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Urteile für Verkehrsunfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Unmittelbares Ansetzen; Rückwärtsfahren in Tötungsabsicht; Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs
...Juni 2011 („fingierter Verkehrsunfall“), der Verlauf der ICQ-Chat-Protokolle vom 29. Juni 2011, die Todesdrohungen auf der Geburtstagsparty am 30. Juni 2011 und das Würgen der Geschädigten bis zur Bewusstlosigkeit am 2. Juli 2011 rechtfertigen die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 346/12
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
...Wert des Beschwerdegegenstandes: 3.932,60 € I. 1 Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattung der Kosten eines von den Beklagten im Verlaufe des Rechtsstreits eingeholten Privatgutachtens nebst dessen Ergänzung in Höhe von insgesamt 3.932,60 €. 2 Im zugrundeliegenden Rechtsstreit über eine Schadensersatzforderung des Klägers aus einem Verkehrsunfall in Höhe von insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 17/11
2013-11-07
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland: Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem Autobahnrastplatz durch ein Müllentsorgungsfahrzeug der Autobahnmeisterei
...Dass das beklagte Land für den von einem Bediensteten der Autobahnmeisterei schuldhaft verursachten Verkehrsunfall dem Bund als Eigentümer des beschädigten (Bundeswehr-)Fahrzeugs nach § 839 BGB i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 263/12
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des Prozesses
...Juni 2000 erlitt der Kläger einen Verkehrsunfall, bei dem eine Straßenbahn auf sein vor einer Ampel stehendes Fahrzeug auffuhr und dieses durch den Unfall auf das davor befindliche Fahrzeug geschoben wurde. Bei der anschließenden Behandlung im Krankenhaus wurden ein HWS-Distorsionstrauma sowie eine Schädelprellung diagnostiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 216/09
2017-10-11
BFH 9. Senat, Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung - Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage
...Er wurde im Jahr 1993 als Fahrradfahrer bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Seine Behinderung ist die Folge der erlittenen Verletzungen. 3 Im Jahr 2006 wurden durch die Versicherung des Schädigers Zahlungen in Höhe von 15.000 € und 10.000 € an den Kläger geleistet. 4 Der wegen Schadenersatz geführte Rechtsstreit des Klägers mit der Versicherung des Schädigers dauerte bis zum Jahr 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/17
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Mieterhaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfallschadens
...Juni 2010 verursachte der Beklagte gegen 20.00 Uhr in B. einen Verkehrsunfall, weil er vor einer Kreuzung das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 452/13
2015-03-10
BGH 6. Zivilsenat, Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich unhaltbare Ausführungen; entbehrliche Darlegung einer gerügten Rechtsverletzung und/oder beanstandeten Tatsachenfeststellung
...I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. 2 Der Ehemann der Klägerin fuhr mit seinem Pkw auf einer Bundesstraße hinter einem bei der Beklagten zu 3 haftpflichtversicherten Fahrzeuggespann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 28/14
2017-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 sowie deren Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2, auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 182/16
2014-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: Darlegungs- und Beweislast für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Beratung hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen für eine Risikolebensversicherung und einer Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch die Versicherungsgesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Der 2008 an den Folgen eines unverschuldeten Verkehrsunfalls verstorbene Ehemann der Klägerin beantragte am 21. Dezember 2006 bei der D. Lebensversicherungs-AG den Abschluss einer Risikolebensversicherung mit einer degressiven Versicherungssumme von 200.000 € (zum Unfallzeitpunkt noch 193.103 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/13
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers
...August 2012 Sozialhilfeleistungen an den Geschädigten, auf die dieser wegen der gesundheitlichen Folgen eines Verkehrsunfalls vom 19. August 2005 angewiesen ist. Die Beklagte ist als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach zu zwei Dritteln für die Folgen des Unfalls einstandspflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 226/16
2012-07-24
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anhörung gerichtlicher Sachverständiger - mündliches Fragerecht der Verfahrensbeteiligten gem § 402 ZPO iVm § 397 ZPO - keine Voraussetzung: Erklärungsbedürftigkeit des Gutachtens aus richterlicher Perspektive - gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - objektive Verursachung - Zugrundlegung des aktuellsten Standes der medizinischen Wissenschaft - Neufassung eines...
...Sch. habe es unterlassen, sich mit den Auswirkungen des Verkehrsunfalls aus dem Jahre 1990 auseinanderzusetzen. Er - der Kläger - habe am 15.11.2011 beantragt, den Gutachter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 100/12 B
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einem Übergangsfall
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 3. April 2007. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. 2 Die Geschädigte mietete bei der Klägerin für die Zeit der Reparatur ihres Kraftfahrzeugs ein Ersatzfahrzeug an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 297/11
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen
...Für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten können geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden. Wenn das Gericht berechtigte Zweifel an der Eignung einer Liste hat, kann sein Ermessen hinsichtlich deren Verwendung beschränkt sein und es muss gegebenenfalls die Heranziehung einer Liste ablehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/17
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz geringen Fahrbedarfs; Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlendem Anspruch auf Mietwagenkostenersatz
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte hat der Klägerin unstreitig den bei einem Verkehrsunfall am 8. April 2008 entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 290/11
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Die Sachbearbeiter „Schadenersatz“ waren ua. zuständig für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Schlägereien, Tierhalterhaftpflicht sowie Schadenersatzfällen in Alten- und Pflegeheimen und bei ambulanter Pflege, die Sachbearbeiter „Einnahmemanagement Schadenersatz“ für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen und gegen Haus- und Grundstücksbesitzer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 559/12
2010-01-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken: Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung; Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit
...Dies liegt nahe, zumal die Strafkammer im Rahmen ihrer Ausführungen zur „subjektiven Tatseite“ selbst darlegt, dass jedem normalintelligenten, ungestörten und straßenverkehrserfahrenen Menschen klar [sei], dass das Werfen von Steinen … auf eine unbeleuchtete Bundesautobahn … zu schweren Verkehrsunfällen mit erheblichen Sach- und Personenschäden führt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 450/09
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge
...B. bei einem Verkehrsunfall. Er erlitt schwere Kopfverletzungen und ist seitdem behindert. Der Beklagte ist der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, den unstreitig eine Haftungsquote von 30% trifft. Am 1. Januar 2001 unterzeichnete D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 546/13
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Die Sachbearbeiter „Schadenersatz“ waren ua. zuständig für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Schlägereien, Tierhalterhaftpflicht sowie Schadenersatzfällen in Alten- und Pflegeheimen und bei ambulanter Pflege, die Sachbearbeiter „Einnahmemanagement Schadenersatz“ für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen und gegen Haus- und Grundstücksbesitzer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 560/12
2014-09-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"
...Die Sachbearbeiter „Schadenersatz“ waren ua. zuständig für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Schlägereien, Tierhalterhaftpflicht sowie Schadenersatzfällen in Alten- und Pflegeheimen und bei ambulanter Pflege, die Sachbearbeiter „Einnahmemanagement Schadenersatz“ für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen und gegen Haus- und Grundstücksbesitzer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 558/12
2018-09-25
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 15. März 2015 in Anspruch, bei dem sein Fahrzeug, ein zum Unfallzeitpunkt knapp fünf Jahre alter Fiat Punto, beschädigt wurde. Die alleinige Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 65/18