6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-21
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
...Deshalb ist der von der Beklagten angestellte Vergleich mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Rechtsgutsverletzungen aus verjährter Zeit nicht tragfähig. 36 2. Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend erkannt, dass der Anspruch des Klägers auf Erhöhung seiner Vergütung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 496/16
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Finanzierungs- und Betriebskosten nach Rücktritt
...Der geltend gemachte Schaden sei nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich zwischen dem im Zeitpunkt der Schadensberechnung vorhandenen Vermögen des Geschädigten und dem Vermögen zu ermitteln, das er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages gehabt hätte. In diese Differenzrechnung seien auch die gezogenen Nutzungen einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/16
2015-03-12
BVerwG 3. Senat, Blaulichtberechtigung für einen qualifizierten Krankentransport
...Ob ein solcher besonderer Ausnahmefall vorliegt, bemisst sich nach dem Ergebnis eines Vergleichs der Umstände des konkreten Falls mit dem typischen Regelfall, der dem generellen Verbot zugrunde liegt. Das so gewonnene Merkmal einer Ausnahmesituation ist dann unverzichtbarer Bestandteil der einheitlich zu treffenden Ermessensentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/13
2010-03-31
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen
...systematischen Verhältnis zu § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV wird eine derart einengende Interpretation gerecht. 30 Schon aus dem Wortlaut folgt, dass das Verbot, dem Spieler neben der Ausgabe von Gewinnen "Zahlungen oder sonstige finanzielle Vergünstigungen" zu gewähren, als selbstständige Alternative neben dem Verbot steht, dem Spieler sonstige Gewinnchancen in Aussicht zu stellen. 31 Der systematische Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/09
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess
....; Gebauer, aaO; Kindler, aaO S. 21; Stürner, aaO), kommt nicht in Betracht, weil es dazu an der erforderlichen leichten und schnellen Feststellbarkeit der von der Beklagten erhobenen Gegenforderungen fehlt. 23 (a) Allerdings steht einer Anwendung des Art. 1243 Abs. 2 Cc durch deutsche Gerichte und damit einer Berücksichtigung dieser im Vergleich zur gesetzlichen Aufrechnung gelockerten Aufrechnungsvoraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/13
2014-11-20
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen
...Der Senat kann nicht beurteilen, ob die Kündigung allemal deshalb sozial ungerechtfertigt ist, weil die Beklagte soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat (§ 1 Abs. 1, Abs. 3 KSchG). 35 a) Dem bisherigen aus dem Berufungsurteil ersichtlichen Parteivorbringen ist nicht zu entnehmen, dass es eines sozialen Vergleichs mit Hausmeistern, die an anderen Standorten beschäftigt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 512/13
2011-11-08
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens jenseits seiner bestehenden Zulassung nur bei wissenschaftlichen Erkenntnissen über Nutzen und Risiken des Mittels aufgrund von Phase III-Studien - Bindung von Hochschulambulanzen an die im ambulanten Bereich geltenden leistungsrechtlichen Begrenzungen des Anspruchs der Versicherten auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln - kein Ersatz der Zulassungsentscheidung durch...
...Danach haben Versicherte außerhalb des Anwendungsbereichs des Absatzes 1 Anspruch auf Versorgung mit zugelassenen Arzneimitteln in klinischen Studien, sofern hierdurch eine therapierelevante Verbesserung der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung im Vergleich zu bestehenden Behandlungsmöglichkeiten zu erwarten ist, damit verbundene Mehrkosten in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten medizinischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/10 R
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
...Der Senat hat es zwar nicht für gerechtfertigt gehalten, das Taschengeld der Höhe nach mit dem Barbedarf des Unterhaltsberechtigten zu vergleichen, weil mit Letzterem teilweise andere Bedarfspositionen zu bestreiten sind (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 370)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/11
2015-06-25
BVerwG 3. Senat
...Halbjahr 2007 fälschlich mit der Zahl von 252 Ratsuchenden gleichgesetzt, so dass der Vergleich mit der Anzahl der Ratsuchenden bei anderen Beratungsstellen verzerrt sei. Es trifft zwar zu, dass der Schriftsatz des Klägers vom 22. November 2013 offen lässt, ob die darin angeführte Zahl der Beratungen gleichzusetzen ist mit der Zahl der Ratsuchenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/14
2012-04-26
BGH 3. Zivilsenat, Europarechtlicher Staatshaftungsanspruch: Mitgliedschaftliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die unterlassene Umsatzsteuerbefreiung privater Spielhallen hinsichtlich der Gewinne aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten – Private Spielhallen
...Juni 1999 - C-140/97 - Rechberger, Slg. 1999, I-3522 Rn. 51). 20 Der hier zu entscheidende Fall ist mit den Konstellationen, die den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen Dillenkofer und Rechberger zugrunde lagen, nicht zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 215/11
