369

Urteile für Verkehrsunfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-30
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft
...So wird bei der Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen hinsichtlich der Einziehung von Kundenforderungen durch Vermieter von Ersatzfahrzeugen danach differenziert, ob die Schadensersatzforderung dem Grunde oder lediglich der Höhe nach im Streit steht (BT-Drucks. 16/3655, S. 47; BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 13 ff. und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 324/11
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Elektrokondensatoren, elektrische Schlösser, Lichtschalter; 4 Klasse 12: Teile von Kraftfahrzeugen, soweit in Klasse 12 enthalten, insbesondere Ersatzteile für Zweiradfahrzeuge, Signalhörner, Hupen und Fanfaren für Fahrzeuge, Abdeckung für Heckleuchten, Bremsleuchten, Schlussleuchten, vorgenannte Waren, soweit in Klasse 12 enthalten, Speichen-, Seiten-, Front- und Heckreflektoren für Kraftfahrzeuge zum Schutz vor Verkehrsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/11
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen
...Dessen Person soll - etwa im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, bei denen das Fahrzeug eine Rolle spielt, oder im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen - zweifelsfrei festgestellt und von anderen Personen unterschieden werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 211/17
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Elektrokondensatoren, elektrische Schlösser, Lichtschalter; 4 Klasse 12: Teile von Kraftfahrzeugen, soweit in Klasse 12 enthalten, insbesondere Ersatzteile für Zweiradfahrzeuge, Signalhörner, Hupen und Fanfaren für Fahrzeuge, Abdeckung für Heckleuchten, Bremsleuchten, Schlussleuchten, vorgenannte Waren, soweit in Klasse 12 enthalten, Speichen-, Seiten-, Front- und Heckreflektoren für Kraftfahrzeuge zum Schutz vor Verkehrsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/11
2017-07-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen, sowie zur Anwendung der Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe bei der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten gem § 287 ZPO) - Annahme...
...März 2015 ereignete sich in Essen ein Verkehrsunfall. Das Fahrzeug des zu 100% einstandspflichtigen Unfallverursachers war bei dem L… a. G. haftpflichtversichert, dem späteren Beklagten. 3 Der Unfallgeschädigte ließ sein Fahrzeug beim Unfallsachverständigen Sch… begutachten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2157/15
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...Mai 1993 einen Verkehrsunfall, bei dem sie schwer verletzt wurde. Zu dem Unfall kam es, weil der Versicherungsnehmer J. der Beklagten mit seinem Kraftfahrzeug, in dem sich die Versicherte als Beifahrerin befand, aufgrund Übermüdung von der Fahrbahn abkam. J. verstarb an der Unfallstelle. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 274/12
2018-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Gestaltungsrechts
...Aufgrund dessen komme es - anders als noch in erster Instanz - nicht mehr darauf an, ob der Beklagte nach dem mit dem Altfahrzeug erlittenen Verkehrsunfall noch berechtigt gewesen sei, einen Teil des vereinbarten Kaufpreises durch die Inzahlunggabe dieses Fahrzeugs zu erbringen (§ 364 BGB). 6 Allerdings sei es dem Beklagten verwehrt, die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises bereits unter Berufung auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/17
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose
...Dezember 1993 als Fahrer seines PKW einen Verkehrsunfall, für dessen Schadensfolgen der Beklagte zu 1 als Fahrer und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach in vollem Umfang haften. Die Beklagte zu 2 zahlte auf die geltend gemachten materiellen Schäden 14.479,55 DM (7.403,28 €) und als Schmerzensgeld einen Betrag von 2.000 DM (1.022,58 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/11
2011-06-22
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit
...Das Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall am 13. Juli 2008 gegen 7.15 Uhr beschädigt, als es in einer leichten Linkskurve nach links von der Fahrbahn abkam und gegen einen Laternenpfahl prallte. Eine dem Kläger um 8.40 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,70 Promille. Im Strafverfahren wurde der Kläger wegen fahrlässigen Vollrauschs verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 225/10
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht)
...sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und unterliegen ständigem Wandel (BSG vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr 1). 17 Vorliegend würde die Einschätzung der MdE der Klägerin voraussetzen, dass der als Arbeitsunfall anerkannte Verkehrsunfall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/10 R
2016-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GSG-PDR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung
