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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-09
BAG 9. Senat, Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
...Denn nach ständiger Rechtsprechung wird zumindest die Regelung des § 206 BGB (§ 203 Abs. 2 BGB aF) zur Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt als allgemeingültiges Rechtsprinzip entsprechend angewandt (vgl. grundlegend BAG 3. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 4 a der Gründe, AP ZPO § 496 Nr. 4 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 352/10
2016-06-02
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage: Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an Bauwerken im Falle der Anlagenerrichtung auf dem Dach einer Tennishalle
...Der Anspruch der Klägerin auf Nacherfüllung verjährt nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB in fünf Jahren, da die Werkleistungen der Beklagten an der Tennishalle der Klägerin, und damit für ein Bauwerk erbracht wurden. 19 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 638 Abs. 1 BGB a.F. gilt die fünfjährige Verjährung "bei Bauwerken", wenn das Werk in der Errichtung oder der grundlegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 348/13
2016-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss für eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung
...Zwischen den Parteien ist unter anderem streitig, ob sich die Beklagte erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen kann. 2 Der Kläger erwarb nach mehreren Beratungsgesprächen mit Mitarbeitern der Beklagten im Oktober 2006 Anteile an dem Investmentfonds "A. " zu einem Anlagebetrag von 15.000 € mit einem darin enthaltenen Ausgabeaufschlag von 577 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 84/15
2017-01-04
BVerwG 2. Senat, Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte
...Juni 2011 stellte der Bischof der Beklagten fest, die vorgeworfenen Handlungen könnten dem Priester wegen Verjährung nicht mehr angelastet werden. Er erteilte ihm aber einen Verweis und legte ihm eine Buße auf; diese bestand in der Kürzung der Bezüge um 20 v.H. für die Dauer von drei Jahren, beginnend mit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/16
2010-05-18
BVerwG 3. Senat, Teilweise Rückforderung von Lastenausgleich durch Rechtsirrtum der Behörde; Anwendung der Grundsätze über die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts
...Auf die Frage der Verjährung komme es somit nicht mehr an. 9 Mit seiner Revision bestreitet der Beklagte, dass die Rückforderung eine Teilaufhebung des bestandskräftigen Bescheides von 2002 enthalte. Die Regelungsgegenstände seien nicht identisch, weil den Bescheiden ein anderer Sachverhalt zugrunde liege....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/09
2015-12-15
BGH Kartellsenat, Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung des Netzentgelts - Singulär genutzte Betriebsmittel
...Im Übrigen erhebt sie die Einrede der Verjährung. 6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 7 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 70/14
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
...Zudem hat es eine konventionswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt. 2 Gegen dieses Urteil richtet sich zum einen die durch den Angeklagten eingelegte Revision, mit der er das Verfahrenshindernis der Verjährung geltend macht und die allgemeine Sachrüge erhebt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 444/18
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Bezügen; Ortszuschlag; Verjährung; Verschulden; Billigkeitsentscheidung
...Senat 2 C 4/11 Rückforderung von Bezügen; Ortszuschlag; Verjährung; Verschulden; Billigkeitsentscheidung 1 Der Kläger, ein Steueramtmann, erhielt, obwohl seine Ehefrau seit 1. Oktober 1996 als teilzeitbeschäftigte Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt war, weiterhin den vollen Ortszuschlag der Stufe 2 (sogenannter Verheiratetenzuschlag)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/11
2018-09-13
BGH 4. Strafsenat, Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei
...Erste die Verjährung hinsichtlich des Angeklagten D. unterbrechende Handlung ist der Haftbefehl des Amtsgerichts Detmold vom 27. Februar 2017, der die Taten vom 8. Juni 2009 und 10. November 2009 zum Gegenstand hat (Bl. 544 ff. Bd. III der Akten). Bei dem Angeklagten F. kommt als erste die Verjährung unterbrechende Maßnahme (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB) die ihm bei seiner Festnahme am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 174/18
2016-01-07
BSG 9. Senat, Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung - sozialgerichtliches Verfahren
