragstellers kommt in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/10
2011-01-27
BFH 5. Senat, Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung
...Die Kosten für die Einlagerung der Fahrzeuge (Zinsen, Miet- und Lagerkosten, Personalkosten, Versicherung) betrugen in den Streitjahren 3.588.704 DM. In den Jahren 1989 und 1991 wurde je ein Neufahrzeug an D veräußert. Ab 1992 wurden die Fahrzeuge, die einen Buchwert von ca. 7,4 Mio. DM besaßen, mit Verlusten für ca. 3,2 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/09
2018-07-31
BAG 3. Senat, Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
...Die Versicherung wurde zum 1. Januar 2015 beitragsfrei gestellt. Im Januar 2015 betrug der Rückkaufswert noch 12.363,00 Euro. Mit Wirkung zum 1. Mai 2015 wurde der Kläger, der bislang lediglich versicherte Person war, Versicherungsnehmer und als Versicherungssumme zum 1. Dezember 2019 wurde ein Betrag iHv. 13.886,62 Euro ausgewiesen. 3 Mit seiner Klage vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 320/18
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
...Die Beibehaltung der Ausschreibung könne nur auf einem Missverständnis beruhen, denn die französischen Ermittlungsbehörden hätten von der Versicherung die unzutreffende Auskunft erhalten, das Fahrzeug sei noch nicht gerichtlich freigegeben und die Ermittlungen in Deutschland seien noch nicht abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 234/15
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - VEB Transportanlagen-Montagebau
...Dagegen umschreibt "Anwartschaft" entsprechend dem bundesdeutschen Rechtsverständnis eine Rechtsposition unterhalb der Vollrechtsebene, in der alle Voraussetzungen für den Anspruchserwerb bis auf den Eintritt des Versicherungs- bzw Leistungsfalls (Versorgungsfall) erfüllt sind (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 6 S 38 und Nr 7 S 54). 15 Ausgehend von diesem bundesrechtlichen Begriffsverständnis hat der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/11 R
2012-06-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht - Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung "Betreutes Wohnen" - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber - einheitliche Beschäftigung
...Beschäftigung" in der Sozialversicherung sowohl nach der Rechtsprechung der für die Leistungen als auch für das Beitragsrecht zuständigen Senate "funktionsdifferent" zu erfolgen hat (vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 9 RdNr 21 mwN), kann von der Möglichkeit des Vorliegens mehrerer Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber im leistungsrechtlichen Sinne nicht ohne Weiteres auf eine identische Rechtslage auch im Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/10 R
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...Anforderungen zu erfüllen sind. 31 bb) Es erscheint stattdessen auch nicht als ausgeschlossen, dass förmliche Zustellungen zu den vom Post-Universaldienst umfassten Diensten für Einschreibsendungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 dritter Spiegelstrich der Post-Richtlinie gehören können. 32 Obschon bei förmlichen Zustellungen anders als dies Artikel 2 Nummer 9 der Post-Richtlinie voraussetzt, keine pauschale Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/16
2017-04-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution
...Nach der zur Glaubhaftmachung übermittelten "eidesstattlichen Versicherung", die weder ein Datum noch einen Adressaten enthielt, versicherte die Beklagte, dass sie mit dem Gesundheitsamt telefonisch Kontakt aufgenommen habe, um die aus ihrer Sicht vorliegende Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen zulassen, aber dort die Information erhalten habe, dass das Gesundheitsamt nur auf Antrag des Gerichts hin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/16
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Betriebsrenten und Versicherungen usw., die mit S/SI abgeschlossen worden sind, gelten unverändert fort. … Wie hat S den Besitzstand der Mitarbeiter abgesichert? Die Verträge aller Mitarbeiter bleiben durch den Share Deal unverändert. Liquide Mittel für Abfindungen und Pensionen sind z. B. durch Treuhandkonten und langfristige Fonds abgesichert.“ 14 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 229/10
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nur bei vorherigem einzelfallbezogenen Protest des ersuchten Staates einhält - hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke der Verfolgung von Steuerdelikten
...September 2015 eine ergänzende eidesstattliche Versicherung der US-amerikanischen Staatsanwaltschaft vom 29. September 2015 vorgelegt hätten, in der ausgeführt worden sei, dass es zusätzliche US-amerikanische Kunden gebe, die mit Hilfe des Beschwerdeführers Einkommensteuer in Höhe von mindestens 737.365 US-Dollar hinterzogen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 175/16
2017-05-31
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Die vom Antragsteller vorgelegte eidesstattliche Versicherung seiner jetzigen Lebensgefährtin (Bl. 74 der Gerichtsakten) steht dieser Einschätzung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)
2012-11-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Wege der Stufenklage - Krankenkasse - Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK - Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots - Entscheidungsverbund von Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch bei einer Stufenklage - keine Verwirkung des Auskunftsanspruchs
.... § 254 ZPO bestimmt: Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/11 R
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Betriebsrenten und Versicherungen usw., die mit S/SI abgeschlossen worden sind, gelten unverändert fort. … Wie hat S den Besitzstand der Mitarbeiter abgesichert? Die Verträge aller Mitarbeiter bleiben durch den Share Deal unverändert. Liquide Mittel für Abfindungen und Pensionen sind z. B. durch Treuhandkonten und langfristige Fonds abgesichert.“ 15 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/10