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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-14
BFH 10. Senat, Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht - Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge - Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung
...Zudem habe der Bundesfinanzhof (BFH) nicht beachtet, dass er sich stets in der Sache auf Verjährung und Verwirkung berufen hätte. Auch sei in der vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg getroffenen tatsächlichen Verständigung vom 25. Januar 2006 zu Unrecht angenommen worden, er, der Kläger, habe im Jahr 1996 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von … DM erzielt. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 1/12
2011-04-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verhängungsverbot für einfache Disziplinarmaßnahmen, Fristbeginn bei Dauerdelikten
...Juni 1973 - Qs 100/73 - NZWehrr 1973, 237 und zur Verjährung von Straftaten: Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 78a Rn. 12 m.w.N.). Die Ansicht der Beschwerde, es liege kein Dauerdelikt vor, wird nicht weiter begründet. Sie vermag auch nicht zu überzeugen. 7 Im Unterschied zu einem sogenannten Zustandsdelikt (z.B. Körperverletzung; vgl. Fischer a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 2/11
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Bereinigung des Bodenrechts in den neuen Bundesländern: Eigentum und Nutzungsberechtigung an einem vor dem 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes gebuchten Waldgrundstück
...Dezember 2000 in einer nach § 209 BGB a.F. zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise gegenüber der Beklagten geltend gemacht werden müssen, was nicht geschehen ist. 10 (2) Dieser Rechtsfehler führt aber nicht zur Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 34/10
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz
...Dagegen sei die vom Beklagten behauptete Verrechnungsvereinbarung nicht bewiesen und die Hilfsaufrechnung in zweiter Instanz nicht zuzulassen, weil der Kläger nicht in diese eingewilligt habe und sie auch nicht sachdienlich sei. 6 Die Sachdienlichkeit sei hier zu verneinen, weil sich das Landgericht mit den für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Fragen, insbesondere der Verjährung, nur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/08
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Beendeter Wohnraummietvertrag: Mieteranspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen
...Denn der von den Klägern verfolgte Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen sei erst im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses im Jahre 2009 entstanden, so dass die Verjährung erst mit Ablauf des Jahres 2009 begonnen habe und noch nicht abgelaufen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 315/11
2015-10-21
BFH 10. Senat, Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA
...Das Gericht habe sich nicht mit der Frage der Verjährung des Steueranspruchs befasst und die Einspruchsentscheidung --hierauf hat das FG gemäß § 105 Abs. 5 FGO verwiesen-- sei unzulänglich gewesen und habe sich mit keinerlei Tatumständen befasst. 3 a) Die Wiedergabe der Entscheidungsgründe dient der Mitteilung der wesentlichen rechtlichen Erwägungen, die aus der Sicht des Gerichts für die getroffene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 116/15
2012-10-26
BFH 3. Senat, Krankheitsbedingte Terminsverlegung
...Es führte aus, die Höhe der Einkünfte ihres Sohnes habe infolge einer Verletzung der Mitwirkungspflicht der Antragstellerin nicht aufgeklärt werden können; wegen Steuerhinterziehung gelte eine zehnjährige Festsetzungsfrist, so dass noch keine Verjährung eingetreten sei. Dem Verlegungsantrag sei nicht entsprochen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 37/10 (PKH)
2011-12-02
BFH 7. Senat, Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Ermittlungen nach dem Wohnsitz des Zahlungspflichtigen
...Nachdem der Kläger die Steuerschuld bestritten und sich auf Verjährung berufen hatte, erließ das FA einen Abrechnungsbescheid, der die mit Einkommensteuerbescheid vom 7. September 1990 festgesetzte Einkommensteuer 1986 zuzüglich entstandener Säumniszuschläge als nicht verjährt und nicht getilgt auswies....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 106/11
2014-10-27
BFH 7. Senat, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids oder einer Zahlungsaufforderung
...Die Zahlungsaufforderung sei auch nicht im Hinblick auf die zwischenzeitliche Verjährung der Hauptforderung aufzuheben. 3 Gegen dieses Urteil richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, die er mit Divergenz begründet (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Außerdem macht der Kläger einen "Verfahrensmangel" geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 192/13
2012-03-22
BVerwG 3. Senat, Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...Januar 2008 einen weiteren Berichtigungsbescheid erlassen hat, in dem nur noch auf die Regelung des § 8 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 VZOG hingewiesen wird. 8 Die Beklagte hat der Klage auf Erlösauskehr die Einrede der Verjährung entgegengehalten und sich zudem darauf berufen, dass von dem geltend gemachten Betrag ihre Aufwendungen zur Baureifmachung der Grundstücke abzuziehen seien; denn erst dadurch habe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/11
2016-05-12
