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Urteile für Verkehrsunfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BAG 8. Senat, Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...Allerdings hat der Beklagte nicht etwa bei der Rückgabe des Fahrzeugs, zB durch Verursachung eines Verkehrsunfalls, einen Schaden herbeigeführt, sondern er hat das Fahrzeug entgegen seiner Verpflichtung aus dem Überlassungsvertrag und entgegen der ihm bekannten ausdrücklichen Aufforderung des Klägers als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin nicht an diesen, sondern an seinen Vater herausgegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 779/16
2014-08-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "geosysteme.de" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...; Projektionsgeräte; Projektionsschirme; Pyrometer; Quecksilberrichtwaagen; Radargeräte; radiologische Apparate für gewerbliche Zwecke; Radios; Radios für Fahrzeuge; Rahmen für Diapositive; Rahmungsgeräte für Diapositive; Raster für die Fotogravur; Rauchdetektoren; Reagenzgläser; Rechenbretter (Abakusse); Rechenmaschinen; Rechenscheiben; Rechenschieber; Reflexscheiben für Kleidung, zum Schutz vor Verkehrsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/13
2012-05-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer Beschäftigung - Freistellung wegen Altersteilzeit - Vorausbescheinigung - Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber - Haupt- und Nebenpflicht einer Beschäftigung
...Das Aufstellen eines Warndreiecks sei eine Nebenpflicht eines Beschäftigten, der in Verrichtung der Beschäftigung mit dem Pkw des Unternehmers an einem Verkehrsunfall beteiligt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/11 R
2017-09-06
BSG 13. Senat, (Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - fiktives Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung - kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit - Prägung des Lebensstandards - behinderungsbedingte Tätigkeit - Auslegung bereichsspezifischer Vorschriften im Lichte des SGB 9 - sozialgerichtliches Verfahren - Wert des Beschwerdegegenstands - keine Gegenrechnung von übergegangenen...
...Bei einem Verkehrsunfall am 1.11.2000 erlitt er schwere Verletzungen, die ua die Implantation einer Hüft-Totalendoprothese zur Folge hatten. Seither kann er die Tätigkeit eines Fliesenlegers nicht mehr ausüben. 3 Der beklagte RV-Träger gewährte dem Kläger zunächst mehrere Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation und anschließend diverse Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/14 R
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung
...Kunststoffverarbeitung; Maschinen für die chemische Industrie; Maschinen für die Landwirtschaft; Maschinen für die Getränkeindustrie; Windgeneratoren; Vorrichtungen zur Kraftübertragung, ausgenommen für Landfahrzeuge; Windräder zur Stromerzeugung; Bremsklötze, ausgenommen für Fahrzeuge; Kuvertiermaschinen; 9 Klasse 9: 10 elektrische Spulen; Teilchenbeschleuniger; Reflexscheiben für Kleidung, zum Schutz vor Verkehrsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
2018-07-10
BPatG 28. Senat
...; Prismen [Optik]; Projektionsgeräte; Projektionsschirme; Pyrometer; Quecksilberrichtwaagen; Radargeräte; radiologische Apparate für gewerbliche Zwecke; Radios; Radios für Fahrzeuge; Rahmen für Diapositive; Rahmungsgeräte für Diapositive; Raster für die Fotogravur; Rauchdetektoren; Reagenzgläser; Rechenbretter [Abakusse]; Rechenscheiben; Rechenschieber; Reflexscheiben für Kleidung, zum Schutz vor Verkehrsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/17
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...So hat der Kläger bei der Aufnahme eines Verkehrsunfalles selbst angegeben, dass er "nur deutsch und türkisch" spreche (MI Bl. 56). Auch Herr P. I. hat in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 16/17
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Widergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; CDc, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Feuerlöschgeräte; elektrische Spulen; Teilchenbeschleuniger; Reflexscheiben für Kleidung, zum Schutz vor Verkehrsunfällen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13
2012-11-06
BVerwG 9. Senat, Klage gegen den Lückenschluss A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen
...Das Verkehrsaufkommen auf der bisherigen Stadtdurchfahrt der B 68 wird einen deutlichen Rückgang von Verkehrsunfällen zur Folge haben (vgl. dazu auch Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 6 Rn. 126 , zu den Substantiierungsanforderungen Urteil vom 27. Januar 2000 a.a.O. S. 316 f.). 69 1.2.4.2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/11