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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Sportunfall - Student - studienbezogene Tätigkeit - Aus- und Fortbildung - organisatorischer Verantwortungsbereich der Uni - Wettkampfsport - Hochschulmeisterschaften - Organisation durch ADH - Basketballspiel - Hochschulmannschaft
...Dies sei beim Allgemeinen Hochschulsport der Fall, wenn er vom "Ausgleichssport" in den Leistungssport übergehe und der Wettkampf im Sinne eines Vergleichs der Höchstleistungen im Vordergrund stehe. Mit dem Bildungsauftrag der Hochschule habe dies nichts mehr zu tun....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/13 R
2011-08-18
BSG 10. Senat, Elterngeld - Berechnung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Bezüge - modifiziertes Zuflussprinzip
...Im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzklage kam es am 5.9.2007 zu einem Vergleich, nach dessen Inhalt das Arbeitsverhältnis mit dem Ende der Elternzeit der Klägerin beendet war und das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß bis zum Beginn der Elternzeit abgerechnet sowie entsprechende Beträge an die Klägerin ausgezahlt werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/11 R
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Der methodische Vergleich der unterschiedlichen Festlegungen hierzu spricht deutlich dafür, dass bei dem für die Abfindung maßgeblichen Bruttomonatseinkommen nur die unmittelbar auf die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit bezogenen Einkommensbestandteile berücksichtigungsfähig sein sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/14
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Mai 2011 - 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 31 m.w.N.). 38 (2) Rechtlich nicht zu beanstanden ist danach zunächst die Annahme, dass der Beigeladene und der Antragsteller über im Wesentlichen gleiche Leistungsbewertungen verfügen. 39 Nach der Rechtsprechung des Senats können beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen Leistungsbewertungen als "im Wesentlichen gleich" eingestuft werden,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 45/17
2013-02-28
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - andere Leistung - Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft - Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit - Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten - sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - kein Verweis auf Pflegesachleistungen nach § 36 SGB 11 - Privilegierung des Arbeitgebermodells)
...Für eine Qualifizierung der Kosten der Wohnungsnutzung als Bestandteil der Hilfe zur Pflege nach § 65 Abs 1 Satz 2 SGB XII spricht zudem das mit der im Vergleich zur Hilfe zum Lebensunterhalt günstigeren Einkommensberechnung bei besonderen Sozialhilfeleistungen nach den §§ 85 ff SGB XII vom Gesetzgeber verfolgte Ziel der Sicherung eines Lebensstandards oberhalb der für die Hilfe zum Lebensunterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/12 R
2010-10-06
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht
...Denn ein Vergleich der Regelungen des deutschen und des schweizerischen Aktienrechts zeige, dass die wirtschaftliche Bedeutung der AGsR nicht hinter derjenigen einer AGdR zurückstehe. Das ergebe sich aus den Vorschriften über das Mindestkapital....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/09 R
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der Vertragserfüllung
...Dass die Parteien damit einen Streit über den von der Beklagten insoweit geltend gemachten Schadensersatzanspruch (im Wege eines Schuldanerkenntnisses oder eines Vergleiches) endgültig beilegen wollten, ist indes schon deshalb nicht anzunehmen, weil die Beklagte selbst nicht vorträgt, dass sie den Vorschlag des Klägers akzeptiert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/12
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz - Anfangs- und Erprobungsregelungen
...Danach erfolgt nach Feststellung der Punktwerte und Quoten gemäß Ziffer 7.2 HVV ein Vergleich des für das aktuelle Abrechnungsquartal berechneten fallbezogenen Honoraranspruchs der einzelnen Praxis mit der fallbezogenen Honorarzahlung im entsprechenden Abrechnungsquartal des Jahres 2004 (beschränkt auf Leistungen, die dem budgetierten Teil der Gesamtvergütung unterliegen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/09 R
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iMOVE/IMOVIE" – zur Kennzeichnungskraft - Identität und hochgradige Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - keine Verwechslungsgefahr - deutlicher begrifflicher Unterschied - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Denn hierzu erforderliche Angaben zur Intensität und Dauer der Benutzung der Widerspruchsmarke in Deutschland, zu den konkreten Umsätzen, zum Werbeaufkommen der Widersprechenden für die Widerspruchsmarke und zur Marktposition der Widersprechenden im Vergleich zu ihren Mitbewerbern fehlten ebenso wie objektive Statistiken oder Verkehrsbefragungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 109/10
