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Urteile für Verkehrsunfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - Nachweis - Beweiserleichterung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Kraftfahrer - Ruhe- und Lenkzeiten
...Neben einer feststellbaren Unfallzeit fehlt es auch an einem Erfahrungssatz des Inhalts, dass Beschäftigte im Transportgewerbe (außerhalb von Verkehrsunfällen) bei Ausübung ihrer Tätigkeit Einwirkungen ausgesetzt sind, die zu Verletzungen der vom Kläger erlittenen Art führen. 32 Nach alledem ist die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG zurückzuweisen. 33 Die Kostenentscheidung beruht auf §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/11 R
2011-06-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung - Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten - keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung
...Die Beklagte trägt ein Drittel der Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen. 1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer professionellen Reinigung von Zahnimplantaten. 2 Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin erhielt nach einem Verkehrsunfall mit schwersten Verletzungen auch im Gesichtsbereich im Jahr 2003 zu Lasten der Beklagten je vier Implantate im Ober- und Unterkiefer und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/10 R
2014-08-26
BFH 11. Senat, Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren
...Das Rauchen tötet mehr Menschen als Verkehrsunfälle, Aids, Alkohol, illegale Drogen, Morde und Selbstmorde zusammen. Zigarettenrauchen ist in den Industrieländern die häufigste und wissenschaftlich am deutlichsten belegte Einzelursache für den Krebstod....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/12
2015-03-10
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrage an 4. und 9. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - prozessuales Anerkenntnis - Zulässigkeit der Anfechtung wegen Irrtums
....: Kazim K(…)" : "… hat es sich nach gutachterlicher Auskunft um eine Notfallbehandlung nach dem Verkehrsunfall des Kindes gehandelt. Vor diesem Hintergrund erkennen wir den Klageanspruch an. …")....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/15 R
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 30. April 2005. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. 2 Das Fahrzeug der Klägerin, ein Mitsubishi Galant 2.0 GLS, wurde in der Zeit vom 3. bis 10. Mai 2005 repariert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 139/08
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung eines Betreuten: Feststellung des Vorliegens einer Selbstgefährdung bei länger andauernder Unterbringung
...Nach der über die Jahre hinweg immer wieder von Sachverständigen bestätigten Diagnose leidet der Betroffene an einem hirnorganischen Psychosyndrom bei Zustand nach einem durch einen Verkehrsunfall bedingten Schädel-Hirn-Trauma sowie einem Abhängigkeitssyndrom vom Alkoholtyp und einer - derzeit erscheinungsfreien - Epilepsie. 2 Beginnend mit dem Jahr 1993 befand sich der Betroffene bis März 2008 30...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 629/17
2016-11-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer Abwägung
...Januar 2004 einen Verkehrsunfall, der seine Arbeitsunfähigkeit nach sich zog. Spätestens ab September 2005 legte er seine Tätigkeit als Geschäftsführer - faktisch - nieder. 3 Die O… Spolka z.o.o. geriet zu einem nicht genau zu bezeichnenden Zeitpunkt so in Zahlungsschwierigkeiten, dass sie ihre Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 545/16
2015-11-19
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten - Kostenentscheidung bei Revision und Anschlussrevision
...Juli 2008 bei der Firma R erworben hatte, einen Verkehrsunfall. Der Kläger hatte am 18. Juli 2008 bei der R eine Inspektion des Fahrrads durchführen lassen. Am 14. April 2009 wies er die R auf Schleifspuren am hinteren Schutzblech und am dort befestigten Kabelkanal sowie auf einen zu geringen Abstand des Schutzblechs zum Hinterrad hin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/14
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 - Jahresarbeitsverdienst - Berechnung - Leistung - Leistungsrecht - Einnahme - Entgeltbestandteil - Spesen - Steuerfreiheit - LKW-Fahrer - Verbrauch - Schätzung -Zweckbestimmung - Synallagma - Beitragsrecht)
...April 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung höherer Verletztenrente. 2 Der im Jahre 1960 geborene Kläger erlitt am 7.5.2005 als LKW-Kraftfahrer einen Verkehrsunfall, der zu erheblichen Verletzungen führte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/14 R
2012-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem Sozialversicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Schadenseintritts
