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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-25
BSG 3. Senat
...neuen Maßnahme" könne im vorliegenden Zusammenhang nur dann gesprochen werden, wenn eine bereits bezuschusste technische Hilfe wegen Gebrauchsunfähigkeit vollständig ersetzt werden muss oder wenn eine notwendige Reparatur zur Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit zwar möglich ist, wirtschaftlich aber einer kompletten Ersatzbeschaffung gleichkommt; davon könne bei Reparaturkosten von 547,40 Euro im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/16 R
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Über die im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehenden Flächen hatte der Vater des Klägers im Jahre 2003 einen Vergleich abgeschlossen; insoweit ist das Verfahren eingestellt worden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im zurückverwiesenen Verfahren, wiederum nach Trennung in sechs Verfahren entsprechend dem Eigentum an den jeweiligen Flächen, mit Urteilen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Über die im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehenden Flächen hatte der Vater des Klägers im Jahre 2003 einen Vergleich abgeschlossen; insoweit ist das Verfahren eingestellt worden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im zurückverwiesenen Verfahren, wiederum nach Trennung in sechs Verfahren entsprechend dem Eigentum an den jeweiligen Flächen, mit Urteilen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/18
2013-07-16
BAG 9. Senat, Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung
...BGB mit einem ordnungsgemäßen zu vergleichen. Der Ausbildende hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 784/11
2017-03-23
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung
...Das angefochtene Urteil des Landesarbeitsgerichts erweist sich insoweit als rechtsfehlerhaft, als das Landesarbeitsgericht nicht - nicht einmal summarisch - geprüft hat, ob die Voraussetzungen für eine Eingruppierung des Klägers in die im Vergleich zur Entgeltgruppe 6 bzw. Entgeltgruppe 4a höhere Entgeltgruppe 7a Stufe 6 der Anlage 4 zum TVÜ-VKA erfüllt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 89/15
2016-04-26
BVerwG 1. Senat, Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
...Denn dann ist dem Ausländer in der Rückschau schon mit der Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis ein Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltsposition eröffnet worden. 21 Auch der systematische Vergleich mit der Einbürgerungsregelung in § 10 Abs. 1 StAG und deren Vorgängerbestimmung in § 85 AuslG bestätigt nicht die Auslegung der Revision, insbesondere kann zur Auslegung des Begriffs des rechtmäßigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/15
2012-05-24
BVerwG 7. Senat, Errichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage
...Abgesehen davon kann durch den Zubau von Stromkreisen im Vergleich zur Verstärkung eines vorhandenen Stromkreises ein Vielfaches an Transportkapazität geschaffen werden (PFB, S. 199). Zudem ist nicht ersichtlich, wie diese Maßnahmen selbst in Teilabschnitten verwirklicht werden sollten, ohne die Leitung jedenfalls teilweise abzuschalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/12
2013-05-16
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind; im Ausland bezogene Samenspende
...Das Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 28/12
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen; Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und Wirksamkeit einer Kündigungsklausel
...Mithin besteht hier eine geringere Gefahr, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten während dieser Laufzeit erheblich verändern. 43 (2) Selbst wenn man annehmen wollte, diesem Unterschied komme kein großes Gewicht zu, weil sich das Kündigungsprivileg aus § 168 Abs. 1 VVG - wie der Vergleich mit § 11 Abs. 4 VVG zeigt - ohnehin nur während der ersten drei Versicherungsjahre auswirkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 289/13
2015-04-29
BVerwG 10. Senat
...in diesem Rahmen nur die Einhaltung der Grundsätze zu Handlungspflichten des Gesetzgebers nach Art. 3 GG überprüft werden im Sinne einer Evidenz der Niveauunterschiede", - "ob für den Fall der Relevanz ausschließlich von Art. 3 GG dem Verordnungsgeber der gleiche weite Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist wie einem Gesetzgeber", - "ob fehlende Erkenntnisse zu einem 'Gesamtbelastungsniveau' den Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 64/14
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Über die im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehenden Flächen hatte der Vater des Klägers im Jahre 2003 einen Vergleich abgeschlossen; insoweit ist das Verfahren eingestellt worden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im zurückverwiesenen Verfahren, wiederum nach Trennung in sechs Verfahren entsprechend dem Eigentum an den jeweiligen Flächen, mit Urteilen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/18