...Soweit die Klägerin zu der vom LSG bejahten Verjährung ausführen lasse und in diesem Zusammenhang eine Reihe grundsätzlich bedeutsamer Rechtsfragen sowie eine Abweichung des LSG von der Rechtsprechung des BSG zu erkennen meine, fehle die Darlegung, warum diese Fragen entscheidungserheblich sein sollten. 5 Mit ihrer dagegen fristgerecht erhobenen umfangreichen Anhörungsrüge rügt die Klägerin, der Senatsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/15 C
2013-05-07
BFH 7. Senat, Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids
...Der Sinn der Verjährung, Rechtssicherheit zu schaffen, werde sonst ins Gegenteil verkehrt. Deshalb sei es geboten, § 229 Abs. 1 Satz 2 AO in diesem Zusammenhang entsprechend anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 199/12
2013-02-06
BFH 1. Senat, Entscheidung des Bundesfinanzhofs über einen bei Finanzgericht gestellten Berichtigungsantrag nach Einleitung des Rechtsmittelverfahrens
...Im Urteil wegen Insolvenz, hier wegen Vertragsbeendigung nach der BP 2005 und Verjährung der teils mehr als 10 Jahre alten Ansprüche." 12 c) Die Darlegungen der Klägerin im Schriftsatz vom 5. Dezember 2012 ändern an diesem Ergebnis nichts. Denn sie sind nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist beim BFH eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 143/12
2018-04-09
BVerwG 9. Senat, Eigentumsneuordnung für Beregnungsanlagen
...Dezember 2000 auf den Grundstückseigentümer über, es sei denn, dass vorher eine Dienstbarkeit (§ 3 MeAnlG) für die Anlage eingetragen oder der Anspruch auf Bestellung einer solchen Dienstbarkeit in einer die Verjährung unterbrechenden Weise geltend gemacht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/17
2016-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen Unzulässigkeit
...Der Feststellungsantrag soll in Bezug auf diesen abgrenzbaren Schadensposten Klarheit hinsichtlich der grundsätzlichen Einstandspflicht des Beklagten schaffen und die hieraus möglicherweise resultierenden Ersatzansprüche vor einer drohenden Verjährung schützen (vgl. Senat, Urteil vom 28. September 1999 - VI ZR 195/98, MDR 1999, 1439 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 116/16
2017-11-03
BGH 3. Strafsenat, Revisionsgerichtliche Überprüfung der Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Höchstdauer; kumulative Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und der Sicherungsverwahrung
...Neben dem - ungeachtet der vom Landgericht zutreffend beurteilten Frage der Verjährung gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 und 4 StGB - nicht unerheblichen Zeitablauf und dem Umstand, dass die Höhe der Vorstrafe das Mindestmaß darstellt, bei dem die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 StGB in Betracht kommt, wäre dabei etwa auch zu erwägen gewesen, dass sich die damalige und die hiesige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 392/17
2017-12-14
BGH 3. Zivilsenat, Verjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit: Anwendbarkeit des deutschrechtlichen Herausgabeanspruchs nach Eintritt der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
...Zivilsenat III ZR 117/17 Verjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit: Anwendbarkeit des deutschrechtlichen Herausgabeanspruchs nach Eintritt der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 117/17
2014-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Tatsächliche Vermutung der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung für einen treuhandvermittelten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
...Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 6 Ob der verwendete Prospekt fehlerhaft gewesen sei, könne ebenso offen bleiben wie die Höhe eines möglichen Schadens und die Frage der Verjährung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 273/12
2014-04-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Kosten der Eigenkapitalbeschaffung als aufklärungspflichtige Rückvergütung
...Sollte es im weiteren Verfahren noch auf die Frage der Kausalität oder der Verjährung ankommen, weist der Senat auf die Ausführungen in seinen Urteilen vom 8. Mai 2012 (XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 ff.) und vom 26. Februar 2013 (XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 26 ff.) hin. Wiechers Joeres Ellenberger Matthias Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 513/11
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Fehlende Begründung des Berufungsurteils als Zulassungsgrund
...Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung der geltend gemachten Ansprüche abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/11
2018-02-21
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
...Vorsorglich hat die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben und sich auf Verwirkung berufen. 9 Das Arbeitsgericht hat die erstinstanzlich noch auf eine Erhöhung der monatlichen Vergütung des Klägers ab dem 1. Januar 2014 um 33,33 Euro brutto gerichtete Feststellungsklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 496/16