3.191

Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung
...Mit diesen Bescheiden setzten die Beklagten Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der GKV und zur Pflichtversicherung in der sPV für die Zeit vom 11.9.2012 bis 15.7.2013 (nach Ende der Mutterschutzfrist) fest. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin ihr Begehren auf die Zeit des Elterngeldbezuges bis zum 15.7.2013 begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/15 R
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der BAT/AOK-Neu aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung Anwendung. 3 Nach ihrer Stellenbeschreibung gehört die Klägerin zur „Struktureinheit - UB Versicherung, GB Leistungen, Bereich Ersatz-/Erstattungsansprüche, FB Schadenersatz, Team Schadenersatz“. 4 Bis zur Umstrukturierung im November 2011 war die Bearbeitung der „Ersatz- und Erstattungsansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 559/12
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer Geschäftsversicherung für leicht fahrlässig verursachte Schäden
...Der Mieter schloss diese Versicherungen als Geschäftsversicherung einschließlich einer Betriebsunterbrechungsversicherung bei der Klägerin ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/12
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der BAT/AOK-Neu aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung Anwendung. 3 Nach ihrer Stellenbeschreibung gehört die Klägerin zur „Struktureinheit - UB Versicherung, GB Leistungen, Bereich Ersatz-/Erstattungsansprüche, FB Schadenersatz, Team Schadenersatz“. 4 Bis zur Umstrukturierung im November 2011 war die Bearbeitung der „Ersatz- und Erstattungsansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 560/12
2014-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vita" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Sobald man in dem Begriff "Lebensversicherung" den Bestandteil "Leben" isoliere, handele es sich daher um eine Bezeichnung, die den Inhalt einer Versicherung nicht beschreibe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/14
2014-09-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der BAT/AOK-Neu aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung Anwendung. 3 Nach ihrer Stellenbeschreibung gehört die Klägerin zur „Struktureinheit - UB Versicherung, GB Leistungen, Bereich Ersatz-/Erstattungsansprüche, FB Schadenersatz, Team Schadenersatz“. 4 Bis zur Umstrukturierung im November 2011 war die Bearbeitung der „Ersatz- und Erstattungsansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 558/12
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Beschäftigte im Leistungs- oder Versicherungs- oder Beitrags- oder Vertragsbereich, die - Sachverhalte bearbeiten oder - Abrechnungen sachlich prüfen oder - Zahlungen sachlich feststellen … Vergütungsgruppe 6 Beschäftigte mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel selbstständige Leistungen erfordern zum Beispiel: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 561/12
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung
...Dabei handelte es sich um eine bei der Y-Versicherung abgeschlossene Lebensversicherung über 5.113 € sowie um eine bei der Z-Versicherung abgeschlossene Lebensversicherung über 41.675,91 €. 6 Nachdem die Bausparkasse die Verpfändungen nach § 29 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStDV) angezeigt hatte, wobei der Nennbetrag des Darlehens B...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/09
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Weiterhin ist zu diesem Zeitpunkt der Personenkreis festzulegen, für den diese Versicherung abgeschlossen werden soll.“ 6 Am 1. Oktober 1992 erteilte die GmbH, bei der durchschnittlich insgesamt 25 und zuletzt noch 18 Arbeitnehmer beschäftigt waren, nur ihren Gesellschaftern - so auch der Klägerin - eine Versorgungszusage in Form einer Direktversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 42/08
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der BAT/AOK-Neu aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung Anwendung. 3 Nach ihrer Stellenbeschreibung gehörte die Klägerin zur „Struktureinheit - UB Versicherung, GB Leistungen, Bereich Ersatz-/Erstattungsansprüche, FB Schadenersatz, Team Schadenersatz“. 4 Bis zur Umstrukturierung im November 2011 war die Bearbeitung der „Ersatz- und Erstattungsansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 562/12
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters in einem Altfall
...Zivilsenat VIII ZR 203/10 Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters in einem Altfall 1. Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB in der Fassung vom 23. Oktober 1989....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/10
