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Urteile für Verkehrsunfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren in Betreuungssachen: Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des Betroffenen
...Wert: 5.000 € I. 1 Der 1991 geborene Betroffene leidet seit einem Verkehrsunfall im Juni 2008 an einem hirnorganischen Psychosyndrom sowie einem Zustand nach Schädel-Hirn-Trauma. Am 16. Juli 2009 wurde die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Berufsbetreuerin) zur Betreuerin für den Betroffenen mit dem Aufgabenkreis "alle Angelegenheiten, incl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 471/17
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters
...August 2003 bei einem Verkehrsunfall, an dem der Versicherungsnehmer der Beklagten beteiligt war, schwer verletzt. Der Verletzte bedarf seit 2007 der Pflege, deren Kosten die Klägerin trägt. Den Übergang der Schadensersatzansprüche gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin und die Höhe der geltend gemachten Forderungen stellt die Beklagte nicht in Frage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 162/10
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Die Sachbearbeiter „Schadenersatz“ waren ua. zuständig für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Schlägereien, Tierhalterhaftpflicht sowie Schadenersatzfällen in Alten- und Pflegeheimen und bei ambulanter Pflege, die Sachbearbeiter „Einnahmemanagement Schadenersatz“, zu denen auch die Klägerin gehörte, für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen und gegen Haus- und Grundstücksbesitzer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 561/12
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess: Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach Mandatsniederlegung betreffend einen von zwei beklagten Kraftfahrzeughaltern mit dem gleichen Kfz-Haftpflichtversicherer
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend. 2 Am 5. November 2015 fuhren der Beklagte zu 1, der Beklagte zu 2 und die Klägerin jeweils als Fahrer eines Fahrzeugs in der genannten Reihenfolge hintereinander in gleicher Fahrtrichtung. Der Beklagte zu 1 verringerte seine Geschwindigkeit, um rechts auf dem Standstreifen anzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 277/18
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Die Sachbearbeiter „Schadenersatz“ waren ua. zuständig für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Schlägereien, Tierhalterhaftpflicht sowie Schadenersatzfällen in Alten- und Pflegeheimen und bei ambulanter Pflege, die Sachbearbeiter „Einnahmemanagement Schadenersatz“, zu denen auch die Klägerin gehörte, für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen und gegen Haus- und Grundstücksbesitzer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 562/12
2018-10-11
BGH 4. Strafsenat
...Dabei war ihm die naheliegende Gefahr bewusst, dass es bei der nächsten Benutzung des Pkw im Straßenverkehr zu einem Verkehrsunfall kommen könnte, falls es nicht gelänge, das Fahrzeug rechtzeitig zum Stehen zu bringen. Dem Angeklagten war auch klar, dass die Geschädigten hierbei verletzt werden könnten. Dies nahm er "zumindest billigend in Kauf"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 195/18
2012-01-31
BGH 6. Zivilsenat, Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen verursachten Schäden an einem Polizeifahrzeug infolge der absichtlich herbeigeführten Kollision mit dem Fluchtfahrzug
.... § 7 Abs. 2 StVG a.F. war. 19 Die obergerichtliche Rechtsprechung hat in vergleichbaren Fällen wiederholt entschieden, dass ein Verkehrsunfall in Bezug auf die unfallbeteiligten Polizeifahrzeuge zwar nicht aus tatsächlichen, wohl aber aus Rechtsgründen im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. unabwendbar sein kann, wenn Polizeibeamte zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben ein fliehendes Fahrzeug verfolgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 43/11
2015-01-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue: Veruntreuung von Mandantengeldern; Eintritt des Vermögensschadens durch Zahlungseingang auf einem überzogenen Konto; Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen der Weiterleitung von Fremdgeldern
...Im Rahmen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt war der Angeklagte vielfach mit der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen aus Verkehrsunfällen, aber auch Erbschafts- und Unterhaltsansprüchen beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/14
2016-11-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung bei einer Haftungsquote von 75 % in Anspruch. 2 Am 10. April 2011 fuhr der Kläger auf seiner Ducati S 2 auf der B 83 von Beverungen Richtung Werden, wobei er dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Motorrad der Beklagten zu 1 folgte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 533/15
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Beachtung von Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens; mitwirkendes Verschulden der zu beratenden Person
...April 2012 erlitt der Ehemann einen schweren Verkehrsunfall, der der Versicherung gemeldet wurde. Das ausgefüllte Formular für die Unfallanzeige wurde vom Büro der Beklagten zu 2 aus an die Versicherung gefaxt. Ebenso wurde vom Büro der Beklagten zu 2 aus am 18. Juni 2012 der Entlassungsbrief der Klinik für den Ehemann an die Versicherung gefaxt. Diese wies die Klägerin mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/16