BGH 7. Zivilsenat, Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu errichteten Eigentumswohnungen; Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf Nachzügler-Erwerber; Wirksamkeit einer Verjährungsklausel gegenüber Nachzügler-Erwerbern; Kostenvorschussanspruch
...Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selben Termin ab wie für diejenigen Käufer, welche die gemeinschaftliche Abnahme durchgeführt haben." 5 Die Klägerin hat Mängel am Gemeinschaftseigentum behauptet und insbesondere Zahlung eines Vorschusses für Aufwendungen zu deren Beseitigung verlangt. 6 Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 171/15
2017-08-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Rn. 30 mwN, Slg. 1992, I-6577), und das als solches nicht der Verjährung unterliegt (zur Unverjährbarkeit von Gestaltungsrechten vgl. etwa BGH 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 265/16
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz - freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen - "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 - Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 SGB 5 und § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 nebeneinander - Doppelzuständigkeit von Krankenkasse und Pflegekasse bei Leistungen der Behandlungssicherungspflege - hier: rund um die Uhr (24-Stunden Intensiv-Krankenpflege) durch ambulanten Pflegedienst)
...Hilfsweise beruft sich die Beklagte auf die zwischenzeitlich eingetretene Verjährung der Forderung, von der die Klägerin Freistellung verlangt. 7 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2015 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/16 R
2015-07-28
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
...Die Verjährung wurde während des Laufs der Frist mehrfach, unter anderem durch Anordnung der ersten Vernehmung des Beschuldigten am 9. August 1995 (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB), durch Durchsuchungsanordnungen am 14. August 1995 und am 24. August 1995 (§ 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB), durch Haftbefehl vom 2. September 1999 (§ 78c Abs. 1 Nr. 5 StGB) sowie durch Anklageerhebung am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/14
2013-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers: Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Sekundärhaftung; Beihilfe als Mittelverwendungskontrolleur einer Medienfondsgesellschaft zum Kapitalanlagebetrug
...Diese Erklärung ist vom Mittelverwendungskontrolleur auf Plausibilität zu prüfen, im übrigen gilt § 3 Ziff. 5 dieses Vertrages." 5 In § 5 Nr. 2 des Mittelverwendungskontrollvertrags war die Verjährung von Ersatzansprüchen gegen die Beklagte zu 1 innerhalb von drei Jahren nach Entstehung vereinbart. 6 Der Kläger hat behauptet, die Beklagte zu 1 habe regelmäßig von § 4 Nr. 11.1 des Mittelverwendungskontrollvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 80/12
2015-09-29
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gesellschaft und/oder Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber nach freiwilliger Tilgung von Gesellschaftsverbindlichkeiten
...Zuletzt sei der Anspruch auch nicht verjährt, da die Verjährung mit der Begleichung der Gläubigerforderungen im Jahr 2009 begonnen habe und der Mahnbescheid im September 2011 zugestellt worden sei. 8 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 403/13
2015-01-13
BGH 11. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei Zahlungsanweisung durch vollmachtlosen Vertreter; zumutbarer Zeitpunkt der Klageerhebung
...Januar 2008 verjährt gewesen, so dass die Verjährung durch die Streitverkündungen im Jahr 2008 nicht mehr habe gehemmt werden können. Die Klägerin habe spätestens im Jahr 2004 Kenntnis, zumindest aber grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von sämtlichen den Anspruch begründenden Tatsachen gehabt. Insbesondere habe sie mit Erhalt des Schreibens des Anlegers F. vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 182/13
2016-04-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Durchsetzbarkeit der Ansprüche trotz erteilter Restschuldbefreiung
...Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass dieser Anspruch zwar nicht verjährt, aber gemäß §§ 286, 301 Abs. 1 InsO nicht durchsetzbar ist, da er von der dem Beklagten erteilten Restschuldbefreiung erfasst wird. 12 a) Die Verjährung war gemäß § 208 Satz 1 BGB bis zur Vollendung des 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 283/15
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds: Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers aus Abschreibungen; Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer Beratung mit einem Dritten und gemeinsamem Schaden
...Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Verjährung ohne Hemmung zum 31. Dezember 2011 abgelaufen wäre. Sie wurde durch die Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 31. März 2011 hinsichtlich des weiteren Betrags von 58.750,91 € rechtzeitig gehemmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/14
2018-02-21
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
...Vorsorglich hat die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben und sich auf Verwirkung berufen. 8 Das Arbeitsgericht hat die erstinstanzlich noch auf eine Erhöhung der monatlichen Vergütung des Klägers ab dem 1. Januar 2014 um 33,33 Euro brutto gerichtete Feststellungsklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 587/16