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benennung von Mindestumsätzen reicht zum Ausschluss einer Scheinbenutzung und einer mengenmäßig unbedeutenden Benutzung aus - abweichende Benutzungsform – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Zur weiteren Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung hat er eine weitere eidesstattliche Versicherung vom 14. März 2012 mit Umsatzangaben für die Jahre 2007 bis 2011 mit Benutzungsbeispielen vorgelegt. Nach seiner Auffassung ist der kennzeichnende Charakter der Widerspruchsmarke durch die geringfügig abweichende Benutzungsform nicht verändert worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 86/11
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, (Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen Vertreter mit "i.A"; gerichtliche Hinweispflicht auf offensichtliche Formfehler)
.... , wie sie in ihrer eidesstattlichen Versicherung angegeben hat, durch den Zusatz "i.A." (= "in Anstellung") auch zum Ausdruck bringen. 11 Aus dieser eidesstattlichen Versicherung kann die Klägerin auch im Übrigen nichts zu ihren Gunsten herleiten. Dies folgt schon daraus, dass die Berufungsbegründungsfrist bei Eingang der eidesstattlichen Versicherung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/11
2016-07-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Otterbein Viacal/PROVIACAL" – Einrede der Nichtbenutzung – keine nach Inland und Ausland differenzierten Umsatzangaben – Umfang der Benutzung der Widerspruchsmarke im Inland bleibt unklar
...Die Widersprechende hat daraufhin im Verfahren vor dem DPMA u. a. eidesstattliche Versicherungen von Geschäftsführern einer Tochtergesellschaft vom 21. Januar 2008 und vom 7. Dezember 2012 vorgelegt. 12 Die Markenstelle für Klasse 19 des DPMA hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen vom 19. September 2012 und vom 13. März 2014 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/16
2016-07-05
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Brandlegung durch einen Ehegatten zur Erlangung unberechtigter Versicherungsleistungen aus einer Hausratversicherung des anderen Ehegattens
...August 2014 bei der Versicherung. Die Angeklagte wollte von der Versicherung eine Gesamtentschädigung für das zerstörte Inventar erhalten. II. 6 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 512/15
2018-07-12
BGH 3. Strafsenat, Berücksichtigung berufsrechtlicher Sanktionen bei der Strafzumessung
...Nachdem die Versicherung sich weigerte, den Schaden zu erstatten, beauftragte der Angeklagte den Mitangeklagten Rechtsanwalt N. , im Namen des G. gegen die Versicherung Klage vor dem Landgericht K. zu erheben, um die unberechtigte Forderung gerichtlich durchzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 595/17
2010-04-14
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom Antragsrecht der beitragsfrei Versicherten auf Beitragserstattung bei Nichterfüllung der Wartezeit
...Im Übrigen ist hier bereits die Voraussetzung der beitragsfreien Versicherung nicht erfüllt. Der Ehemann der Klägerin war bis zu seinem Tod nicht beitragsfrei versichert, sondern pflichtversichert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 90/09
2010-03-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Absolut/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch den Vertrieb des Produkts mit einem beschreibenden Zusatz – geringe Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 26 W (pat) 28/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Absolut/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch den Vertrieb des Produkts mit einem beschreibenden Zusatz – geringe Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/09
2012-02-14
BFH 5. Senat, Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien
...Wie durch Zeugen zu belegen sei, habe er im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausdrücklich eine eidesstattliche Versicherung angeboten. 4 Nach Aufforderung der Geschäftsstelle des V. Senats hat der Kläger innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--) vorgelegt. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 1/12 (PKH)
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Grenzen der Richtigkeitsvermutung für das anwaltlich versicherte bzw. an Eides statt versicherte Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag
...Hiergegen erinnert auch die Rechtsbeschwerde nichts. 13 b) Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dadurch überspannt, dass es bei seiner Würdigung, ob der Vortrag glaubhaft gemacht sei, neben der eidesstattlichen Versicherung des Beklagtenvertreters auch die übrigen vorgelegten Unterlagen berücksichtigt habe. 14 Die Verwertung dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/14