2012-04-18
BFH 10. Senat, Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Unterschiedliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und anderen vorweggenommenen Werbungskosten
...Dezember 2009 X R 28/07, BFHE 227, 165, BStBl II 2010, 348). 28 bbb) Verfassungsrechtlich kann die Einordnung der Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben nur dann einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellen, wenn die daraus resultierenden unterschiedlichen Rechtsfolgen zu einer nicht gerechtfertigten steuerlichen Ungleichbehandlung der Altersvorsorgeaufwendungen im Vergleich zu anderen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 62/09
2013-11-21
BVerwG 7. Senat, Voraussetzungen der Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe; Erweiterungsbegriff; Zuführung von Abwasser
...Der Hinweis der Revision, bei der Auslegung des Absatzes 4 durch den Verwaltungsgerichtshof bestehe im Vergleich zur Verrechnungsmöglichkeit des Absatzes 3 ein "Missverhältnis" zwischen den eingesetzten Mitteln (verrechenbare Abgabe) und dem angestrebten Zweck (Höhe der Frachtreduzierung), knüpft an den Umstand an, dass im Rahmen des Absatzes 4 schon eine geringe Schadstofffrachtreduzierung mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/12
2012-02-07
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist Art 3 Abs 1 GG dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl zB BVerfG vom 27.2.2007 - BVerfGE 117, 272, 301 =...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/11 R
2017-09-07
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verzinsung - Angabe der Kontoverbindung - Beweiskraft öffentlicher Urkunden (hier: Eingangsstempel des Gerichts)
...Anders als das SG in seinem Urteil ausgeführt hat, sind die Regelungen des SGB IV zur Verzinsung nicht mit den zivilrechtlichen Regelungen über Verzugs- und Prozesszinsen zu vergleichen. Deshalb hängt der Zinsanspruch zum einen nicht von der Fälligkeit des Erstattungsanspruchs ab, wie das LSG zutreffend angenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/16 R
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIFESYNC/LIFE" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/11
2015-12-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Streit über Zweigpraxisermächtigung - notwendige Beiladung - zuständige Kassenärztliche Vereinigung sowie betroffene Krankenkassenverbände - Beurteilung bzgl Versorgungsverbesserung - potentielle Nutzer
...Eine qualitative Versorgungsverbesserung kann etwa dann gegeben sein, wenn der in der Zweigpraxis tätige Vertragsarzt im Vergleich zu den bereits vor Ort tätigen Ärzten über andere qualifikationsgebundene Genehmigungen nach § 135 Abs 2 SGB V verfügt, ein differenzierteres Leistungsspektrum anbietet oder wenn er eine besondere Untersuchungs- oder Behandlungsmethode anwenden kann, die etwa besonders...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/14 R
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten: Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von Karte und PIN; Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag
...Gegen eine den Kunden schützende Regelung spreche aber der Vergleich zur billigeren Kreditkarte ohne Goldzusatz, die andernfalls einen besseren Schutz vor missbräuchlicher Verwendung gewähren würde als die vom Beklagten genutzte Special Visa Goldcard. II. 14 Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung in mehreren Punkten nicht stand. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/10
2011-08-25
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am Folgetag - kein wichtiger Grund - keine analoge Anwendung des § 309 Abs 3 S 2 SGB 3 - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsfolgen)
...Denn die Dauer der Sperrzeit von einer Woche beträgt im Vergleich zu der früheren Regelung in § 120 AFG bzw § 145 SGB III nur noch die Hälfte der Zeit und bringt mithin eine geringere Belastung des Arbeitslosen mit sich. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Wahl des geringsten Mittels nicht aus den Augen verloren hat (BSG, aaO; vgl auch Karmanski in Niesel/Brand, 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 30/10 R
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Über die im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehenden Flächen hatte der Vater des Klägers im Jahre 2003 einen Vergleich abgeschlossen; insoweit ist das Verfahren eingestellt worden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im zurückverwiesenen Verfahren, wiederum nach Trennung in sechs Verfahren entsprechend dem Eigentum an den jeweiligen Flächen, mit Urteilen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/18
2012-11-22
BVerwG 2. Senat, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Untersagung einer Beförderung; Beförderungsrangliste; Anlassbeurteilung
...So kann er der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen (Urteile vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 31.01 - a.a.O. S. 2 f., vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - a.a.O. Rn. 46 und vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - a.a.O.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/12