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Urteile für Verkehrsunfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Versicherungsleistungen nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein bei der Beklagten vollkaskoversicherter Mercedes beschädigt wurde. Die Einstandspflicht der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 426/14
2012-07-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "www.dieunfallgutachter.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Der Anmelderin ist darin beizupflichten, dass derartige Begutachtungen nicht auf den Bereich von Verkehrsunfällen und Kraftfahrzeugen beschränkt sind; markenrechtlich kann aber nicht außer Betracht bleiben, für welche Waren und Dienstleistungen das jeweilige Zeichen Schutz begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/12
2013-04-23
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wiedereinsetzung bei Prozesskostenhilfebewilligung durch das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeantrag
...I. 1 Die Klägerin hat die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. August 2008 in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 18. Mai 2011 zugestellt worden. Mit einem am Montag, den 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/12
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Parteierweiterung nach einem Mahnverfahren in einer Verkehrsunfallsache auf den Versicherungsnehmer der Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren
...Dies sei bei der Beklagten zu 2 wegen der nicht durchgeführten obligatorischen Streitschlichtung nicht der Fall. 6 Es bestehe keine Veranlassung, die im Rahmen eines Verkehrsunfalls haftenden Parteien prozessual abweichend von anderen gesamtschuldnerisch haftenden Parteien zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 111/09
2018-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Begriff des anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz weiteren Sachschadens nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. 2 Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug vorwärts auf einem rechtwinklig zur Fahrbahn angeordneten Parkplatz geparkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 231/17
2019-04-16
BGH 6. Zivilsenat
...I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das am 22. August 2017 zugestellte Urteil hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin rechtzeitig Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/18
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt der Herstellung des Fahrzeugs
...Zivilsenat VI ZR 481/17 Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt der Herstellung des Fahrzeugs Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 481/17
2017-11-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB
...April 2016 in Hamburg mit ihrem Pkw einen Verkehrsunfall verursacht und sich von der Unfallstelle entfernt, obwohl sie den Unfall bemerkt und zumindest damit gerechnet habe, dass ein nicht unerheblicher Fremdsachschaden verursacht worden sei. Dieser betrage 1.616,59 Euro. 3 2. Hiergegen legte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 12. August 2016 Beschwerde ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2129/16
2014-09-16
BGH 6. Zivilsenat, Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren: Bindungswirkung für das Revisionsgericht
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 23. Februar 2012. Die volle Einstandspflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 55/14
2017-08-16
BGH 2. Strafsenat, Schwere räuberischer Erpressung zum Nachteil eines Drogenkuriers
...Gegenüber B. versuchte der Nebenkläger den Verbleib des Rauschgifts - wahrheitswidrig - damit zu erklären, dass er einen „Se. “ mit dem Transport des Rauschgifts in das Saarland beauftragt habe, der auf der Transportfahrt einen Verkehrsunfall erlitten habe; das Rauschgift befinde sich im Kofferraum des bei einem Abschleppunternehmer abgestellten Fahrzeugs, der sich unfallbedingt nicht öffnen lasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/15
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden und Weiterveräußerung des teilreparierten Fahrzeugs vor Ablauf der sog. Sechsmonatsfrist
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25. Mai 2008 geltend, bei dem das Kraftfahrzeug des Klägers beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Das Fahrzeug war seitens des Klägers zunächst über die Volkswagen Bank finanziert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 35/10
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Sekundärhaftung des Rechtsanwalts: Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage
...Februar 1989 mit seinem PKW einen Verkehrsunfall, als auf sein Fahrzeug ein Kühlzug auffuhr. Hierdurch zog er sich schwerste Brandverletzungen zu; seine mitfahrende Tochter verstarb an den Unfallfolgen. Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers erkannte gegenüber dem Kläger seine Einstandsverpflichtung in vollem Umfang an. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 96/10
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte allein haftet, in Anspruch. 2 Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Eigentümer eines damals acht Jahre alten Pkw, eines VW Touran, der durch ein bei der Beklagten versichertes Kraftfahrzeug beschädigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 24/17
2018-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Deliktshaftung: Zurechenbarkeit der psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten während des Einsatzes bei einem Amoklauf
...Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). 14 b) In der psychischen Gesundheitsverletzung des Polizeibeamten K. hat sich nicht lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. 15 aa) Für Verkehrsunfälle hat der Senat entschieden, dass dem allgemeinen Lebensrisiko eine psychische Schädigung von Personen zuzuordnen ist, die an dem eigentlichen Unfallgeschehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 237/17
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einschränkung einer Parkplatzfläche vor einem Gasthof; Wegfall von Parkgelegenheiten
...Wenngleich sich in diesem Bereich - soweit ersichtlich - noch keine Verkehrsunfälle ereignet haben, ist doch die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass es beim rückwärtigen Ausparken auf die schon bisher mit knapp 16 000 Kfz/24 h und künftig voraussichtlich sogar mit ca. 26 500 Kfz/24 h belastete freie Strecke der Brander Straße zu Fahrzeugkollisionen kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/10
2017-03-07
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt nach einem Verkehrsunfall die Beklagten auf Zahlung weiteren Schadensersatzes in Anspruch. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Halter des an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs. Der Beklagte zu 1 war Halter des gegnerischen Fahrzeugs, die Beklagte zu 2 dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/16
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige Prüfung - zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der wesentlichen Bedingung - rechtlich wesentliche Mitwirkursache - Schutzzweck der Norm - Wille des Gesetzgebers - Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers - absolute Fahruntüchtigkeit wegen Alkoholkonsums - Trunkenheitsfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung
...Der Versicherte verließ am 21.9.2007 um 22.02 Uhr im Anschluss an die Spätschicht das Werksgelände der FWE und erlitt zwischen 23.30 Uhr und 23.35 Uhr auf der Fahrt mit seinem Pkw von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung in H. einen tödlichen Verkehrsunfall. Er kam von der Straße ab und wurde aus dem Fahrzeug geschleudert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/11 R
2012-11-15
BAG 8. Senat, Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit - Haftungsobergrenze
...Euro), den Vorhaltekosten für vier Tage für den Lkw (434,52 Euro), den tatsächlich angefallenen Reparaturkosten für den Anhänger (2.701,48 Euro), den Bergungskosten (4.461,66 Euro), dem Selbstbehalt der Haftpflichtversicherung für die beschädigten Waren (1.340,25 Euro), dem Schaden an der Wechselbrücke (3.850,00 Euro) sowie aus einer Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro. 7 Der Beklagte habe den Verkehrsunfall...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 705/11
2012-10-23
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Schadensersatzanspruchs der Klägerin nach einem Verkehrsunfall, der sich im August 2010 in der Schweiz ereignete. Die Klägerin wohnt in Bonn, der Sitz der Beklagten, des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners der Klägerin, ist in Bern (Schweiz). Die Klägerin hat die Klage beim Amtsgericht Bonn erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 260/11
2017-07-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem im Übrigen regulierten Verkehrsunfall, für den die Beklagte allein haftet, in Anspruch. 2 Die Klägerin hatte hinsichtlich ihres bei dem Unfall beschädigten Fahrzeugs den Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von 7.617,48 € (Wiederbeschaffungswert von 23.697,48 € abzüglich Restwert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/16