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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-06
BVerwG 9. Senat
...Die Fallgestaltungen, in denen der Gesetzgeber eine 30jährige Verjährung für angemessen erachte, seien mit der Erhebung kommunaler Abgaben nicht zu vergleichen. Es sei zudem mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, wenn Gerichte anstelle des Gesetzgebers Verjährungsbestimmungen erfänden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/17
2016-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...Das arbeitsgerichtliche Verfahren endete im Mai 2010 durch einen Vergleich, in dem die Parteien u.a. das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2009 beendeten. 7 Der frühere Soldat ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder mit eigenen Einkünften. In der Berufungshauptverhandlung hat er ausgeführt, als selbständiger Unternehmensberater jährlich sechsstellige Bruttoeinkünfte zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/15
2012-01-25
BAG 4. Senat
...Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ( BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, ZTR 2012, 97; 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 148/10
2013-04-09
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
...keine Beschränkung auf eine bestimmte Tätergruppe; einen Statusbegriff, wie er sonst häufig bei der Beschreibung tauglicher Täter bei Sonderdelikten zu finden ist, enthält § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht. 58 (2) Der Umstand, dass der Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hinsichtlich des Merkmals „pflichtwidrig“ weitere Besonderheiten aufweist, ergibt sich darüber hinaus auch aus einem systematischen Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 586/12
2012-11-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Retard-Formulierung“ (europäisches Patent) - zur Formulierung der objektiven Aufgabe
...Vorliegend habe sich – hier verweist sie insbesondere auf die Umfrage HE 7 aus dem Jahr 2011 – gezeigt, dass die Bereitstellung der streitpatentgemäßen Retard-Formulierung zu einem Fortschritt in der Behandlung führe, wie einer schnelleren Einstellung auf die therapeutische Dosis, eine geringere sedierende Wirkung im Vergleich zu sofort freisetzenden Formulierungen sowie einer überraschenden Indikationsbreite...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/10 (EP)
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...Diese würde eine Steigerung der Leistungen im Vergleich zum Leistungsniveau vor dem Dienstvergehen voraussetzen (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 WD 10.12 - juris Rn. 48). Hieran fehlt es aber ausweislich der zitierten Beurteilungen und der Aussagen seiner früheren und gegenwärtigen Disziplinarvorgesetzten. 80 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
...Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ( BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, ZTR 2012, 97; 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 147/10
2019-01-30
BVerwG 6. Senat
...Da bei einzelnen Unterlagen der Schutz personenbezogener Daten regelmäßig über § 13 BArchG erreicht werden kann, kommt es für die Anwendung des § 11 Abs. 2 BArchG entsprechend dem Sinn und Zweck der personenbezogenen Schutzfristen darauf an, ob das Archivgut, in dem sich die Unterlagen befinden, einen Personenbezug im Sinne des Absatz 2 Satz 1 aufweist. 35 Dieses Verständnis wird durch einen Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/17
2018-05-03
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Festbetragsfestsetzungsverfahren - Bildung von Festbetragsgruppen - Zuordnung von Arzneimitteln mit denselben Wirkstoffen (hier: Methylphenidat zur Behandlung von ADHS) - Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen - Recht auf gleiche Teilhabe am fairen Wettbewerb - neue Vermarktung eines wirkstoffidentischen Arzneimittels
...Den im Stellungnahmeverfahren vorgebrachten Einwänden zu Unterschieden im Freisetzungsprofil der retardierten (verzögert wirkenden) Darreichungsformen im Vergleich zu schnell freisetzenden Präparaten wurde entgegengesetzt, dass dadurch individuell dosierte, dem Tagesverlauf und den Bedürfnissen der Betroffenen angepasste Behandlungen - unter Beachtung möglicher Nebenwirkungen im Rahmen des therapeutischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/17 R
2017-02-09
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...Die Abbildungen zur Strömungsgeschwindigkeit zeigen einen Vergleich der Ergebnisse der Messsonde mit den Modellergebnissen aus einer bestimmten Schicht aus der Wassersäule über dem Messort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12)
2017-10-11
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Eine graduelle Abstufung, die das mehr oder weniger starke Vorhandensein der Stabilität des Signals kennzeichnet, setzt die Möglichkeit eines Vergleichs von verschieden starken Abstufungen voraus und erfordert daher, dass zumindest ein bestimmter Grad der Stabilität existiert, zu dem ein höherer/größerer und ein geringerer/kleinerer Grad der Stabilität angegeben werden kann. 72 g) Der Begriff der Glättung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 10/16 (EP)
