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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-26
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände)
...Nach § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Festsetzungsfrist beträgt für die Schenkungsteuer regelmäßig vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/16
2018-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag
...Der erhobene Einwand der Verjährung von Teilen der zu vollstreckenden Forderung könne im Vollstreckungsverfahren nicht geltend gemacht werden. III. 4 Die für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragte Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 22/18
2015-05-07
BGH 2. Strafsenat, Verstöße gegen das Waffengesetz: Konkurrenzverhältnisse bei Aufbewahren von Waffen und Munition in einem Kraftfahrzeug
...., § 240 Rn. 63 und § 241 Rn. 7 mwN). 5 b) Im Fall II. 7. der Urteilsgründe scheidet ein gemäß § 52 Abs. 1 WaffG strafbarer Erwerb aus, weil das Landgericht zu den Erwerbszeitpunkten keine Feststellungen treffen konnte und eine Verjährung dieser Tathandlungen nicht auszuschließen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 478/14
2014-05-21
BFH 1. Senat, Bindung des BFH an Feststellungen des FG hinsichtlich der Nichtpassivierung von Schulden
...Zum anderen sei mit Rücksicht auf die Besonderheiten des Streitfalls (wirtschaftliche Situation der Klägerin im Jahre 2009, Beendigung der laufenden Geschäftsbeziehung zu X) anzunehmen gewesen, dass die Klägerin sich im Falle der Geltendmachung der Ansprüche aus dem Jahre 2006 auf die Einrede der Verjährung berufen hätte. Die Revision wurde vom FG nicht zugelassen (FG Münster, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/13
2013-06-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LAZARUS" – zur Nachholung der Kostenentscheidung durch das Bundespatentgericht bei einer ganz oder teilweise erfolgreichen Rechtsbeschwerde
...Hilfsweise wendet er sich gegen die Höhe der Kosten und beruft sich auf Verjährung. 11 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 116/10
2012-10-25
BFH 10. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzung
...In dieser wird zwar die Rechtsfrage aufgeworfen, ob ein rechtmäßiger Steuerbescheid in Anwendung des Rechtsgedankens des § 174 der Abgabenordnung (AO) geändert werden könne, wenn in ihm Betriebseinnahmen zutreffend erfasst seien, diese Betriebseinnahmen aber gleichzeitig in einem anderen Steuerbescheid berücksichtigt seien, der (wegen Eintritts der Verjährung) aber nicht mehr geändert werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/12
2011-04-20
BAG 4. Senat, Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit - Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung
...Zunächst führt die Verjährung nicht zum Erlöschen der Ansprüche, sondern lediglich zu einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht (§ 214 Abs. 1 BGB), welches der Schuldner einredeweise geltend machen muss. Darüber hinaus begründet die Verjährung für zeitlich nicht erfasste Ansprüche keinerlei Konsequenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 368/09
2016-03-17
BVerwG 3. Senat, Zinsanspruch nach Rückforderung einer Mutterkuhprämie
...Nach Abtrennung und Aussetzung des Verfahrens hat das Oberverwaltungsgericht jedoch ihr und der diesbezüglichen Berufung stattgegeben, weil sich die Klägerin zu Recht auf Verjährung berufe. Nach Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 seien zu Unrecht bezahlte Beträge zu verzinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/15
2018-04-17
BGH 11. Zivilsenat, Kreditvertrag mit Unternehmern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" bei einem Avalkredit
...Denn mangels Feststellungen des Berufungsgerichts kann nicht entschieden werden, ob die gegen den Anspruch des Klägers aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB erhobene Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) durchgreift. 29 Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche wegen unwirksam...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 238/16
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR
...Zudem sei er über das Totalverlustrisiko, die praktisch fehlende Fungibilität, das persönliche Haftungsrisiko der Anleger als GbR-Gesellschafter und die Weichkostenstruktur (insbesondere: die Provisionen für die Beklagte) nicht beziehungsweise nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. 5 Die Beklagte ist diesen Vorwürfen im Einzelnen entgegen getreten und hat sich auf die Einrede der Verjährung berufen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 365/13
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des Emissionsprospektes in der Widerrufsfrist als grobe Fahrlässigkeit
...Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 186/10
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...., der sich auf Verjährung beruft, hat die Rechtsauffassung vertreten, die bloße Unterzeichnung des Altersteilzeitarbeitsvertrags reiche nicht aus, um eine persönliche Haftung wegen der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens zu begründen. Für die während seiner Zeit als Geschäftsführer begründeten Verbindlichkeiten habe die SI als Arbeitgeberin, nicht aber er selbst einzustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 229/10
2013-11-28
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige Verjährungsfrist - Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage
...steht die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 27/12 R
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers bei im Jahr 1926 eingetretener Gesamtrechtsnachfolge; Beginn der Verjährung
...Zivilsenat I ZR 11/15 Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers bei im Jahr 1926 eingetretener Gesamtrechtsnachfolge; Beginn der Verjährung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/15
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...., der sich auf Verjährung beruft, hat die Rechtsauffassung vertreten, die bloße Unterzeichnung des Altersteilzeitarbeitsvertrags vom 16./18. Dezember 2003 und des Änderungsvertrags vom 31. März 2005 reiche nicht aus, um eine persönliche Haftung wegen der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/10
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds
...Nach den bisher getroffenen Feststellungen kann nicht von der Verjährung etwaiger Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte ausgegangen werden. 19 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 363/10
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an die Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags
...Der Beklagte hat geltend gemacht, der Kläger habe ihm das Geld geschenkt. 4 Das Amtsgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe erst im Jahr 2011 Kenntnis von den behaupteten Fälschungen erlangt. Denn es habe zumindest eine grob fahrlässige Unkenntnis vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/16
2011-07-07
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Mandatsende bei Beratung über eine Unternehmenssanierung; Warnpflichten
...Er hatte damit weiterhin Grund zu der Annahme, dass der Klägerin die Gefahr der Verjährung des Anspruchs gegen den Nebenintervenienten nicht bewusst war; denn diesem - im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils zitierten - Schreiben war zu entnehmen, dass der Anspruch gegen den Nebenintervenienten gerade nicht näher geprüft worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/09
2011-07-07
BGH 9. Zivilsenat, (Verjährungshemmung: Zum Begriff der verjährungshemmenden "Verhandlungen" und zum Verhandlungsgegenstand im Falle eines behaupteten Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater)
...Der Verhandlungsgegenstand des § 639 Abs. 2 BGB a.F. ist aber nach § 203 BGB nicht maßgebend, sondern in seiner Verjährung gehemmt ist nach dieser Bestimmung der Anspruch, über den oder über dessen Grundlagen zwischen den Parteien verhandelt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/08
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Anwendbares Recht bei Verkehrsunfall im Ausland: Direktanspruch des Verletzten gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen nach Delikts- oder Versicherungsvertragsstatut; Günstigkeitsvergleich der beiden Anknüpfungsalternativen; Anspruchsverjährung
...Die Beklagte hat sich auf Verjährung berufen. Das Landgericht hat durch Teil-Grund- und Endurteil den Zahlungsantrag dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und den Feststellungsantrag als verjährt abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil insoweit aufgehoben, als der Feststellungsantrag abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 437/14