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Urteile für Versäumnisurteil

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-08
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im vorsorglich für den Fall des Einspruchs gegen ein erstes Versäumnisurteil bestimmten Termin
...Zivilsenat III ZR (Ü) 1/15 Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im vorsorglich für den Fall des Einspruchs gegen ein erstes Versäumnisurteil bestimmten Termin 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR (Ü) 1/15
2010-05-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt
...Zivilsenat XII ZR 98/08 Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/08
2010-09-22
BGH 8. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
...keine Belehrung darüber, dass gegen ein zweites Versäumnisurteil nur noch das Rechtsmittel der Berufung und nicht - wie beim Erlass eines ersten Versäumnisurteils - ein Einspruch eröffnet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/09
2013-08-28
BAG 10. Senat, Einspruch gegen Versäumnisurteil - Aufrechterhaltung
...Senat 10 AZR 185/12 (A) Einspruch gegen Versäumnisurteil - Aufrechterhaltung 1. Das Versäumnisurteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 185/12 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 185/12 (A)
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Versäumnisverfahren: Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung vor Einspruchseinlegung und zweites Versäumnisurteil im Fortsetzungstermin
...Zivilsenat VII ZB 72/09 Versäumnisverfahren: Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung vor Einspruchseinlegung und zweites Versäumnisurteil im Fortsetzungstermin 1. Das Gericht darf einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 72/09
2017-12-07
BGH 9. Zivilsenat, Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei
...Zivilsenat IX ZR 81/17 Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 81/17
2010-05-19
BGH 4. Zivilsenat, Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb zuzustellenden Schrift im Parteibetrieb
...An diesem Tag wurde nur der Klägerin das Versäumnisurteil zugestellt. Der von der Klägerin beauftragte Gerichtsvollzieher stellte der Beklagten am 19. April 2006 eine beglaubigte Kopie des Versäumnisurteils zu. Am 15. Mai 2006 wurde der Beklagten eine Ausfertigung des Versäumnisurteils von Amts wegen zugestellt. Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil ging am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 14/08
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle; Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem Grund der Unwirksamkeit der ersten Zustellung; Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der Einspruchsfrist erst im Berufungsverfahren
...Etwas anderes folgt auch nicht aus den europarechtlichen Vorgaben für eine Bestätigung des Versäumnisurteils als Europäischer Vollstreckungstitel . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 27/09
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde
...Zivilsenat IX ZB 148/11 Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7 Buchst b ZPO) gestützt werden . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/11
2015-11-26
BGH 6. Zivilsenat, Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten Säumnis bei Besetzungsrüge im Zusammenhang mit der Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen
...Die Revision gegen ein (zweites) Versäumnisurteil ist daher nicht statthaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO vorliege, weil die Ablehnungsgesuche der betroffenen Partei von dem Berufungsgericht zu Unrecht als unzulässig verworfen worden seien. Die Revision gegen das zweite Versäumnisurteil des 13....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 488/14
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten in der "Ich-Form"
...Während er mit einem der Schriftsätze mit der Formulierung "beantragen wir" einen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt hat, heißt es in dem anderen Schriftsatz "lege ich gegen das Versäumnisurteil vom 9. Oktober 2006 Einspruch ein". Das Berufungsgericht hat mit Urteil vom 29. August 2008 den Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil vom 9. Oktober 2006 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 257/08
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
...Das Amtsgericht hat den Beklagten durch Versäumnisurteil vom 4. Mai 2010 antragsgemäß verurteilt. Den Einspruch des Beklagten hat es durch Versäumnisurteil vom 28. September 2010 verworfen. Die ausschließlich auf den Restitutionsgrund des § 580 Nr. 7b ZPO - nachträgliches Auffinden mehrerer Urkunden - gestützte Berufung des Beklagten ist als unzulässig verworfen worden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 149/11
2017-01-24
BGH 6. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines Versäumnisurteils ohne entsprechenden Antrag des Klägers
...Obwohl der Kläger keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte, gab das Landgericht der Klage nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist durch Versäumnisurteil gemäß § 331 Abs. 3 ZPO statt und verurteilte den Beklagten zur Kostentragung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 21/16
2018-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil
...Zivilsenat V ZR 148/17 Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/17
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Ersetzung eines vollstreckbaren Titels durch einen Prozessvergleich
...Gegen die Schuldnerin erging ein dem Klageantrag entsprechendes Versäumnisurteil, aus dem der Gläubiger in der Folgezeit vollstreckte. Nachdem die Schuldnerin Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt hatte, erweiterte der Gläubiger die Klage wegen der zwischenzeitlich erbrachten Leistungen um den Betrag von 3.152,24 € nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 147/05
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei Mitverursachung der Titulierung einer bereits erfüllten Forderung durch Prozessverhalten des Schuldners
...Es erging deshalb ein Versäumnisurteil. Nach Ablauf der Einspruchsfrist ließ der Beklagte der Klägerin am 27. Juli 2010 ein vorläufiges Zahlungsverbot nach § 845 ZPO zustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/11
2017-03-08
BGH 3. Zivilsenat, Nichterscheinen im Verhandlungstermin: Hinreichende Entschuldung wegen Streckensperrung bei Anreise mit dem Zug
...Nach Zurückweisung von Anhörungsrügen, eines erneuten Antrags auf Einrichtung einer Videokonferenz und Verwerfung weiterer Ablehnungsgesuche des Klägers hat das Oberlandesgericht ein zweites Versäumnisurteil erlassen, mit dem der Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 39/17
2011-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil bei unzulässiger Inlandszustellung
...Zivilsenat VIII ZR 114/10 Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil bei unzulässiger Inlandszustellung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/10
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig durch das Berufungsgericht: Statthaftes Rechtsmittel
...Zivilsenat III ZR 259/10 Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig durch das Berufungsgericht: Statthaftes Rechtsmittel Gegen ein Urteil, durch das nach § 341 Abs. 2 ZPO der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil durch das Berufungsgericht als unzulässig verworfen wird, sind die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde nach den allgemeinen Regeln eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 259/10
2018-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift - Öffentliche Zustellung
...Juni 2016 der Klage durch Versäumnisurteil statt, setzte zugleich die Einspruchsfrist auf vier Wochen fest und bewilligte die öffentliche Zustellung des Urteils. Am 15. Juni 2016 wurde das Versäumnisurteil den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt. Mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/18