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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Rechtsfolgen von Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Leistung
...wenn dort davon die Rede ist, dass im Falle des Rückkaufs der Hauptversicherung "anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung" nicht berührt werden, drängt sich im Umkehrschluss auf, dass sonstige, also infolge des Leistungsversprechens eigentlich begründete, jedoch vor Vertragsbeendigung noch nicht vom Versicherer (hier nach § 5 B-BUZ) anerkannte oder gerichtlich oder durch Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 226/07
2017-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Piraten-Mix/Piratenspass (Unionsmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Im Übrigen bestehe kein Anlass, beim Vergleich der sich gegenüberstehenden Zeichen allein auf den identischen Zeichenbestandteil „Piraten“ abzustellen. 20 Auf den rechtlichen Hinweis des Senats vom 8. Februar 2017 hat die Widersprechende ergänzend vorgetragen und an Eides Statt versichert, dass die Widerspruchsmarke seit 2011 benutzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/17
2017-06-23
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG; Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Die Frage, ob bei der Bemessung der doppelten Besteuerung die Nominalbeträge der einstmals gezahlten Rentenversicherungsbeiträge und der seit dem Rentenbeginn gezahlten Leibrenten miteinander zu vergleichen seien, ohne dass ein Kaufkraftausgleich berücksichtigt werde, ist von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, die von den Klägern selbst dargestellt wird, bereits beantwortet und bejaht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/16
2010-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimwerker Europameisterschaft" – keine Unterscheidungskraft
...Auch wenn es sich beim Heimwerken nicht um einen handwerklichen Beruf in einem spezifischen handwerklichen Bereich handelt, ist diese Tätigkeit nicht zuletzt aufgrund ihrer Nähe zur handwerklichen Tätigkeit ebenfalls einem solchen (Vergleichs-) Wettbewerb zugänglich. 21 In Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 28 und 41 "Spiele und Spielzeug einschließlich Spielkarten und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 146/09
2017-07-25
BGH 10. Zivilsenat, Patenterteilungsverfahren: Zurückweisung der Patentanmeldung bei Änderung des Inhalts der ursprünglich eingereichten Fassung; Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals - Phosphatidylcholin
...Unzutreffend ist jedoch die von der Rechtsbeschwerde geteilte Annahme des Patentgerichts, die Aufnahme von Merkmal 3 in Anspruch 1, wonach die Zubereitungen frei sind von Phosphatidylcholin, habe den Gegenstand der Anmeldung unzulässig erweitert. 21 Zur Feststellung einer unzulässigen Erweiterung ist der zur Prüfung gestellte Anspruch mit dem Inhalt der ursprünglichen Unterlagen zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/16
2010-06-17
BFH 3. Senat, Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
.... § 104 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) an den Sozialleistungsträger erstattet oder nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG an ihn abgezweigt, so dass er typischerweise keinen finanziellen Vorteil hat im Vergleich zu einem auf Sozialleistungen angewiesenen Ausländer, der kein Kindergeld bezieht; die Anrechnung des Kindergeldes ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfG-Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/08
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Denn der Zentralerlass spricht nur davon, dass die zum Vergleich herangezogenen Soldaten "möglichst" aus derselben Ausbildungs- und Verwendungsreihe stammen sollen. Sind nicht genügend vergleichbare Soldatinnen und Soldaten in einer Ausbildungs- und Verwendungsreihe vorhanden, wird der Rückgriff auf andere verwandte Ausbildungs- und Verwendungsreihen eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/18
2015-01-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausschlussfristen - Erledigungsklausel
...Auch der Vergleich mit der Klausel der Nr. 19.1 Arbeitsvertrag 2010 bestätigt dem durchschnittlichen Vertragspartner des Verwenders dieses Verständnis. Dort ist ohne Hinweis auf den Tarifvertrag eine gegenüber diesem eigenständige Regelung getroffen, die sich in Nr. 19.1 AMP-TV 2010 nicht findet. 20 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 122/13
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen
...Die Beteiligte zu 3 verlangte von der überlebenden Mutter den Pflichtteil und verständigte sich mit ihr 2012 in einem gerichtlichen Vergleich auf eine Zahlung von 10.500 € zum Ausgleich aller wechselseitigen Ansprüche aus Anlass des Todes des Vaters. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/14