2011-04-14
BVerwG 4. Senat, Natura 2000; Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung; berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund; Wechsel des Schutzregimes; zu den Anforderungen an die Begründung eines Gerichtsbeschlusses
...Die Notwendigkeit einer tiefer gehenden Prüfung des konkreten Einzelfalls sei indes nicht zu erkennen (UA S. 100 f. juris Rn. 240 f.). 23 Auch den Einwand des Klägers, eine fachlich angemessene Prognose könne nicht durch einen Vergleich der in der Luft vorhandenen Stickstoffanteile vorgenommen werden, sondern verlange eine Bestimmung der konkreten Bodeneinträge, weist der Verwaltungsgerichtshof zurück...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 77/09
2016-05-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; Beurteilungsspielraum des Wahlausschusses hinsichtlich des Wahlverfahrens sowie der Bedarfsbestimmung und der Bewerberauswahl
...die Zahl und Altersstruktur der Revisionsanwälte seit 1980, den Anteil der Rechtsanwältinnen an der Gesamtzahl der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte, die Zahl der Richter in den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs und die Streitwerte im Einzelnen aus und stellt unter anderem die Entwicklung der eingegangenen Verfahren (Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Rechtsbeschwerden) im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ 1/14
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Im Vergleich zur Planung aus dem Jahr 1999 werden durch die 2. Planänderung der Bahnsteig der U5 nach Osten und der Bahnsteig der U6 einschließlich der südlichen Zugänge um circa 15 m nach Süden verschoben. Die Zugänge und Aufzüge im Kreuzungsbereich werden auf der Mittelpromenade Unter den Linden angeordnet; zudem wird das Bahnhofsbauwerk um einen neuen Ausgang zur Charlottenstraße erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 12/11
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Im Vergleich zur Planung aus dem Jahr 1999 werden durch die 2. Planänderung der Bahnsteig der U5 nach Osten und der Bahnsteig der U6 einschließlich der südlichen Zugänge um circa 15 m nach Süden verschoben. Die Zugänge und Aufzüge im Kreuzungsbereich werden auf der Mittelpromenade Unter den Linden angeordnet; zudem wird das Bahnhofsbauwerk um einen neuen Ausgang zur Charlottenstraße erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 24/11
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...Dies ergibt sich auch aus einem Vergleich mit den Regelungen in § 217 Abs. 2, § 246 Abs. 2, § 265 Abs. 3 und Abs. 4 StPO, die für Situationen eine Aussetzung vorschreiben oder zulassen, in denen das Gericht unter Beachtung des Beschleunigungsgebots nicht gehindert ist, innerhalb der sich aus § 229 Abs. 2 StPO ergebenden Unterbrechungsfrist neu zu terminieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 544/09
2012-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen
...März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, 1278). 10 b) Im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. im Vergleich zur Regelung in § 852 Abs. 1 BGB a.F. nunmehr das subjektive Merkmal der grob fahrlässigen Unkenntnis hinzugefügt hat, haben sich in Literatur und Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die vorliegende Fallkonstellation unterschiedliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/11
2013-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung
...Wie das Berufungsgericht selbst festgestellt hat, war die Finanzierung zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht festgelegt. 30 Ausgehend hiervon kann in dem Abschluss des Vergleichs keine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs gesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 121/12
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Über die im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehenden Flächen hatte der Vater des Klägers im Jahre 2003 einen Vergleich abgeschlossen; insoweit ist das Verfahren eingestellt worden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im zurückverwiesenen Verfahren, wiederum nach Trennung in sechs Verfahren entsprechend dem Eigentum an den jeweiligen Flächen, mit Urteilen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/18
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „dreidimensionale Marke (Okkluder)“ – zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form
...Insofern kann die Identifizierung - soweit die Entscheidung für ein bestimmtes Modell nicht ohnehin bereits vor Beginn der OP gefallen ist - keineswegs anhand des Rosettenmusters erfolgen, da die Implantate in diesem Merkmal im Vergleich zu Konkurrenzprodukten nicht markant abweichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 23/13