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Urteile für Verkehrsunfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall vom 23. September 2011, für den die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig ist, noch um Erstattung anteiliger Umsatzsteuer nach Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges durch den Kläger von privat. 2 Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 3. Oktober 2011 erwarb der Kläger das Fahrzeug zum Preis von 14.700 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 351/12
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung von Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit; Nachweis der Schadenshöhe
...Zivilsenat VI ZR 528/12 Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung von Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit; Nachweis der Schadenshöhe 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 528/12
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
...April 2009 in H. mit seinem Kraftfahrzeug (Amtliches Kennzeichen: ...) gegen 11:40 Uhr den ... befahren und in Höhe der dortigen Hausnummer 7 einen Verkehrsunfall verursacht zu haben, wodurch an dem dort abgestellten Fahrzeug ein Fremdschaden in Höhe von 1 349,67 € entstanden war, und sich anschließend von der Unfallstelle entfernt zu haben, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
2017-10-17
BGH 6. Zivilsenat, Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien, eine Verrechnungsstelle (Klägerin), die über die Erlaubnis zur Erbringung von Inkassoleistungen verfügt, und ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer (Beklagte), streiten um den Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. 2 Das Fahrzeug des Z....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 527/16
2017-07-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall geltend. 2 Das Fahrzeug des Klägers und das von der Beklagten zu 1 gefahrene und bei der Beklagten zu 3 haftpflichtversicherte Fahrzeug des Beklagten zu 2 stießen am 14. Dezember 2012 frontal zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 90/17
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien, eine Verrechnungsstelle (Klägerin), die über die Erlaubnis zur Erbringung von Inkassoleistungen verfügt, und ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer (Beklagte) streiten um den Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. 2 Das Fahrzeug der J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 514/16
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall am 6. Juni 2013 auf dem Parkplatz eines Baumarktes geltend. 2 Der Kläger parkte mit seinem PKW rückwärts aus einer Parkbucht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 6/15
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien, eine Verrechnungsstelle (Klägerin), die über die Erlaubnis zur Erbringung von Inkassoleistungen verfügt, und ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer (Beklagte) streiten um den Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. 2 Das Fahrzeug der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 515/16
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen einen Werkunternehmer: Anscheinsbeweis bei Leitungswasserschaden anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten
...Dezember 1952 (VI ZR 54/52, aaO) um die Anwendung des Anscheinsbeweises bei einem Verkehrsunfall mit der Haftung aus unerlaubter Handlung und einem Beförderungsvertrag. Auch in dieser Entscheidung findet sich die vom Berufungsgericht formulierte Einschränkung des Anscheinsbeweises nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 254/13
2015-03-04
BGH 4. Zivilsenat, Risikoausschluss in der Kfz-Kaskoversicherung: Begriff "gezogenes Fahrzeug"
...Aufgrund des Stehenbleibens des Anhängers müsse es eine Einwirkung von außen gegeben haben, sei es durch den Fahrbahnzustand oder dergleichen. 4 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.644,29 € nebst Zinsen zu zahlen, und festzustellen, dass die Beklagte ihm alle weiteren Schäden infolge des geltend gemachten Unfallschadens zu ersetzen habe. 5 Die Beklagte meint, der behauptete Verkehrsunfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 128/14
2013-02-25
BVerwG 2. Senat, Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler
...Der 1963 geborene Kläger, der bis zu seiner wegen Dienstunfähigkeit erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten stand, erlitt im Jahr 2001 auf einer Dienstreise einen von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfall, bei dem er sich Verletzungen im Bereich des linken Schlüsselbeins und des rechten Knies zuzog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/12
2013-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im Berufungsverfahren
...Dezember 2010 bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde. An dem Unfall beteiligt war der Beklagte zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw. Die anwaltlich vertretene Klägerin nahm ihren Kaskoversicherer in Anspruch, der Ersatz in Höhe von 6.740,28 € leistete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 53/12
2012-06-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist: Sicherstellung der Übersendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...Beschwerdewert: 19.038,53 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das am 6. Mai 2011 zugestellte Urteil hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 6. Juni 2011, beim Kammergericht eingegangen am 7. Juni 2011, Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 54/11
2015-03-10
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess: Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift nach Klageabweisung wegen Verjährung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 21. November 2009. Bei dem Unfall kollidierte der im Eigentum des Klägers stehende Pkw mit einem von dem Beklagten zu 2 gesteuerten, von der Beklagten zu 3 gehaltenen und bei der Beklagten zu 1 pflichtversicherten Pkw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 215/14
2012-04-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen bei Herbeiführung eines Auffahrunfalls
...Juli 2011 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe (Verkehrsunfall vom 27. März 2005) des versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 667/11
2015-06-17
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringungsanordnung; Beurteilung der Schuldfähigkeit
...März 2014 fest, der daran scheiterte, dass es dem Beschuldigten nicht gelang, die Terrassentür aufzuhebeln. 3 Nach den weiteren Feststellungen der Strafkammer leidet der Beschuldigte nach einem im Jahr 1992 bei einem Verkehrsunfall erlittenen Schädelhirntrauma an einem schweren hirnorganischen Psychosyndrom, welches als organische Persönlichkeitsstörung mit im Vordergrund stehender Impulskontrollstörung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 196/15
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Einreichung der Berufung bei dem unzuständigen Gericht
...Beschwerdewert: 4.408,99 € I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18. August 2007 in Anspruch, in dessen Folge ihr Ehemann verstarb. Mit Urteil vom 26. Juni 2009, dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zugestellt am 13. Juli 2009, hat das Amtsgericht der Klage ganz überwiegend stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 75/09
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Erweiterung des Berufungsantrags zur Erreichung der Berufungssumme
...Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 378,93 € I. 1 Die Klägerin verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Beklagte zu 2 regulierte den Schaden am PKW der Klägerin auf der Grundlage einer Haftungsquote von 25 % für die Beklagte zu 1. Die auf eine höhere Erstattung gerichtete Klage hat das Amtsgericht mit Urteil vom 11. Mai 2011 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 74/11
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Verkehrsunfallprozess: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
...Gegenstandswert: 20.539,90 € I. 1 Der Kläger beansprucht von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am Abend des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 378/17
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten
...ist weder ersichtlich noch vorgetragen. 11 c) Soweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen wird und die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zuerkennt, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, ist dies dem Umstand geschuldet, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 37/11