...P. geltend gemacht, die als Sechsjährige bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde. Der Beklagte zu 2 bog am 20. Dezember 1995 mit einem bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten Lkw, dessen Halterin die Beklagte zu 3 war, in B. von der B.-Straße in die K.-Straße ein. Die Geschädigte, die sich zuvor auf dem Gehweg der K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 329/10
2016-04-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Hofübergabevertrag
...August 2005 bestimmte sie ihre beiden Töchter, die Mutter des Beteiligten zu 1 und die Beteiligte zu 2, zu ihren Erben und ordnete eine hälftige Teilung des zur Hofstelle gehörenden Grundbesitzes unter ihren Töchtern an. 2 Die Mutter des Beteiligten zu 1 starb im Dezember 2005 bei einem Verkehrsunfall. Die Erblasserin errichtete daraufhin am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 2/15
2011-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Gefährdung des Straßenverkehrs; Trunkenheit im Straßenverkehr; Verkehrsunfallflucht
...Die Bereitschaft, sich nach einem Verkehrsunfall sofort der Verantwortung für den verursachten Schaden offen und ohne Ausflüchte zu stellen, weist im Hinblick auf die Zuverlässigkeit des Betroffenen einen ähnlichen Bezug zu geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen auf wie die Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/11
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Unfallereignis - Unfallkausalität - Wesentlichkeit der Wirkursache - Beweislast - unaufklärbare Umstände - Schutzzweck - spezifisches Wegerisiko - kein "Wegebann" - Zusammenbruch eines Studenten auf einem Bahnsteig - Abfahrtsort der zur Uni führenden Bahn
...Entscheidend war aber auch dort, dass sich durch den Unfall jeweils eine Gefahr verwirklicht hatte, vor der der jeweilige Versicherungstatbestand gerade schützen sollte, nämlich die Gefahr eines Sturzes während des der versicherten Tätigkeit zuzurechnenden Laufens bzw eines Verkehrsunfalls während des dem Zurücklegen des Weges zuzurechnenden Steuerns eines Kraftfahrzeugs....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/14 R
2016-02-16
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...Zudem hätten die Verfehlungen ihren Ausgang in einem schweren Verkehrsunfall, den der Kläger unverschuldet erlitten habe und der für ihn mit erheblichen gesundheitlichen und betriebswirtschaftlichen Folgen verbunden gewesen sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 68/14
2015-11-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNITED VEHICLES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Im weitesten Sinne könnte allenfalls ein Verkehrsunfall zu einer „Vereinigung“ von Fahrzeugen führen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 507/12
2016-12-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Abweg - Umweg - Irrtum - nicht erklärlicher Grund - eigenwirtschaftlicher Grund - Abbiegen in entgegengesetzte Richtung - Wendemanöver - objektive Beweislast
...Der Verkehrsunfall sei ein Arbeitsunfall gewesen, weil er sich noch im inneren Zusammenhang mit dem gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten Weg zur Arbeitsstätte ereignet habe. Der Kläger sei am Unfalltag mit der Handlungstendenz aufgebrochen, seine Arbeitsstätte zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/15 R
2013-03-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Streitig ist ein Anspruch des Klägers gegen die beklagte Krankenkasse auf Versorgung mit einer Unterschenkel-Sportprothese als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 2 Der im Jahre 1978 geborene Kläger erlitt am 19.9.2003 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen; Komplikationen im Heilungsverlauf führten schließlich am...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/12 R
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 18. Juni 2005. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. 2 Laut Sachverständigengutachten sollte die Reparatur des Fahrzeuges zwei bis drei Arbeitstage dauern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 7/09
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. "Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall
..."Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; b) im Rechtsfolgenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 158/17
2014-03-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
...Der Verkehrsunfall vom Dezember 2010 sei auf einen Defekt an dem von ihm gesteuerten Ladefahrzeug zurückzuführen. Im Januar 2011 habe er einen Alkoholtest nicht endgültig verweigert; er habe lediglich darum gebeten, die Kontrolle in Abwesenheit der LKW-Fahrer durchzuführen, wozu die Beklagte nicht bereit gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/12