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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße iu Bayern: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung einer Ölspur; Nachweis der Schadenshöhe
...Die tatsächlichen Beseitigungskosten könnten auch dann zur Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwands herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten im Vergleich zum Üblichen unangemessen seien. 6 Die Abtretung des Ersatzanspruchs an den Werkunternehmer ändere daran nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 471/12
2015-11-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Amtsaufklärung im Auslieferungsverfahren sowie an die Begründung des Beschlusses über die Zulässigkeit der Auslieferung - hier: Auslieferung eines US-Amerikaners an die USA zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Betrugsstraftaten - angegriffene Entscheidung erfüllt Begründungsanforderungen - keine unvollständige Faktenbasis bzgl der Strafzumessungskriterien nach US-amerikanischem Recht
...Ohne einen Vergleich der jeweiligen Straferwartung lässt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Rechtshilfe sachgerecht nicht beurteilen; neben den Besonderheiten des Einzelfalles müssen insoweit auch die gegebenen Umstände der Strafvollstreckung, des Strafvollzuges und der Strafaussetzung im Blick behalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2088/15
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Über die im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehenden Flächen hatte der Vater des Klägers im Jahre 2003 einen Vergleich abgeschlossen; insoweit ist das Verfahren eingestellt worden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im zurückverwiesenen Verfahren, wiederum nach Trennung in sechs Verfahren entsprechend dem Eigentum an den jeweiligen Flächen, mit Urteilen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/18
2010-09-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile
...Dies zeigt auch ein Vergleich zu anderen Tarifregelungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. So bestimmt Ziff. 10.1 des von der „Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA“ mit der „Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitsunternehmen e. V.“ am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 510/09
2011-07-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes nach § 1612b BGB (F:21-12-2007) auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts - zur Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist
...Dabei ist es wiederum grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 50, 57 <77>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 932/10
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch
...Nach diesen Maßgaben hat das Berufungsgericht hier zu Unrecht anrechenbare außergewöhnliche Steuervorteile angenommen. 19 a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann für die Frage des Vorliegens eines außergewöhnlichen Steuervorteils nicht isoliert auf einen Vergleich zwischen der Verlustzuweisung für 2002, die sich nach seinen Feststellungen auf 92% des Nominalwerts des Kommanditanteils...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 495/12
2013-03-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und zeitliche Grenzen für den Widerruf einer Gnadenentscheidung - Erfordernis eines zeitnahen Hinweises auf eventuelle Verzögerungen (Zwischennachricht) wegen Abwartens der Rechtskraft der Verurteilung
...Die Gnadenbehörde hat im Vergleich zur Strafvollstreckungskammer, die über den Widerruf nach § 56f StGB entscheidet, weniger Möglichkeiten, sich durch eigene Aufklärungsmaßnahmen selbst ein Bild von der Tat zu machen. Dass hier die vollständige Aufklärung durch die Gerichte abgewartet wird, erscheint daher vertretbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2595/12
2011-06-29
BAG 7. Senat, (Status angestellter Wirtschaftsprüfer - leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG)
...Der Gesetzgeber überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. schon BVerfG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 15/10
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "wendestein more than a feeling (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" – teilweise Warenidentität – teilweise fehlende Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Tatsache, dass es sich bei den maßgeblichen Waren nicht um Massenartikel oder Produkte des täglichen Bedarfs handelt, eine unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG; denn der Verkehr - hier der Fachverkehr und der Endverbraucher - nimmt die beiderseitigen Marken erfahrungsgemäß regelmäßig nicht gleichzeitig nebeneinander wahr und kann sie deshalb nicht miteinander vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 563/12
2013-04-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multased/MULTABEN (Wort-Bild-Marke)/MULTABEN" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 104/11
2014-10-30
BVerwG 7. Senat, Emissionshandel; Heizkraftwerk; bedingter Zuteilungsantrag
...Im Vergleich zu den in die Basisperiode fallenden Jahren 2000 bis 2004 stieg die durchschnittliche Gesamtproduktion in beiden Anlagen, ausgedrückt in kWh, in den Jahren 2005 und 2006 um insgesamt 12,12%. Die Stromproduktion erhöhte sich um insgesamt 19,23%, die Wärmeproduktion um 9,34%. 3 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/13