2013-10-24
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich; Ausgleich von Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen; Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung; Verjährungseinrede
...Inwiefern die seinerzeitigen Vergleichsverhandlungen zur Regelung sämtlicher Erb-, Pflichtteils- und sonstiger Rechte und Ansprüche der Klägerin und ihrer Mutter hinsichtlich des Nachlasses, die schließlich im November 1943 in einen notariell beurkundeten Vergleich mündeten, die Verjährung nach der damaligen Rechtslage beeinflussten (vgl. BGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/12
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau
...Sollte die Abrechnung ergeben, dass ein Zwölftel der der Erschienenen zu 2 (Beklagte) zustehenden Quote weniger als 5.000 DM beträgt, soll gleichwohl zunächst weiterhin unbeschadet der vorstehend vereinbarten Aufrechnungsmöglichkeit eine Abschlagszahlung in Höhe von monatlich 5.000 DM erfolgen, bis rechtskräftig durch Urteil oder Vergleich festgestellt wurde, dass die gesetzliche Ehegattenunterhaltsverpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 139/09
2017-12-21
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.12.2017 IV R 56/16 - Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft)
...Denn der vereinbarte Rückkaufpreis sei im Vergleich zum Wertverlust der Leasingobjekte sehr hoch gewesen. 11 Der Kläger rügt mit seiner Revision einen Verstoß des FG gegen § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO. Im Kern trägt er vor, dass nur ein Andienungsrecht der KG (Leasinggeberin) vereinbart gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/16
2012-04-18
BFH 2. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter Steuermindereinnahmen)
...Der durch die Anhebung der Grenze, ab der eine Minderung des normalen Rohertrags zu einem Erlassanspruch führt, von mehr als 20 % auf mehr als 50 % des normalen Rohertrags in bestimmten Fällen entfallende Anspruch auf Erlass von Grundsteuer ist im Vergleich zu den Verkehrswerten der betroffenen Grundstücke von relativ geringer Bedeutung, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die Grundsteuer zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/10
2012-08-30
BVerwG 3. Senat, Krankenhausapotheke; Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus
...Ob dieser Rückschluss indes auch für § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 ApoG zu ziehen ist, erscheint mit Rücksicht auf die im Vergleich zum Entwurf geänderte Fassung der Genehmigungstatbestände in § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 und 5 ApoG fraglich. 26 b) Ungeachtet dessen verlangt § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 ApoG jedoch im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung, dass der Apotheker für eine Beratung vor...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/11
2011-09-21
BFH 1. Senat, Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Verfassungsmäßigkeit der typisierenden Gesetzesauslegung durch die Rechtsprechung - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei Anschlussrevision und Zurückverweisung an FG
...Tragend hierfür ist, dass der aktuelle Börsenwert --im Vergleich zum Kurswert bei Erwerb der Anteile-- eine höhere Wahrscheinlichkeit aufweist, die künftige Kursentwicklung zu prognostizieren. 16 bbb) Soweit das FA hiergegen einwendet, die These eines informationseffizienten Kapitalmarkts sei im finanzwissenschaftlichen Schrifttum zunehmend umstritten (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 89/10
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Über die im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehenden Flächen hatte der Vater des Klägers im Jahre 2003 einen Vergleich abgeschlossen; insoweit ist das Verfahren eingestellt worden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im zurückverwiesenen Verfahren, wiederum nach Trennung in sechs Verfahren entsprechend dem Eigentum an den jeweiligen Flächen, mit Urteilen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Über die im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehenden Flächen hatte der Vater des Klägers im Jahre 2003 einen Vergleich abgeschlossen; insoweit ist das Verfahren eingestellt worden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im zurückverwiesenen Verfahren, wiederum nach Trennung in sechs Verfahren entsprechend dem Eigentum an den jeweiligen Flächen, mit Urteilen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/18
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung von Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit; Nachweis der Schadenshöhe
...Beachtung der für den Geschädigten geltenden Grundsätze veranlasst habe, so könnten deshalb die "tatsächlichen" Beseitigungskosten regelmäßig auch dann für die Bemessung des "erforderlichen" Herstellungsaufwandes herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 528/12