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Urteile für Versäumnisurteil

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-15
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils: Einwand fehlender Verteidigungsmöglichkeit und eines behaupteten Prozessbetrugs bei rechtzeitiger Einspruchseinlegung
...Zivilsenat IX ZB 26/13 Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils: Einwand fehlender Verteidigungsmöglichkeit und eines behaupteten Prozessbetrugs bei rechtzeitiger Einspruchseinlegung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 26/13
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
...Januar 2010 haben die Beklagten, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist beantragt. Sie haben vorgetragen, die Beklagte zu 2 habe das Versäumnisurteil nicht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 307/11
2016-03-17
BAG 6. Senat, Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
...Daraufhin wies die Kammer des Landesarbeitsgerichts die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts durch Versäumnisurteil zurück. Auf den fristgerecht eingelegten Einspruch des Beklagten bestimmte das Landesarbeitsgericht Termin zur Verhandlung über den Einspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 1087/15
2019-02-28
BAG 10. Senat, Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
...Januar 2012 antragsgemäß eine vollstreckbare Ausfertigung des Versäumnisurteils erteilt. 4 Die Komplementärin der Schuldnerin wurde am 17. April 2013 wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 Abs. 1 FamFG von Amts wegen aus dem Handelsregister gelöscht. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 44/18
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
...September 2004 erwirkte die Beklagte ein Versäumnisurteil, durch das der Kläger verurteilt wurde, die vorenthaltenen Arbeitnehmeranteile zuzüglich Säumniszuschlägen an die Beklagte zu zahlen. Das Versäumnisurteil wurde rechtskräftig. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers meldete die Beklagte ihre Forderung am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/10
2013-03-12
BGH 8. Zivilsenat, Verschulden des Prozessbevollmächtigten: Kontrolle der Eintragung eines Verhandlungstermins
...Das Landgericht hat die Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen. Auf den Einspruch der Klägerin hat das Landgericht mit Verfügung vom 8. November 2011, die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 14. November 2011 zugestellt worden ist, Termin zur Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache sowie für die Güteverhandlung auf den 14. Dezember 2011 bestimmt. Im Termin vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 42/12
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Unverzügliche Unterrichtung des Mandanten über nach Mandatsniederlegung an ihn zugestelltes Urteil
...Der Kläger hat auch durch die Inkaufnahme eines Versäumnisurteils keine grobe Verletzung eigener Obliegenheiten begangen, sondern von einer prozessualen Möglichkeit Gebrauch gemacht. 3 Nach der Niederlegung des Mandats bleibt der Rechtsanwalt verpflichtet, seine frühere Partei über eine an ihn erfolgte Zustellung unverzüglich zu unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/09
2010-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Termin der mündlichen Verhandlung: Terminsverlegung in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bei besonderem Beschleunigungsbedarf wegen Verfahrensverschleppung
...Das Landgericht hat die Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen und nach dem Einspruch des Klägers das Versäumnisurteil aufrechterhalten. Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt, die zunächst durch Versäumnisurteil und nach Einspruch und Ablehnung mehrerer Terminsverlegungsanträge des Klägers durch streitiges Urteil vom 30. April 2009 zurückgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 233/09
2016-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen eine irrtümliche Verwerfung
...Das daraufhin gegen sie ergangene Versäumnisurteil wurde ihr am 9. Oktober 2015 zugestellt. Der Einspruch der Beklagten ging nicht innerhalb der bis 23. Oktober 2015 (Freitag) laufenden zweiwöchigen Einspruchsfrist, sondern erst am folgenden Wochenende (24./25. Oktober 2015) ein. Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 34/16
2012-11-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den prozessordnungswidrigen Erlass eines Versäumnisurteils
...Kammer 2 BvR 2113/12 Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den prozessordnungswidrigen Erlass eines Versäumnisurteils 1 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2113/12
