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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-19
BGH 5. Zivilsenat, Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der Vorschriften über den Überbau
...Die Beklagten erheben die Einrede der Verjährung. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagten unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers zur Beseitigung des Öltanks verurteilt. Mit der zugelassenen Revision streben die Beklagten die vollständige Abweisung der Klage an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 263/11
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater: Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler nach Lektüre des Prospekts durch den Ehegatten
...Darüber hinaus hat er die Einrede der Verjährung erhoben. 5 Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 6 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 298/11
2014-06-25
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Verfahrensmängel
...Die Hinweise des Klägers auf eine teilweise Verjährung der Steuerschulden sowie auf die unklare Steuerschuldnerschaft wegen Erwähnung seiner Ehefrau in der Rückstandsaufstellung vom 3. Januar 2013 seien weder substantiiert noch plausibel. Im Übrigen verfüge der Kläger nach seinem eigenen Vortrag über kein werthaltiges Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/13
2019-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen und Sichtung Daten, die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden waren - Folgenabwägung
...Im Übrigen stünde der Verfolgung von im Jahr 2009 versandten Bilddateien jedenfalls die Verjährung entgegen. Des Weiteren habe es das Amtsgericht vollständig unterlassen, sich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit auseinanderzusetzen. 7 6. Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 886/19
2019-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH
...Die Verjährung habe Ende 2002 begonnen. Sie sei zwar durch den Erlassantrag des Zedenten vom 3. Juni 2004 und den Rechtsstreit vor den Finanzgerichten bis zum 28. Oktober 2011 gehemmt gewesen, so dass erst am 29. Mai 2012 Verjährung eingetreten sei. Die Ansprüche des Zedenten seien vom Kläger jedoch erst mit der Klageerweiterung vom 1. April 2014 geltend gemacht worden. Der Erlassantrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/17
2018-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Veranlassung des Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten ohne Offenbarung eigener wirtschaftlicher Vorteile; Schadensberechnung bei Zeichnung mehrerer Anlagen
...Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten die Klage hinsichtlich der Kapitalanlagen aus dem Jahr 2004 wegen Verjährung abgewiesen, hinsichtlich der Kapitalanlagen aus dem Jahr 2005 das landgerichtliche Urteil bestätigt und hinsichtlich der Kapitalanlagen aus dem Jahr 2008 das landgerichtliche Urteil dahingehend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/16
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger; Verjährung der Dauerverpflichtung; Verwendung eines Formulars
...Zivilsenat V ZR 189/15 Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger; Verjährung der Dauerverpflichtung; Verwendung eines Formulars 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 189/15
2017-03-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter; Beginn der Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft
...Zivilsenat II ZR 93/16 GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter; Beginn der Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 93/16
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht - Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz - Divergenz - unterschiedliche Subsumtionsergebnisse bei Anwendung eines Rechtssatzes - Verjährung
...Senat B 13 R 65/11 R Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht - Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz - Divergenz - unterschiedliche Subsumtionsergebnisse bei Anwendung eines Rechtssatzes - Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 65/11 R
2016-04-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Nachforderung bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung - Nichtanwendung des Gebots der Waffengleichheit
...Senat B 1 KR 33/15 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Nachforderung bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung - Nichtanwendung des Gebots der Waffengleichheit Ein Krankenhaus kann nach Rechnungstellung jede Vergütung für die Behandlung Versicherter bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung nachfordern, solange sein Recht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 33/15 R
2017-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Voraussetzungen der Zwangsversteigerung
...Sie entzöge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung von Grundschuldzinsen den Boden und leistete ungewollt der Bildung hoher Zinsrückstände Vorschub. 24 (a) Der Bundesgerichtshof ist bisher davon ausgegangen, dass die Grundschuldzinsen in entsprechender Anwendung von § 488 Abs. 2 BGB nach dem Ablauf jeden Jahres fällig werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 84/16
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang; Grundlagen tatrichterlicher Vergütungsbestimmung - Bochumer Weihnachtsmarkt
...Die Beklagte könne hinsichtlich der Vergütungen für Veranstaltungen aus dem Jahr 2004 nicht mit Erfolg die Einrede der Verjährung erheben. 6 II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klägerin von der Beklagten dem Grunde nach Schadensersatz beanspruchen kann (dazu 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 175/10
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Zusage von Auszahlungen im Versicherungsschein; Beschränkungen der Auszahlungsbeträge durch Policenbedingungen
...Gegenüber dem Schadensersatzanspruch hat sie sich unter anderem auf die Einrede der Verjährung berufen. 13 Das Landgericht hat den in erster Instanz ausschließlich geltend gemachten Schadensersatzanspruch als verjährt angesehen und die Klage abgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/11
2018-10-16
BGH 2. Zivilsenat
...Ein gegen die Beklagte zu 1 bestehender Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung der Beitragspflicht steht vielmehr in der hier vorliegenden Zweipersonengesellschaft der anderen Gesellschafterin, also der Klägerin, zu. 25 cc) Ferner ist das Berufungsgericht bei der Prüfung der Verjährung mit seinen Ausführungen zur Abnahme der Architektenleistungen nicht entscheidungserheblich von der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 70/16
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
...Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit die Beklagte darin zur Rückzahlung des Disagios von 4.772,06 € nebst Zinsen an die Kläger verurteilt worden ist. 10 Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Verjährung des von den Klägern unter Hinweis auf die fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag vom 23. August/15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 309/09
2017-07-26
BFH 2. Senat, Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
...Nach § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Festsetzungsfrist beträgt für die Schenkungsteuer regelmäßig vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/16
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Erlöschen des Aufwendungsersatzanspruchs nach Zeitablauf
...Anderes könne allenfalls dann gelten, wenn, wie bei der Verjährung, deren Beginn wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben würde, da bei unübersichtlicher oder zweifelhafter Rechtslage selbst ein rechtskundiger Dritter diese nicht einzuschätzen vermocht habe. Es habe jedoch keine unklare Rechtslage bestanden, die erst mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 685/11
2017-07-26
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände)
...Nach § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Festsetzungsfrist beträgt für die Schenkungsteuer regelmäßig vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/16
2016-08-26
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst
...Kläger hat mit seiner Beschwerde keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage aufgeworfen. 11 Er hält die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, ob die einem Arbeitnehmer für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit gezahlte Entschädigung, die nur wegen schuldhafter Verletzung der Arbeitgeberpflichten gezahlt worden sei und auf die wegen Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit und/ oder Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 95/15
2010-12-22
BFH 1. Senat, Verlustübernahme bei Organschaft
...September 2010 (BFHE 230, 208, BStBl II 2010, 935), entschieden; daran ist festzuhalten. 15 Das FG hat sein gegenteiliges Ergebnis in dem angefochtenen Beschluss --der zeitlich vor dem zitierten Senatsbeschluss ergangen ist-- damit begründet, zur steuerlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags in der Zeit vor der Einfügung des § 302 Abs. 4 AktG sei eine ausdrückliche Vereinbarung in Bezug auf die Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/10