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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADVIS/ADVISA" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Die in den eidesstattlichen Versicherungen geltend gemachten Umsätze und Marktanteile - mehr als … Steuerberatungsgesellschaften - seien für die Annahme einer überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft nicht ausreichend. Der angesprochene Verkehr bringe die Marke " ADVISA " auch nicht mit dem Unternehmen der Markeninhaberin in Verbindung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 18/10
2014-09-17
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - hier: Rückstellungen wegen Vertragsnachbetreuung
...Kooperationsverträgen), die z.B. mit Banken, Sparkassen und den X-Versicherungen --den sog. Kooperationspartnern-- geschlossen worden waren, Unternehmensfinanzierungen. Die Endkunden hatten die Provisionen an die X-Versicherungen zu leisten, die diese wiederum zu einem Drittel an die Klägerin weiterleiteten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 192/13
2010-09-02
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist bei verzögerter Briefzustellung durch die Deutsche Post AG
...Hierzu hat sie eine eidesstattliche Versicherung ihrer Mitarbeiterin vorgelegt, in der diese erklärt hat, dass sie den Fristverlängerungsantrag am 26. Mai 2007 geschrieben, ihn der Beklagten zur Unterschrift vorgelegt und ihn anschließend noch vor 12.00 Uhr zur Post am A.-Platz gebracht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/08
2014-01-15
BFH 6. Senat, Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Erschütterung durch Gegenbeweis; Verfahrensfehler
...NV: Der Gegenbeweis ist nicht geführt, wenn in einer eidesstattlichen Versicherung dem FG gegenüber erklärt wird, da das Schriftstück am Montag im Briefkasten vorgefunden worden sei, sei davon ausgegangen worden, dass dies der Tag der Zustellung sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 84/13
2010-11-02
BAG 5. Senat, Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden - Postausgangskontrolle
...Außerdem ergibt sich aus der eidesstattlichen Versicherung der Dezernatsleiterin nicht mit hinreichender Deutlichkeit, dass bei dem Arbeitsplatz Postausgang, auf den es ankommt, keine Post liegen geblieben ist und woher sie diese Kenntnis bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 456/10 (F)
2016-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen: Intransparenz von Teilklauseln zur Überschussbeteiligung
.... … d) Bildung von Versicherungsgruppen Die einzelnen Versicherungen tragen unterschiedlich zu den Überschüssen bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 38/14
2015-09-02
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausübungskriterien für das richterliche Ermessen hinsichtlich der Ausgleichung mehrerer teils geringwertiger Anrechte bei dem gleichen betrieblichen Versorgungsträger
...Denn die Anrechte aus der Pflichtversicherung "VBLklassik" und der freiwilligen zusätzlichen Versicherung "VBLextra" seien nicht gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG. Unter diese Regelung fielen nur solche Anrechte, die sich in Struktur und Wertentwicklung entsprächen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 33/13
2013-09-11
BGH 4. Zivilsenat, Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
...Vielmehr ergebe sich aus dem Umkehrschluss zu § 1 Nr. 2 AVB, dass das nicht nur vorübergehende Außerstandesein, eine Tätigkeit auszuüben, nicht unter den Begriff der Arbeitsunfähigkeit falle und damit nicht von der Versicherung gedeckt sei. Für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit existierten spezielle Versicherungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 303/12
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz
...Für den Fall, dass ein Anspruch auf Übertragung der Direktversicherung nicht bestehe, sei der Beklagte verpflichtet, ihm im Wege des Schadensersatzes die seit Abschluss der Versicherung eingezahlten Beiträge iHv. insgesamt 11.029,07 Euro zu erstatten, zumindest aber den Rückkaufswert der Versicherung iHv. 7.593,43 Euro zu zahlen. 8 Der Kläger hat zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 176/10
2013-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende hat insoweit eidesstattliche Versicherungen ihres Geschäftsführers Dr. A… vom 13. Mai 2009 mit Umsatzangaben für die Jahre 2004 bis 2008 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/12
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts; Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der Versicherungssumme bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Insolvenzverfahrenseröffnung; Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit durch Zahlung an einen nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts zum Einzug ermächtigten Dritten