...); Projektionsgeräte; Projektionsschirme; Pyrometer; Quecksilberrichtwaagen; Radargeräte; radiologische Apparate für gewerbliche Zwecke; Radios, insbesondere für Fahrzeuge; Rahmen für Diapositive; Rahmungsgeräte für Diapositive; Raster für die Fotogravur; Rauchdetektoren; Raummaße; Reagenzgläser; Rechenbretter (Abakusse); Rechenscheiben; Rechenschieber; Reflexscheiben für Kleidung, zum Schutz vor Verkehrsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/13
2012-07-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - Wiederaufnahme des Versicherten wegen Komplikation - Verantwortungsbereich des Krankenhauses - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Sprungrevision - Zinsanspruch für Erstattungsforderung einer Krankenkasse gegen Krankenhaus
...mit der durchgeführten Leistung des Krankenhauses stehen, aber maßgeblich erst durch ein hinzukommendes weisungswidriges oder sonstwie unvernünftiges Verhalten des Versicherten nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus, durch ein Behandlungsverhalten des ambulant weiterbehandelnden Arztes, zB des Hausarztes, oder durch ein sonstiges, nicht vom Krankenhaus zu beeinflussendes Ereignis wie zB einen Verkehrsunfall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 18/11 R
2015-12-08
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung bei Öl-Schäden an einem Hausgrundstück und einer öffentlichen Straße im Zuge des Entladens von Heizöl aus einem Tanklastwagen
...Diesen steht es vielmehr nach wie vor frei, die Haftpflicht für Schäden aus Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen selbst zu regeln (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-300/10, Rn. 29 -, Juris - Marques Almeida; Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 139/15
2010-10-28
BAG 8. Senat, Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Verschulden
...Ein Verkehrsunfall bei der Auslieferung oder Abholung von Waren für den Arbeitgeber beruht zwar auf der dem Fahrer übertragenen und damit betrieblich veranlassten Tätigkeit, gehört aber nicht zu den üblichen Begleiterscheinungen dieser Tätigkeit (Senat 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 647/09
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung
...Von Rechts wegen 1 Die klagende Bundesrepublik verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ersatz von Unfallfürsorgeleistungen und fortentrichteten Dienstbezügen aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 174/12
2012-07-25
BFH 1. Senat, (Einbringungsgeborene Anteile: Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH - Siebenjährige Sperrfrist des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002 - Grundsätze der derivativen Einbringungsgeborenheit - Ertragsteuerliche Einordnung eines Einbringungsvorgangs)
...Juni 1998 starb E bei einem Verkehrsunfall. Die Klägerin wurde ihre Alleinerbin. Zum Nachlass, dessen Wert sich auf etwa 41 Mio. DM belief, gehörten u.a. der Kommanditanteil an der G-KG zu 995.000 DM und sämtliche Anteile an der G-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/10
2016-11-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Space IC" – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung
...Optik]; Projektionsgeräte; Projektschirme; Pyrometer; Quecksilberrichtwaagen; Radargeräte; radiologische Apparate für gewerbliche Zwecke; Radios; Radios für Fahrzeuge; Rahmen für Diapositive; Rahmungsgeräte für Diapositive; Raster für die Fotogravur; Rauchdetektoren; Reagenzgläser; Rechenbretter [Abakusse]; Rechenmaschinen; Rechenschreiben; Rechenschieber; Reflexscheiben für Kleidung zum Schutz vor Verkehrsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 516/15
2016-11-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kerzenzauber (Wort-Bild-Marke)" – Verfahrensmangel – inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Warenverzeichnis ist nicht im Ansatz erkennbar – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...], Projektionsgeräte, Projektionsschirme, Pyrometer, Quecksilberrichtwaagen, Radargeräte, radiologische Apparate für gewerbliche Zwecke, Radios, Radios für Fahrzeuge, Rahmen für Diapositive, Rahmungsgeräte für Diapositive, Raster für die Fotogravur, Rauchdetektoren, Reagenzgläser, Rechenbretter (Abakusse), Rechenmaschinen, Rechenscheiben, Rechenschieber, Reflexscheiben für Kleidung zum Schutz vor Verkehrsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/15
2012-08-22
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern
...August 2003 verstarb A infolge eines Verkehrsunfalls. Er wurde von den Beigeladenen zu 2.a-d (Ehefrau und drei gemeinsame Kinder) beerbt. Frau A wurde kurzfristig zur Notgeschäftsführerin der GmbH bestellt, bevor am 25. Mai 2004 L zur Geschäftsführerin bestellt wurde. Am 21. April 2004 kündigte die GmbH den Provisionsvertrag mit der J-GmbH. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/11
2016-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur) [Bildmarke]/AMPELMÄNNCHEN/Ampelmännchen nach links laufend (Bildmarke)/Ampelmännchen nach rechts laufend (Bildmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...Mess-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, CD; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte; Reflektoren (Reflektstreifen) für Bekleidung, Taschen und Rucksäcke zum Schutz vor Verkehrsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/13