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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Geldspielautomaten; Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Neufestsetzungsantrags nach Rechtsprechungsänderung
...Zivilsenat IX ZR 26/09 Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Geldspielautomaten; Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Neufestsetzungsantrags nach Rechtsprechungsänderung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 26/09
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben
...Zivilsenat XII ZB 516/14 Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 516/14
2018-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers: Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers im Wege der "Quasideckung"
...August 2017 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1, soweit das Berufungsgericht diesen nicht wegen Verjährung als unbegründet angesehen hat, der Anträge zu 2 und 2a sowie hinsichtlich des in der Revisionsinstanz hilfsweise gestellten Antrags aus der Klageschrift vom 29. Dezember 2015 als unzulässig abgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/17
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens
...Zivilsenat III ZR 196/14 Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens Zur Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs, der aus der Erteilung einer unrichtigen Auskunft (hier: der Einzugsstelle über den Fortbestand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/14
2010-06-10
BGH 10a. Zivilsenat, Werkvertrag: Verantwortlichkeit des Werkunternehmers für mangelhaftes Gesamtwerk bei Erbringung einzelner Leistungen durch den Auftraggeber
...Der Schadensersatzanspruch sei auch nicht verjährt; die Verjährung sei jedenfalls vom 16. Dezember 1997 bis zum 28. August 1998 gehemmt gewesen, so dass bis zur Erhebung der Widerklage erst rund elf Monate verstrichen gewesen seien. Weitere Ansprüche ständen dem Beklagten nicht zu. Die durch den Stillstand zur Mängelbeseitigung verursachten Kosten seien nicht ersatzfähig....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 3/07
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage: Hinreichende Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens
...Der Umstand, dass der Geschädigte nach dem Grundsatz der Schadenseinheit zur Hemmung der Verjährung seines Ersatzanspruchs regelmäßig innerhalb von drei Jahren nach der ersten Vermögenseinbuße eine Feststellungsklage erheben und die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts darlegen muss, spricht für eine großzügige Beurteilung der Frage, ob der Geschädigte die Wahrscheinlichkeit eines Vermögensschadens...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 274/16
2011-12-20
BVerwG 2. Senat, Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten; Verzicht auf den Ablieferungsanspruch
...Dies zeigt sich daran, dass es eine Verjährung für möglich hielt, jedoch im vorliegenden Fall für nicht gegeben ansah. 6 2. Die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz im Sinne des § 127 Nr. 1 BRRG, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/11
2011-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...Sie bestehe aus längeren Textbausteinen, die auf hohem Abstraktionsniveau einen allgemeinen Überblick über einige von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze der Prospekthaftung gäben, und schließe mit der zusammenfassenden Feststellung, dass das Landgericht Schadensersatzansprüche des Klägers zu Unrecht verneint, insbesondere rechtsfehlerhaft durchgreifende Einwendungen sowie Verjährung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 21/10
2014-01-23
BGH 7. Zivilsenat, Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
...Auch wenn bislang keine Verjährung eingetreten gewesen sei, sei angesichts der gesamten Umstände von Verwirkung auszugehen. II. 11 Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Der Klageanspruch ist nicht verwirkt. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/13
2011-05-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gemäß Vertretergebührenerstattungsgesetz - Beiordnung nach dem Vertretergebührenerstattungsgesetz – zur Festsetzung der Kosten nach bisherigem Recht
...Diesen Antrag hatte er zuvor im Dezember 2002 beim Patentamt gestellt, das ihm im Februar 2006 mitteilte, dass er dies beim Patentgericht beantragen müsse. 3 Die Rechtspflegerin des Patentgerichts hat - unter Einholung des Einverständnisses des Vertreters der Staatskasse - auf die Einrede der Verjährung verzichtet, da es aufgrund der extremen Verzögerungen beim Patentamt treuwidrig erscheine, die Einrede...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 8/07
2013-10-30
BGH 7. Zivilsenat, Arglist des Bauunternehmers durch Nichtoffenbaren von Mängeln: Zurechnung der Mangelkenntnis des Poliers als Erfüllungsgehilfe; unterbliebene Ermittlung von Tatsachen durch eine Partei in erster Instanz als prozessuale Nachlässigkeit
...Des Weiteren kann nicht ausgeschlossen werden, dass Verjährung insoweit deshalb nicht eingetreten ist, weil die Beklagte den Mangel dann arglistig verschwiegen hätte. Der Kläger hat durch Vernehmung des Zeugen F. S. auch unter Beweis gestellt, dass diesem das Fehlen der Dämmung im Bereich der Kelleraußentreppe nicht verborgen geblieben sein konnte (Schriftsatz vom 15. November 2012, Seite 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 339/12
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs infolge verringerter Verlustzuweisungen
...Zivilsenat IX ZR 184/09 Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs infolge verringerter Verlustzuweisungen Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide (im Anschluss...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/09
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, AGB des Bauträgers: Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter
...Diese verteidigt sich unter anderem mit der Einrede der Verjährung. 2 Die Beklagte verpflichtete sich im Jahr 2001 zur Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage, bestehend aus zwei Häuserzeilen mit insgesamt 13 Einfamilienreihenhäusern. Die notariellen Erwerbsverträge wurden vor dem 1. Januar 2002 geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 308/12
2015-11-11
BGH 1. Strafsenat, Frist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung
...Eine Unterbrechung der Verjährung trat vor Fristablauf nicht ein; ein Anwendungsfall des § 376 Abs. 1 AO i.V.m. Art. 97 § 23 EGAO ist nicht gegeben. Mit Ablauf der Verjährungsfrist am 31....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 96/15
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Steuerberater als Mittelverwendungskontrolleur bei geschlossenem Immobilienfonds: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Anlegers
...Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). 2 Insbesondere ist die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, ob Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis, aufgrund dessen ein Steuerberater als Mittelverwendungskontrolleur tätig wird, der Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 97/13
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch
...Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. 8 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Köln, Urteil vom 20. November 2013 - 28 O 467/12, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/15
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen versäumter Vermietung einer Wohnung
...Da es mangels Schlüssigkeit der Klage auf die Frage der Verjährung nicht mehr ankommt, kann hierzu von einer weiteren Begründung abgesehen werden. Ganter Gehrlein Vill Fischer Grupp...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 15/10
2014-09-24
BAG 5. Senat, Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung
...Senat 5 AZR 593/12 Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 593/12
2017-09-14
BGH 4. Strafsenat, Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt
...In den Fällen II.1. und 2. wusste der Angeklagte durchgehend darum, wann im Hinblick auf die Tat des jeweiligen Beschuldigten Verjährung eintreten würde. Ebenso war sich der Angeklagte bewusst, dass die Akten seit seinen Scheinverfügungen keiner behördlichen Kontrolle mehr unterlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 274/16
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis; Berichtigung einer Prozesshandlung wegen offensichtlichen Irrtums
...Die Anschlussrevision ist unbegründet. 11 Auf das Schuldverhältnis der Parteien sind unter Berücksichtigung der für Dauerschuldverhältnisse geltenden Überleitungsvorschrift in Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB und der für die Verjährung geltenden Überleitungsvorschriften in Art. 229 EGBGB die Rechtsvorschriften in den Fassungen anwendbar, die für bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 268/11