2015-04-16
BAG 6. Senat, Regelbeförderung von Erfüllern - Mindestwartezeit
...Nach Abschnitt I Ziff. 5 des Beschlusses sollen diese Festlegungen bei Höhergruppierungen von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis sinngemäß angewendet werden, sofern dies im Vergleich zu den tariflichen Regelungen günstiger ist. Dem Gesamturteil „erfüllt die Anforderungen in zufriedenstellender Weise“ entspricht nach den Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte der Beklagten vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 71/14
2015-11-03
BFH 8. Senat, Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer
...Dieses Vereinfachungsziel liefert einen tragfähigen Sachgrund für die ungleiche Steuerbelastung bei der Verrechnung von Altverlusten mit Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, im Vergleich zur Verrechnung von Altverlusten mit Gewinnen, die nach dem System des Halbeinkünfteverfahrens nur zur Hälfte der Besteuerung zugrunde zu legen sind. 28 b) Auch in zeitlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/13
2016-03-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – Teilübertragung einer Marke – Zugrundelegung des nach Teilabtretung verbliebenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zur Prüfung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keinerlei Anhaltspunkt für Widerspruchseinlegung in Prozessstandschaft
...Beim Vergleich der Waren und Dienstleistungen ist ausschließlich das nach der Teilabtretung bei der Widersprechenden verbliebene Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Widerspruchsmarke zugrunde zu legen. 33 Soweit die Beschwerdeführerin ausgeführt hat, sie sei aufgrund der Koexistenzvereinbarung mit der Inhaberin des abgetretenen Markenteils im Rahmen einer gewillkürten Prozessstandschaft berechtigt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/13
2013-11-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - "Mischcharakter"
....: „Als Dank für Ihren bisherigen persönlichen Einsatz in diesem Jahr und zugleich als ein Stück Motivation für eine weiterhin loyale und wirkungsvolle Zusammenarbeit zahlen wir Ihnen eine Weihnachtsgratifikation aus, deren Höhe im Vergleich zum letzten Jahr unverändert bleibt. Sie wird mit dem November-Gehalt 2010 abgerechnet und auf die Konten überwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 848/12
2012-05-09
BFH 1. Senat, (Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide - Unionsrechtskonforme Auslegung - Keine Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei grobem Verschulden - Sorgfaltspflicht des Steuerberaters - "Berücksichtigung" eines bestimmten Sachverhalts und "Widerstreit" i.S. von § 174 Abs. 1 AO - Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsankommen)
...September 2007 C-76/05 "Schwarz und Gootjes-Schwarz", Slg. 2007, I-6849, BFH/NV 2008, Beilage 1, 5). 21 Eine Beschränkung des § 174 Abs. 1 AO auf ausschließlich inländische Steuerbescheide würde zwar nicht zu einer Diskriminierung ausländischer oder im Ausland wohnhafter Steuerpflichtiger im Vergleich zu deutschen oder im Inland wohnhaften Steuerpflichtigen führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/10
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Über die im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehenden Flächen hatte der Vater des Klägers im Jahre 2003 einen Vergleich abgeschlossen; insoweit ist das Verfahren eingestellt worden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im zurückverwiesenen Verfahren, wiederum nach Trennung in sechs Verfahren entsprechend dem Eigentum an den jeweiligen Flächen, mit Urteilen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/18
2014-02-27
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
...Der Beklagte schloss mit der Schuldnerin einen Vergleich über die Zahlung rückständiger Vergütung für die Monate November 2010 bis Februar 2011, dessen Inhalt das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) am 29. März 2011 feststellte. Am 26. Mai 2011 wurde der Schuldnerin wegen dieser titulierten Forderung ein vorläufiges Zahlungsverbot gemäß § 845 ZPO zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/13
2011-04-19
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld - sozialgerichtliches Verfahren
...Sie enthält für diese Konstellation jedenfalls keine im Vergleich zum Vorläuferrecht ungünstigere Regelung. 31 Der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des Bayerischen LSG vom 30.8.2006 (L 1 R 4008/04 - Juris) kann nichts Gegenteiliges entnommen werden, weil diesem Urteil ein nicht vergleichbarer Zeitraum (von September 1997 bis Mitte 1998) zu Grunde lag. 32 c) Dieses Ergebnis stimmt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/09 R
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Über die im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehenden Flächen hatte der Vater des Klägers im Jahre 2003 einen Vergleich abgeschlossen; insoweit ist das Verfahren eingestellt worden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im zurückverwiesenen Verfahren, wiederum nach Trennung in sechs Verfahren entsprechend dem Eigentum an den jeweiligen Flächen, mit Urteilen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/18