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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft - Anfechtung des Versicherungsvertrags durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen wegen arglistiger Täuschung
...Die Beklagte lehnte eine "Wiederaufnahme der Mitgliedschaft" ab: Die Klägerin habe die freiwillige Versicherung wirksam gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/14 R
2018-06-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bei derzeitiger Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
...Für eine Folgenabwägung ist daher kein Raum. 4 Eine hinreichende Begründung fehlt zunächst zu der Rüge einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die fehlende Berücksichtigung der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese in seiner Entscheidung ausdrücklich erwähnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1094/18
2014-05-27
BSG 5. Senat, (Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 - Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem Schweizerischen Krankenversicherungsgesetz - Pflichtversicherung - ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des Tatsachengerichts - getrennte Auslegung von § 106 Abs 1 SGB 6 und § 249a SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität)
..., der "bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen im Sinne der zweiten Alternative des § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI" bestehenden Versicherung zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 8/14 R
2018-09-06
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde - Anforderungen an die Vereinbarung "laufender Beitragsleistungen"
...Versicherung AG (V) tätig. Die zum Konzern der V gehörende ... Leben (L) zahlte dem Kläger am 1. Juli 2011 drei Kapitallebensversicherungen in Höhe von insgesamt ... € aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/16
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners
...März 2013 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er der ʺÜbertragung des Bezugsrechts aller Leistungenʺ aus der Versicherung auf den Versicherten nicht zustimme, und bat sie um Überweisung der Berufsunfähigkeitsrente auf ein Insolvenzanderkonto. Das Insolvenzverfahren wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 297/16
2016-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der Selbstbeteiligung im Schadenfall durch den Vermittler eines Mietwagens
...Eine optionale Versicherung zur weiteren Reduzierung der Selbstbeteiligung kann vor Ort beim Vermieter gegen eine zusätzliche Gebühr abgeschlossen werden. ..." 2 In der Buchungsbestätigung heißt es unter "Vermittlungs-/Vermietkonditionen" unter anderem: "... nimmt die Buchung Ihres Mietwagen beim Autovermieter vor, so wie auf dem Voucher angegeben und bucht die Zahlung im Namen des Autovermieters ab...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/16
2010-03-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafprozess - hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig kurzer Fristsetzung für Beweisanträge - iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung
...-Versicherung im Zuge des Abschlusses zweier Rentenversicherungsverträge zwischen dem Versorgungswerk und der Versicherung hat bestechen lassen. Die Gelder flossen absprachegemäß auf das Konto einer von der Beschwerdeführerin zu 2) beherrschten Gesellschaft. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2092/09, 2 BvR 2523/09
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisteranmeldung einer Kapitalerhöhung bei der GmbH: Erfordernis der vorherigen Einzahlung mindestens eines Viertels des Aufstockungsbetrags
...Hierzu sei in der Anmeldung der Kapitalerhöhung auch durch sämtliche Geschäftsführer die Versicherung nach § 57 Abs. 2 GmbH abzugeben, die bislang nicht vorliege. 6 Die gegen die Zwischenverfügung von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen, soweit die Vorlage einer den Anforderungen des § 57 Abs. 2 GmbHG genügenden Versicherung beanstandet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/12
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und –Support D-L (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Die Widersprechende hat zur Glaubhaftmachung der Benutzung zwei eidesstattliche Versicherungen vom 30. Juli 2008 und vom 26. November 2010 nebst zahlreichen Produktabbildungen zur Akte gereicht. 12 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen vom 13. August 2009 und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 58/11
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente
.... … (4) Diese Vorschrift gilt nicht für die freiwillige Versicherung." 4 Die Klägerin ist voll erwerbsunfähig und bezieht deswegen seit dem 1. Mai 2004 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Dezember 2004 endete ihr Beschäftigungsverhältnis bei der ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 370/13
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gewährung der Wiedereinsetzung ohne Wiedereinsetzungsantrag
...Dem Schreiben hat er eine eidesstattliche Versicherung der Kanzleimitarbeiterin seines Prozessbevollmächtigten und eine von diesem unterzeichnete Berufung nebst Berufungsbegründung beigefügt. 3 Das Oberlandesgericht hat mit Beschlüssen vom 15. Dezember 2009 den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 22/10
2011-01-12
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung - Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche noch private Krankenversicherung)
...Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die Klägerin sei nicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V in der GKV versicherungspflichtig, da sie nicht zuletzt in der GKV, sondern bei der Beigeladenen krankenversichert gewesen sei. § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB V greife nicht, weil danach Versicherungspflicht nur bei Fehlen jeder früheren Versicherung eintrete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/09 R
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen)
...NV: Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen setzt voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/10
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen)
...NV: Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen setzt voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/10
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
...Der Anspruch auf die Leistungen aus dieser Versicherung ist nach 10-jähriger Betriebszugehörigkeit unverfallbar. Einzelheiten regelt ein spezielles mit Herrn H abzuschließendes Versicherungsabkommen, das seine individuellen Lebensdaten berücksichtigt.“ 3 Aufgrund eines Antrages auf Lebensversicherung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 334/06
2016-07-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "memon/memonic" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Weiterhin noch eine eidesstattliche Versicherung des Leiters ihrer Marketingabteilung, Herrn Fischetti, datierend vom 10. Dezember 2013. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Anlagen 1 bis 4 zum Schriftsatz der Widersprechenden vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/14
2016-09-19
BFH 10. Senat, Sachaufklärung - Beweislastentscheidung
...Der Kläger reichte im Mai 2009 bei seiner Versicherung eine detaillierte Schadensaufstellung über einen Betrag von 54.051,74 € ein. Auf Basis der Netto-Anschaffungskosten ordnete er einen Betrag von 15.643,46 € der gewerblichen Sach-Inhaltsversicherung zu. 3 Im Rahmen eines Vergleichsangebots überwies die Versicherung dem Kläger im Jahr 2009 einen Betrag in Höhe von 17.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/15
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung - Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der Krankenversicherung bzw des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung - verfassungskonforme Auslegung - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzung der den Zuschuss übersteigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung - Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif
...Der über den halben Basistarif hinausgehende Beitragsanteil sei auch nicht als dem Grund und der Höhe nach angemessene Versicherung nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II aF vom Einkommen abzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/12 R
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis
...Versicherungs-AG haftpflichtversichert. Am 4. Januar 2008 ging bei der Zulassungsbehörde der Beklagten auf dem Postweg eine Versicherungsbestätigung der S. Unfallversicherung a.G. (im Folgenden: S.) ein, dass dort für dieses Fahrzeug ab dem 1. Januar 2008 Haftpflichtversicherungsschutz bestehe. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/15
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtung des Samen spendenden biologischen Vaters bei fehlender Einwilligung des rechtlichen Vaters; Vaterschaftsanfechtung zur Durchsetzung einer Stiefkindadoption
...Nach der vom Kläger abgegebenen eidesstattlichen Versicherung habe dieser der Mutter wiederholt Samen zur Verfügung gestellt, damit die Mutter diesen in der Hoffnung, schwanger zu werden, einführen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/11