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Urteile für Verkehrsunfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines Abschleppunternehmers
...Der Beschwerdeführer erlitt im Juli 2006 mit seinem Auto einen Verkehrsunfall. Ein von der Polizei beauftragter Abschleppunternehmer, der Beklagte und Widerkläger des Ausgangsverfahrens (nachfolgend: der Beklagte), verbrachte das Unfallfahrzeug auf sein Betriebsgelände und forderte den Beschwerdeführer auf, Abschlepp- und Standkosten zu zahlen; vorher werde er das Auto nicht herausgeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 367/11
2011-10-14
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"
...September 2009 Mitglied der "Islamischen Bewegung Usbekistan" zu sein: 13 Ausweislich der gemäß dem Artikel 10-Gesetz erstellten Gesprächsprotokolle, die zugleich die Einlassung des Beschuldigten widerlegen, er habe sich lediglich längere Zeit in der Türkei aufgehalten und dort einen Verkehrsunfall gehabt, reiste der Beschuldigte im Sommer 2009 von Deutschland nach Istanbul und anschließend weiter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 17/11
2010-09-21
BGH 6. Zivilsenat, Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion im Zusammenhang mit dem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Polizeibeamter, begehrt Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall, den er am 13. September 2004 auf dem Weg zu seiner Dienststelle erlitt und bei dem er schwer verletzt wurde. Er befuhr gegen 11:00 Uhr mit seinem Motorrad die Bundesstraße B 189 von K. in Richtung H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 263/09
2015-12-01
BGH 4. Strafsenat, Pflichtverteidigerbestellung: Wichtiger Grund gegen die Beiordnung des ausgewählten Anwalts wegen Interessenkollision
...Juli 2010 legte dem Angeklagten zur Last, in neun Fällen über Rechtsanwalt K. betrügerisch zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit von ihm absichtlich herbeigeführten Verkehrsunfällen geltend gemacht zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 270/15
2019-04-10
BGH 4. Strafsenat
...Seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und die dadurch gegebene Gefahr eines Verkehrsunfalls hätte der Angeklagte bei gehöriger Sorgfalt erkennen und verhindern können; auch war ihm bewusst, dass er sich nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befand. 4 Das Landgericht hat diesen Sachverhalt als Diebstahl in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/19
2017-07-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
...Außerdem hat sie bei beiden Angeklagten dem hier relevanten Aspekt der Generalprävention wegen der signifikanten Zunahme tödlicher Verkehrsunfälle aufgrund deutlich überhöhter Geschwindigkeit im Stadtgebiet von Köln und an anderen Orten bei der Strafzumessung Rechnung getragen und strafschärfend berücksichtigt. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 415/16
2016-01-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines Rückwärtsfahrenden mit einem anderen Fahrzeug
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. 2 Im Dezember 2012 kollidierte die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw mit dem Pkw der Klägerin. Der Zusammenstoß ereignete sich auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 179/15
2012-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der richtigen Notierung des Endes der zweifach verlängerten Frist; stillschweigender Wiedereinsetzungsantrag
...Beschwerdewert: 3.501,89 € I. 1 Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Das Urteil des Amtsgerichts, mit dem die Klage abgewiesen worden ist, ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 15. April 2011 zugestellt worden. Er hat am 16. Mai 2011, einem Montag, Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 76/11
2018-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Ermittlung des Werts der Beschwer des Klägers: Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung
...Beschwerdewert: 569,65 € I. 1 Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 30. Mai 2015, bei dem sein Fahrzeug infolge einer Kollision mit dem von dem Beklagten zu 1 gehaltenen und bei der Beklagten zu 2 versicherten Fahrzeug beschädigt wurde. Der Kläger verlangte mit Schreiben vom 14. Juli 2010 Schadensersatz in Höhe von 2.152,40 €. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 26/17
2010-04-13
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten Einzelanweisung bezüglich einer Adressenberichtigung auf der unterzeichneten Berufungsschrift
...Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf insgesamt 12.657,61 € (Kläger zu 1: 4.205,27 €; Klägerin zu 2: 8.452,34 €) festgesetzt. 1 Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15. Februar 2007 in Anspruch. Der Beklagte hat widerklagend Ersatz seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten begehrt. Mit Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 65/08
2015-05-06