2012-07-17
BGH 6. Zivilsenat, Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
...März 2010 durch Versäumnisurteil antragsgemäß verurteilt und die Einspruchsfrist auf drei Wochen festgesetzt. Das Urteil ist nach dem Vermerk der Urkundsbeamtin am 29. März 2010 unter der Anschrift der Beklagten zur Post aufgegeben worden. Auf Antrag des Klägers ist das Versäumnisurteil am 23. März 2011 der Beklagten erneut förmlich nach Maßgabe des HZÜ zugestellt worden. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/11
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...Das Versäumnisurteil ist der Beklagten ebenfalls durch öffentliche Bekanntmachung am 2. März 2009 zugestellt worden. 5 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/10
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Heilung eines Zustellungsmangels bei einem Altfall
...Auf die Berufung des Gläubigers verurteilte das Oberlandesgericht Rostock den Schuldner mit Versäumnisurteil vom 9. November 1998 antragsgemäß. Das Versäumnisurteil führt als Prozessbevollmächtigten des Schuldners Rechtsanwalt F. auf. 2 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 66/11
2012-06-26
BGH 6. Zivilsenat, Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für eine ausländische Partei durch den Vorsitzender einer Zivilkammer
...Das Landgericht hat die Beklagte durch Versäumnisurteil antragsgemäß verurteilt und die Einspruchsfrist auf drei Wochen festgesetzt. Das Urteil ist ausweislich des Vermerks der Urkundsbeamtin am 7. Oktober 2010 unter der Anschrift der Beklagten zur Post aufgegeben worden. Auf Antrag der Kläger ist das Versäumnisurteil der Beklagten am 10. Februar 2011 förmlich nach dem HZÜ zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 241/11
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen, Ansprüchen auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung
...Das Beschwerdegericht führt aus, die Erhöhung des pfändbaren Betrages nach § 850f Abs. 2 ZPO komme nicht in Betracht, weil es sich bei dem vollstreckbaren Titel um ein Versäumnisurteil handele, das weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 70/08
2018-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt: Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag
...Das Amtsgericht hat die Klage durch unechtes Versäumnisurteil abgewiesen, das Landgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich ihre vom Landgericht zugelassene Revision. 3 Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 109/17
2012-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Miturheberschaft: Anerkennung der Miturheberschaft auf Grund der Beisteuerung von einzelnen Namen zu einem Liedtext
...Dazu hat es ausgeführt: 3 Eine Miturherberschaft des Klägers ergebe sich nicht aus den Feststellungswirkungen des Versäumnisurteils des Landgerichts Hamburg vom 26. Juni 1981. Das Versäumnisurteil stelle zwar fest, dass der Kläger neben dem Beklagten Miturheber auch der hier in Rede stehenden 17 Liedtexte sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 2/12
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post
...August 2009 durch Aufgabe zur Post gemäß § 184 ZPO erfolgte Zustellung eine Verteidigungsanzeige nicht eingegangen war, hat das Landgericht Konstanz gegen die Beklagte durch Versäumnisurteil auf Zahlung von 44.433,66 € sowie auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren von 1.580 € (jeweils nebst Zinsen) erkannt. Die Zustellung dieses Versäumnisurteils ist gegenüber der Beklagten am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/10
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat, Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
...Damit nimmt er aber wegen seines vorangegangenen Bestreitens des Klaganspruchs, wenn er später in der Klageerwiderungsfrist anerkennt, nicht mehr die erste sich bietende prozessuale Möglichkeit gegenüber Gericht und Prozessgegner wahr. 9 bb) Dem kann die Rechtsbeschwerde nicht entgegenhalten, auch ein Vergleich mit der Rechtslage im Falle eines Versäumnisurteils belege, dass das von dem Beklagten in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 54/18
2015-02-04
BGH 3. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person
...Streitwert: 114.240 € I. 1 Die Klägerin macht gegen die beiden Beklagten, eine Kommanditgesellschaft und ihre Komplementärin, eine GmbH, als Gesamtschuldner Zahlungsansprüche aus einem Maklervertrag sowie vorgerichtliche Anwaltskosten geltend. 2 Durch Versäumnisurteil des Landgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 513/13