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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Erfordernis der Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung in einem Printmedium bei Erwerb der Produkte ausschließlich über die Internetplattform des Werbenden - MeinPaket.de)
...BGH, GRUR 2014, 580 Rn. 20 - Alpenpanorama im Heißluftballon). 31 b) Der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage steht nicht die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen. 32 aa) Die Beklagte hat geltend gemacht, das Begehren des Klägers im vorliegenden Verfahren unterscheide sich von demjenigen im vorausgegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 231/14
2017-09-07
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG - materiell-rechtliche Ausschlussfrist - keine Hemmung durch Prozesskostenhilfeverfahren - Gebot der Rechtsschutzgleichheit - unverzügliche Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - keine Benachteiligung und keine Bevorzugung unbemittelter Kläger)
...Gegen die Heranziehung von § 204 Abs 2 BGB und §§ 66 Abs 2, 67 Abs 2 SGG spreche der Rechtscharakter der Verjährung als Einrede, während eine Ausschlussfrist von Gesetzes wegen wirke. 6 Der beklagte Freistaat beantragt, das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/17 R
2018-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch
...Zivilsenat III ZR 273/16 Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 273/16
2017-10-17
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung"
...Der Beklagte erhebt zudem die Einrede der Verjährung. Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. 7 Die Revision der Kläger hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 157/16
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
...Die Tat ist hinsichtlich des tateinheitlich abgeurteilten Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wegen zwischenzeitlich eingetretener Verjährung nicht mehr verfolgbar. Im Übrigen besteht kein Verfahrenshindernis. 7 1. Soweit der Angeklagte wegen tateinheitlich begangenen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden ist, ist die Tat verjährt. Sie wurde am 6. Februar 2005 begangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 531/12
2015-08-18
BFH 7. Senat, Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen bei eigener Säumnis - Bindung an die Würdigung des FG
...NV: Solche besonderen Umstände liegen in Bezug auf mineralölsteuerrechtlichen Entlastungsansprüche jedenfalls dann nicht vor, wenn ihre Geltendmachung weder durch den Gesetzgeber noch durch das Verhalten der Finanzbehörden unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert worden ist und der Entlastungsberechtigte aufgrund eigener Säumnis zum Eintritt der Verjährung und zum Erlöschen der verspätet geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/14
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: Voraussetzungen und Wirkungen einer zurechenbaren Kenntnis des Wohnungseigentumsverwalters
...Diese berufen sich auf Verjährung. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Anliegen weiter. Die Beklagten beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen. I. 3 Der Beschluss der Wohnungseigentümer vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/13
2013-01-30
BVerwG 8. Senat, Zur Anspruchsgrundlage und Verjährung von Erstattungszinsen
...Senat 8 C 2/12 Zur Anspruchsgrundlage und Verjährung von Erstattungszinsen 1. § 49a Abs. 4 Satz 2 VwVfG regelt nur den Anspruch auf Zwischen- oder Verzögerungszinsen. Auf Erstattungszinsen (§ 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) ist er nicht anwendbar. 2. Auf den Anspruch auf Erstattungszinsen sind die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 194 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/12
2016-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs; Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen Rentabilität einer Immobilie; Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger Finanzierung eines Immobilienkaufs
...Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgericht die Verjährung des Schadensersatzanspruchs an, soweit der Kläger einen Beratungsfehler über die Höhe der monatlichen Zuzahlung geltend macht. 8 a) Richtig ist allerdings, dass die Verjährung mehrerer eigenständiger und hinreichend deutlich voneinander abgrenzbarer Pflichtverletzungsvorwürfe in Anlageberatungsfällen materiell-rechtlich selbständig zu beurteilen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/15
2016-07-12
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Abschluss von Swap-Verträgen; Kausalität der Pflichtverletzung bei Kenntnis des Kunden von der Einpreisung einer Bruttomarge
...Der Anspruch der Klägerin sei auch nicht verjährt, weil die Veranlassung der Bekanntgabe des von der Klägerin gestellten Güteantrags die Verjährung gehemmt habe. II. 12 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 150/15
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Insolvenzverwalters
...Zivilsenat IX ZR 224/15 Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Insolvenzverwalters Die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters in einem umfangreichen Verfahren von einem Anfechtungsanspruch ist nicht allein deswegen grob fahrlässig, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des Schuldners hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/15
2014-01-30
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz beim Unterlassen von Ausführungen zur Identität und zur (fortbestehenden) Aktualität der in Bezug genommenen Entscheidungen
...Unter der Überschrift "Anspruchsentstehung" verweist die Klägerin auf Seite 9 bis 13 der Beschwerdebegründung auf eine Vielzahl von Entscheidungen des BSG (ua SozR 4-2400 § 27 Nr 2; BSGE 106, 239 = SozR 4-2400 § 27 Nr 4), gibt deren Inhalt auszugsweise wieder und interpretiert sie unter den Aspekten Feststellung von Versicherungspflicht, Betriebsprüfbescheide, Erstattungsanspruch, Verjährung des Erstattungsanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 B
2019-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs
...Zivilsenat VII ZR 6/18 Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/18
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Die Verjährung ist durch den richterlichen Durchsuchungsbeschluss vom 27. August 2015 - trotz des bereits am 2. August 2010 eingetretenen Negativsaldos - rechtzeitig unterbrochen worden (§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB). Denn am 27. August 2010 lag noch keine Tatbeendigung im Sinne von § 78a StGB vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 311/17
2014-03-26
BVerwG 6. Senat, Vorläufige Regelung der Behörde; verjährender Schadensersatzanspruch
...Diese Maßgabe ist in der Senatsrechtsprechung auch auf den speziellen Fall der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, deren Verjährung droht, angewandt worden (Beschluss vom 25. Oktober 1979 a.a.O.). Der Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Auslegung abzurücken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 7/14
2013-12-19
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch schwebende Verhandlungen
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es für das Vorliegen von die Verjährung hemmenden Verhandlungen, wenn der Berechtigte Anforderungen an den Verpflichteten stellt und dieser nicht sofort ablehnt, sondern sich auf Erörterungen einlässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 120/11
2016-10-20
BGH 3. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...Der vorgenannte Europäische Haftbefehl erfasst lediglich die im hiesigen Verfahren gegenständliche Straftat unter Einschluss eines weiteren Delikts, hinsichtlich dessen das Verfahren im Urteil wegen Verjährung gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt worden ist. Nur zur Verfolgung dieser Straftaten ist die Angeklagte von Rumänien ausgeliefert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 245/16
2010-11-23
BVerwG 3. Senat, Rückforderung bei Schadensausgleich; Ausschlussfrist; Kenntnis vom Schadensausgleich
...von Belang war; denn auch für das Verwaltungsgericht knüpft der Beginn der hier in Rede stehenden vierjährigen Ausschlussfrist allein an die positive Kenntnis der Behörde vom Schadensausgleich an. 4 Wenn die Beschwerdeführer die gesetzlich eintretende Aufhebung der staatlichen Verwaltung als eine bloße Schadensausgleichsfiktion einordnen und deshalb anregen, in solchen Fällen die Rechtsprechung zur Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 27/10
2014-10-28
BGH 11. Zivilsenat, Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage
...Die Beklagte erhebt im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung insbesondere die Einrede der Verjährung. 4 Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 5 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/14
2013-11-28
BSG 3. Senat
...Etwaige Auskunfts- und Herausgabeansprüche der Klägerin gegen den Beklagten scheitern darüber hinaus weitestgehend an der Einrede der Verjährung (dazu aa) und im Übrigen an der Einwendung der Verwirkung (dazu bb). 41 aa....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 24/12 R