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Urteile für Verkehrsunfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung
...Schätzung selbst vorgenommen hat. 13 b) Den Darstellungsanforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO genügt auch die Verurteilung des Angeklagten N. wegen Betrugs, versuchten Betrugs und Urkundenfälschung nicht. 14 aa) Zum Betrug im Fall II. 2. a) der Urteilsgründe wird vom Landgericht nur mitgeteilt, dass der Angeklagte N. gemeinsam mit drei weiteren anderweitig Verfolgten den Entschluss fasste, einen Verkehrsunfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 176/17
2010-03-25
BGH 4. Strafsenat, Annahme eines Tötungsdelikts bei Verursachung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht
...Strafsenat 4 StR 594/09 Annahme eines Tötungsdelikts bei Verursachung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 594/09
2012-07-12
BSG 3. Senat
...unerwünschten Folge der Behandlung ("Komplikation") voraus, die allerdings dann unterbrochen werde, wenn für die Komplikation ein nicht vom Krankenhaus gesetzter weiterer Umstand ausschlaggebend sei, zB ein den Anweisungen des Krankenhauses widersprechendes Verhalten des Patienten nach der Entlassung aus dem Krankenhaus, ein fehlerhaftes Behandlungsverhalten des ambulant weiterbehandelnden Arztes oder ein Verkehrsunfall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/11 R
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße iu Bayern: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung einer Ölspur; Nachweis der Schadenshöhe
...Zivilsenat VI ZR 471/12 Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße iu Bayern: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung einer Ölspur; Nachweis der Schadenshöhe 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 471/12
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; Mitverschuldensvorwurf gegen den nicht vernünftig handelnden Unfallhelfer; Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30. Dezember 2002, bei dem er als Unfallhelfer verletzt wurde. 2 Der Beklagte zu 3 fuhr mit einem Pkw, dessen Halter die Beklagte zu 4 und dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 5 ist, bei einsetzendem Schneefall auf der BAB 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 286/09
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung: Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei Pflegebedürftigkeit; Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse in Anspruch. 2 Die am 3. Dezember 1982 geborene Klägerin wurde am 16. August 2003 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie erlitt bei dem Unfall ein Schädel-Hirn-Trauma 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 518/16
2019-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen
...Im Wesentlichen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen mit großem Sach- und Personenschaden mit erheblicher rechtlicher Problematik (Personenschäden ab 5.000 €, Sachschäden ab 20.000 €, Schadenfälle mit Auslandsbezug, gestörte Versicherungs-Vertragsverhältnisse) auf dem Gebiet des Allgemeinen Zivil-, des Sozialversicherungs-, Arbeits- und Strafrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/18
2012-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der Aufwendungen für Unfallversicherung und Lebensversicherung sowie der Altersentwicklung der Kinder im Barunterhaltsschaden der Ehefrau
...September 2004 infolge eines Verkehrsunfalls. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangen die Kläger den Ersatz entgangenen Unterhalts. Die Klägerin begehrt mit der Leistungsklage die Zahlung einer Geldrente, deren Höhe sie in erster Instanz für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005 mit 650 € monatlich und für die Zeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 122/11
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Verhängung von Jugendstrafe: Besondere Schwere der Schuld; Strafzumessung unter Berücksichtigung von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei schwerwiegenden Straftaten
...Aufgrund des starken Aufprallgeräuschs, der Schäden am Fahrzeug, der Abwesenheit eines anderen Fahrzeugs und der örtlichen Gegebenheiten war ihr klar, dass es gerade zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen war, den sie durch ihre Unaufmerksamkeit verursacht hatte und bei dem mutmaßlich ein Mensch schwer verletzt worden war, der irgendwo abseits der Fahrbahn liegen musste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 142/16
2011-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn
...Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 177/10