2010-10-08
BFH 2. Senat, Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen - Anforderungen an NZB-Begründung
...November 1973 VI ZR 194/71 (BGHZ 61, 317, NJW 1974, 50) fremde Rechtsangelegenheiten, wenn sie sich als Kreditsicherheit Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen abtreten lässt und diese einzieht und wenn dabei nicht die Realisierung der Sicherheiten im Vordergrund steht, sondern die Bank wirtschaftliches Teilstück eines Verfahrens zur Entlastung der Geschädigten von der Schadensabwicklung einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/10
2012-08-21
BFH 8. Senat, Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge - keine Bindung an telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters - öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine fehlerhafte Auskunft - Rechtsweg für Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters
...Oktober 1999 entstand an dem damaligen (erstmals im Januar 1992 zugelassenen) Kfz des Klägers bei einem Verkehrsunfall auf der Rückfahrt vom Gericht nach Hause erheblicher Sachschaden, dessen Reparatur etwa 10.000 DM gekostet hätte. 5 Der Kläger verkaufte das Kfz vier Tage später in unrepariertem Zustand für 3.500 DM, nachdem er zuvor am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/09
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als Amortisationsausgleich; Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und Berücksichtigung des Restwerts bzw. des Verkaufserlöses
...Die Klausel bezieht sich aber nur auf Zahlungen, die dem Leasinggeber explizit als Surrogat eines schadensbedingten Wertverlustes zugeflossen sind - typischerweise etwa Regulierungsleistungen der Versicherung eines Unfallbeteiligten nach einem Verkehrsunfall. III. 28 Nach alledem hat das angefochtene Urteil keinen Bestand; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 336/12
2015-11-17
BFH 10. Senat, Betriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung - fehlerhafte Postzustellungsurkunde
...Verschulden des Steuerpflichtigen --auch in Gestalt eines strafbaren, ordnungswidrigen oder "unmoralischen" Verhaltens-- steht der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen wegen der Wertneutralität der Besteuerung und des Leistungsfähigkeitsprinzips grundsätzlich nicht entgegen (so ausdrücklich HHR/Stapperfend, § 4 EStG Rz 835, mit Nachweisen auf die BFH-Rechtsprechung zu leichtfertig verursachten Verkehrsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/14
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom Bruttowiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges abzuziehenden Umsatzsteueranteils
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Taxiunternehmer, nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 21. Dezember 2013 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 654/15
2010-01-19
BGH 6. Zivilsenat, Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 22. März 2006. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 112/09
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung
...Der Ehemann, der alkoholkrank und aufgrund eines Verkehrsunfalls schwerbehindert ist, ging ebenfalls keiner Erwerbstätigkeit nach. Die Parteien lebten vom Vermögen des Ehemanns, welches dieser im Wert von rund 10.000.000 DM geerbt hatte. Im Dezember 1991 gebar die Ehefrau einen Sohn. 3 Die Parteien trennten sich im September 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 47/09
2017-02-14
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung; Begriff der Erwerbstätigkeit; Beachtlichkeit von Einwendungen einer Partei im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung
...Für das Revisionsverfahren ist davon auszugehen, dass der Beklagte gemäß § 833 Satz 1 BGB grundsätzlich dem Grunde nach für den Schaden einstehen muss, der dem Kläger bzw. seinen Angestellten aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls entstanden ist. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war der Beklagte Halter der den Unfall verursachenden Stute....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 434/15
2011-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzulässige Beschränkung von Akteneinsicht eines Strafverteidiger auf Geschäftsstelle des Gerichts - Verletzung des Verbotes objektiver Willkür - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Im Verfahren 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 lag dem damaligen Angeschuldigten zur Last, als Heranwachsender einen Verkehrsunfall verursacht und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Im Verfahren 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 lag einem weiteren Angeschuldigten zur Last, als Heranwachsender eine andere Person angegriffen und verletzt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 449/11
2018-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11. September 2014 in Magdeburg geltend. Der Kläger befuhr am Nachmittag mit seinem Pkw VW Tiguan die Johannisbergstraße, um nach links in die Jakobstraße einzubiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 233/17