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Abfindung eines bei einem schweizerischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts
...Andererseits ist der Zweck der Vorschrift nicht aus den Augen zu verlieren, Nachteile des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs für den Ausgleichsberechtigten möglichst zu vermeiden und ihm eine eigenständige Versorgung zu verschaffen. 26 Das wird insbesondere aus der Entstehungsgeschichte des früheren § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG und des mit ihm korrespondierenden § 1587 l Abs. 1 BGB sowie aus einem Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 514/15
2015-11-12
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren
...Im Übrigen wird nach allgemeiner Auffassung über den Wortlaut des § 13 Abs. 2 StrEG hinaus eine Übertragbarkeit auch dann angenommen, wenn und soweit es deshalb nicht zu einem Gerichtsverfahren kommt, weil die Landesjustizverwaltung in dem vorangehenden Antragsverfahren den Anspruch durch Bescheid nach § 10 Abs. 2 StrEG feststellt oder sich der Anspruch anderweitig durch Anerkenntnis oder Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 204/15
2016-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars
...Februar 2012 - V ZR 51/11, NJW 2012, 1570 Rn. 13). 18 Für die Frage, ob ein Missverhältnis besteht, kommt es zunächst auf einen Vergleich zwischen dem objektiven Wert der beiderseitigen Leistungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an (BGH, Urteil vom 24. Januar 1979 - VIII ZR 16/78, NJW 1979, 758 unter I.2.; vom 28. April 1999 - XII ZR 150/97, NJW 1999, 3187, 3190 unter II.2.B.a.; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/14
2010-07-21
BVerwG 6. Senat, Unterhaltssicherung; Wehrübung; Leistungen für Selbständige; niedergelassener Arzt; Praxisgemeinschaft
...Die Leistungen für selbständig Tätige sind demgegenüber in § 13a USG eigenständig geregelt worden, wobei diese Leistungen im Vergleich zum bisherigen Recht teils erweitert, teilweise aber auch beschränkt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/09
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Der methodische Vergleich der unterschiedlichen Festlegungen hierzu spricht deutlich dafür, dass bei dem für die Abfindung maßgeblichen Bruttomonatseinkommen nur die unmittelbar auf die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit bezogenen Einkommensbestandteile berücksichtigungsfähig sein sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 429/14
2017-12-21
BFH 4. Senat, (Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft)
...Denn der vereinbarte Rückkaufpreis sei im Vergleich zum Wertverlust der Leasingobjekte sehr hoch gewesen. 11 Der Kläger rügt mit seiner Revision einen Verstoß des FG gegen § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO. Im Kern trägt er vor, dass zugunsten der KG (Leasinggeberin) nur ein Andienungsrecht bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 56/16
2016-06-21
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei Einkommen und Mischeinkünften aus nichtselbständiger bzw selbständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG seit BVerfGE 55, 72, 88; vgl jüngst BVerfGE...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/15 R
2010-09-09
BFH 4. Senat, Buchwertabspaltung bei Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten - Keine AfA bei Abspaltung vom Pauschalwert des Grund und Bodens
...Der Entnahmewert für die Zuckerrübenlieferrechte war --wie das FG unter Berücksichtigung des im ersten Rechtsgang ergangenen Urteils des erkennenden Senats (in BFH/NV 2004, 1393) zutreffend entschieden hat --um einen anteiligen Buchwert zu vermindern, der von dem Buchwert des Grund und Bodens abzuspalten war. 14 a) Ausgangspunkt der Senatsrechtsprechung zu den Zuckerrübenlieferrechten ist ein Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/08
2011-12-12
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Fachschulausbildung - Gesamtleistungsbewertung - Verfassungsmäßigkeit
...Art 3 Abs 1 GG ist demnach dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 117, 272, 300 f = SozR 4-2600 § 58 Nr 7 RdNr 70; BVerfGE 122, 151, 188 = SozR 4-2600 § 237 Nr 16...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 3/10 R
2013-10-24
BSG 13. Senat, Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit - Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit
...Das Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 110, 412, 432; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 1/13 R
2012-02-07
BSG 13. Senat
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist Art 3 Abs 1 GG dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl zB BVerfG vom 27.2.2007 - BVerfGE 117, 272, 301 =...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 72/11 R