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit auf anderen Beruf bei zeitlich unbegrenztem Leistungsanerkenntnis
...September 2001 erlitt der Kläger einen Verkehrsunfall, der unter anderem zu einer Lähmung des rechten Arms als Dauerschaden führte. Aufgrund seiner Verletzungen brach der Kläger seine Maurerlehre ab. Die Beklagte erkannte mit Schreiben vom 25. Februar 2002 Berufsunfähigkeit des Klägers ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 269/08
2012-12-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines Mietpreisspiegels
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, macht nach einem Verkehrsunfall vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 316/11
2017-04-25
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen falscher Bezeichnung des Berufungsgerichts; erforderliche Angaben im Wiedereinsetzungsantrag
...I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 1.750 € sowie zur Freistellung der Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/16
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigen bei Zweifeln über das Erreichen der Erwachsenheitssumme
...Beschwerdewert: bis 900 € I. 1 Der Kläger nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Am 24. September 2010 ist ihm das Urteil des Amtsgerichts zugestellt worden, durch das seine Klage teilweise abgewiesen worden ist. Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/11, VI ZB 2/11
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess gegen Halter und Versicherer beim Vorwurf einer Unfallmanipulation
...Nur diese weite Auslegung des Leistungsversprechens kann den mit der Haftpflichtversicherung bezweckten Schutz gewährleisten (BGHZ aaO). 13 b) Eine besondere Interessenkollision entsteht dann, wenn im Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall neben dem Fahrer und Halter des versicherten Fahrzeugs gestützt auf den gesetzlichen Direktanspruch zugleich der Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 107/09
2011-05-04
BGH 5. Strafsenat, Mord: Ausnutzungsbewusstsein bei der heimtückischen Begehungsweise
...Nach den Feststellungen fühlte die 15 Jahre jüngere Ehefrau des 1956 in Stettin geborenen, nach einem Verkehrsunfall dauerhaft arbeitsunfähigen Angeklagten sich spätestens seit Herbst 2008 in ihrer Ehe unglücklich und versuchte seither, sich aus dieser zu lösen. Etwa im August 2009 lernte sie das spätere Tatopfer Sch. kennen und ging mit ihm eine Beziehung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 65/11
2016-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der Selbstbeteiligung im Schadenfall durch den Vermittler eines Mietwagens
...Er teilte dem Mietwagenunternehmen und der Beklagten in der Folge mit, mit dem Mietwagen einen Verkehrsunfall mit einem Fahrzeugschaden von mehr als 3.000 € erlitten zu haben. Eine polizeiliche Aufnahme des Unfalles erfolgte nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/16
2016-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden; Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des Vorausfahrenden; Nichterweislichkeit des Spurwechsels
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten als Entschädigungsfonds im Sinne des § 12 PflVG auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. 2 Die Klägerin wurde im Juni 2012 auf der Bundesautobahn 44 als Fahrerin ihres Motorrads in einen Verkehrsunfall mit einem Kastenwagen mit Anhänger (im Folgenden "Gespann") verwickelt. Sie wurde bei dem Unfall erheblich verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 32/16
2014-03-11
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Überwachungspflichten des Berufungsanwalts bei Telefaxübermittlung des Berufungsschriftsatz durch eine berufserfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte in der Probezeit
...Beschwerdewert: 1.300,27 € I. 1 Der Kläger begehrt wegen eines Verkehrsunfalls von den Beklagten Schadensersatz. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 3. Juli 2013 zugestellt worden. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/13
2012-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Inanspruchnahme von Notfallleistungen in Abkommensausland (hier: Tunesien) - Berechtigungsnachweis - kein Ausschluss von sachleistungsersetzenden Ansprüchen - Abkommensverletzung
...Dort erlitt er noch am Tag seiner Ankunft bei einem Verkehrsunfall ein Schädel-Hirn-Trauma mit anschließendem zwölftägigem Koma. Der Kläger wurde zunächst in das staatliche Krankenhaus der Stadt G. eingeliefert. Da dort eine entsprechende Fachabteilung fehlte, wurde er in die neurochirurgische Privat-Poliklinik T. nach Tunis verlegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/11 R