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Eigene Verletzung und Deeskalation bei einer Schlägerei als bestimmender Strafzumessungsgrund
...B. mit dem PKW seines Bruders S. einen Verkehrsunfall. Er beschädigte beim Ausparken vor seinem Wohnhaus das von der Lebensgefährtin des W. A. angemietete Kfz und fuhr davon, ohne etwas zu unternehmen. Nachdem diese einige Zeit später den Schaden bemerkt hatte, klingelte sie gemeinsam mit W. und dessen Vater M. A. bei der Familie B. , da sie vermutete, dass der Schaden durch das Fahrzeug des S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/14
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher Erfüllung der Forderung des Mandanten und Klageauftrag für den noch offenen Teil der Forderung
...Von Rechts wegen 1 Nach einem Verkehrsunfall, für dessen Schäden die Beklagten unstreitig aufzukommen haben, beauftragte die Klägerin im Februar 2012 ihren späteren Prozessbevollmächtigten damit, im Hinblick auf den ihr entstandenen Fahrzeugschaden, ihre Gutachter-, Mietwagen-, Ummeldungs- und Abschleppkosten sowie die allgemeine Kostenpauschale Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 8.721,45...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/13
2018-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 40/18
2013-04-16
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an die Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen; Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags bei Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes der Berufung
...Hat das Erstgericht die auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gerichtete Klage - wie hier auch - hinsichtlich eines Feststellungsantrags abgewiesen, kann der Wert des Beschwerdegegenstandes auch durch ausreichend konkret dargelegte Schadenspositionen bestimmt sein, die erstinstanzlich nicht in Ansatz gebracht wurden oder im Raum standen, sofern im Fall einer Verurteilung die Haftung der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 50/12
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
...Zivilsenat VI ZR 50/15 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 50/15
2015-11-18
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger Wehrdienstbeschädigter - Besserung des Gesundheitszustands - Herabsetzung des Grads der Schädigungsfolgen - Zehn-Jahres-Zeitraum - Zeitpunkt des Fristbeginns - rückwirkende Festsetzung für die Vergangenheit - Festsetzungszeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Beklagtenwechsel kraft Gesetzes - Übertragung der Zuständigkeiten auf den Bund - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ersetzung früherer Bescheide durch...
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer wesentlichen Besserung der anerkannten Wehrdienstbeschädigungsfolgen beim Kläger sowie die Zulässigkeit der Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) gemäß § 62 Abs 3 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). 2 Der 1941 geborene Kläger erlitt während seiner Wehrdienstzeit bei der Bundeswehr am 5.5.1968 einen Verkehrsunfall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/15 R
2010-05-18
BGH 6. Zivilsenat, Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen Verkehrsunfallgeschädigten: Behandlung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
...Oktober 1975 bei einem Verkehrsunfall, den Angehörige der Streitkräfte der USA verursacht hatten, schwer verletzt. Die Haftung der USA dem Grunde nach mit einer Haftungsquote von 2/3 steht zwischen den Parteien außer Streit. H. ist unfallbedingt ein Erwerbsschaden entstanden, der sich im September 2006 auf 1.862,56 € und in den Monaten Oktober bis Dezember 2006 auf 1.871,08 € monatlich belief....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 142/09
2011-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit arbeitsteiliger Organisation in Form von Leistungs- und Regressabteilung
.... , macht gegen die beklagte Stadt aus übergegangenem Recht Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 25. Juni 1989 geltend, aufgrund dessen eine bei ihr versicherte Person einen Gesundheitsschaden erlitt. Die Eintrittspflicht der Beklagten für die Unfallfolgen wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht steht außer Streit. Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 252/10
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung auf sie nach §§ 116, 119 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche ihres Versicherten aus einem Verkehrsunfall vom 23. Oktober 1987 geltend, für den der Beklagte allein haftet. 2 Bei dem Unfall wurde der Versicherte der Klägerin schwer verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 108/11
2015-02-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des Geschädigten und internationale Zuständigkeit für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer
...Zivilsenat VI ZR 279/14 Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des Geschädigten und internationale Zuständigkeit für eine Klage gegen den Versicherten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 279/14