...Hat der Arbeitgeber seinem Geschäftsführer ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, so erwirbt der Geschäftsführer den Anspruch gegen die Versicherung auf Zahlung der Versicherungssumme, wenn der Versicherungsfall nach Verfahrenseröffnung eintritt, ohne dass der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht widerrufen hat. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/14
2011-10-12
BFH 8. Senat, Keine unmittelbare und ausschließliche Verwendung von Policendarlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten bei Verwendung für eine Zinscap-Gebühr - Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Keine Aufteilung des Darlehens - Auslegung als Anfechtungsbegehren
...Da das FG ohne mündliche Verhandlung entschieden habe, sei es ihm, dem Kläger, unmöglich gewesen, hierzu noch vorzutragen. 8 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil sowie den angefochtenen Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Steuerfreiheit der Zinserträge aus seiner Kapitallebensversicherung bei der A-Versicherung (Vertragsnummer ...) gesondert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/09
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen; Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und Wirksamkeit einer Kündigungsklausel
...Zivilsenat IV ZR 289/13 Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen; Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und Wirksamkeit einer Kündigungsklausel 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 289/13
2015-02-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „SOPHOS KNOW HOW TRANSFER/SOPHOS/Sophos Antivirus/SOPHOS MAILMONITOR/SOPHOS ENTERPRISE MANAGER“ – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Glaubhaftmachung der Benutzung
...April 2010 sowie im Beschwerdeverfahren eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers F… vom 8. September 2014 eingereicht. Die eidesstattlichen Versicherungen nennen zwar nur die in Deutschland erzielten Umsätze....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/11
2013-12-18
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Kündigung für einen volljährigen Mitversicherten; Nachweis einer Anschlussversicherung
...Dezember 2011 mit, er werde sich um eine Versicherung im Studententarif bemühen, während der Wechsel zu einem anderen Versicherer nicht in Betracht komme. Tatsächlich schloss er in der Folgezeit keinen neuen Krankenversicherungsvertrag ab, so dass die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 12. Januar 2012 und 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 140/13
2012-05-31
BAG 3. Senat, Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung
...Direktversicherung Der Kläger ist berechtigt, die für ihn bei der Versicherung A abgeschlossene Direktversicherung mit der Versicherungsnummer mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu übernehmen. Die Beklagte wird auf erstes Anfordern alle hierfür erforderlichen Erklärungen abgeben.“ 3 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 29/12
2011-09-21
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen für die Annahme eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes
...September 2009 meldete der Angeklagte das Brandereignis seiner Versicherung. Am 23. Dezember 2009 wendete er sich mit einem weiteren Schreiben an diese. 5 2. Das Landgericht hat eine besonders schwere Brandstiftung gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 2, § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB verneint. Das in Brand gesetzte Haus habe zur Tatzeit nicht mehr der Wohnung von Menschen gedient....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 95/11
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters einer Wortmarke durch Hinzufügung von Bildelementen, wenn die wörtliche Aussage nur bildlich illustriert wird – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2002 diverse Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung vorgelegt, u. a. eine Eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vom 22. März 2002, in der Umsatzzahlen für die Zeit von 1997 bis 2000 genannt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 94/08
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2006, 229 (Nr. 70) - BioID). 23 Der Verkehr wird die Wortkombination hier schlicht als Summe der Einzelelemente verstehen und diesen daher den Hinweis entnehmen, dass eine Vielzahl von Tätigkeiten angeboten wird, die im Zusammenhang mit Geschäftsreisen stehen. 24 Mit einer derartigen Bezeichnung werden die vorliegend begehrten betriebswirtschaftlichen, versicherungs- und finanzspezifischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/11
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei wechselndem Vorbringen zur Rechtzeitigkeit eines Fristverlängerungsantrags
...Dem Wiedereinsetzungsantrag beigefügt war eine eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten, wonach diese sich sicher sei, dass sie den Antrag auf Fristverlängerung am 27. März 2015 in den Nachtbriefkasten eingeworfen habe. 2 Nach Einholung einer dienstlichen Stellungnahme der gerichtlichen Posteingangsstelle, der zufolge ein Stempelungsfehler am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/15