2019-02-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Antrag auf einstweilige Aussetzung der Pilotlieferung gem § 9a ZensVorbG 2021 erfolglos - Folgenabwägung - Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse gegenüber einem Gesetz idR nicht durchschlagen - gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der Geheimhaltung und der Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen - Gefährdung der Durchführung des Zensus 2021 bei Aussetzung der Pilotdatenlieferung zumindest plausibel vorgetragen
...Auch wird zu fragen sein, welcher Mehrwert einer Verwendung der vollständigen Echtdaten im Vergleich zu einer begrenzteren Datenübermittlung - etwa in Form einer Beschränkung auf einzelne Merkmale oder einer Verwendung anonymisierter Datensätze, die gegebenenfalls durch nicht anonymisierte Stichproben ergänzt werden könnten - zukommt und ob dieser in einem angemessenen Verhältnis zum Eingriffsgewicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 4/19
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat
...Dies zeigt auch ein Vergleich der insoweit denkbaren vielfältigen Sachverhalte mit denjenigen Fallgestaltungen, in denen der Senat bisher die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel bejaht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/15
2013-08-21
BAG 4. Senat
...Solche liegen im Tarifsinne nur dann vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein „Herausheben” aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Entgeltgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (BAG 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 934/11
2014-06-04
BFH 1. Senat, Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
...Die Situation speziell der Klägerin stellt sich im Vergleich zu einem Verlustbetrieb sogar deutlich günstiger dar, weil die langfristig angelegten Pachtverträge immerhin zu einem dauerhaften "Rohgewinn" führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/13
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft
...Die Abtretung der Honorarforderung der Steuerberaterin S. an die Klägerin war auch ohne Zustimmung durch den Beklagten gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG wirksam, weil die im Vergleich zu § 398 BGB einschränkenden Zulässigkeitsvoraussetzungen in der Person der Klägerin vorlagen. Diese war zum Zeitpunkt der Abtretung eine Steuerberatungsgesellschaft im Sinne von § 3 Nr. 3 StBerG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 25/14
2018-05-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "manager magazin (Wort-Bild-Marke)" – Markenanmeldung - Erfordernis der konkreten Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Obst; Frisches Gemüse; Frische Nüsse; Frische Kräuter; Hummer [lebend]; Austern [lebend]; Frische Trüffel; 18 Klasse 32: Alkoholfreie Getränke; Bier; Isotonische Getränke; Limonaden; 19 Klasse 33: Alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]; Gin; Liköre; Rum; Spirituosen; Weine; Weingetränke; Weinhaltige Getränke [Weinschorlen]; Whisky; Wodka; 20 Klasse 35: Erteilen von Auskünften in Bezug auf den Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/18
2011-02-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Das reicht je- doch auf dem vorliegenden Warengebiet nicht aus, um bereits von einer merklich gesteigerten Kennzeichnungskraft auszugehen. 26 Beim Vergleich der sich gegenüberstehenden Waren bzw. Dienstleistungen ist von der Registerlage auszugehen. Bei der Beurteilung sind alle erheblichen Umstände zu berücksichtigen, die das Verhältnis der betreffenden Waren und Dienstleistungen kennzeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/10
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat
...Die Situation eines Zeugen, der sich in der Hauptverhandlung dazu entschließt, trotz Bestehens eines Zeugnisverweigerungsrechts Angaben zu machen, ist durchaus mit der Lage zu vergleichen, in der sich der Zeuge bei einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 21/14
2016-08-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MITO" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Die geographische Angabe „Lönneberga“ ist mit „Mito“ nicht zu vergleichen, da es sich bei Lönneberga um einen abseits der Hauptverkehrsrouten gelegenen Ort mit 180 Einwohnern und einer Fläche von einem halben Quadratkilometer handelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 98/14
2010-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Hinzu trete im optischen Vergleich noch die markante grafische Ausgestaltung des angegriffenen Zeichens, so dass die beiden Marken weder in klanglicher, bildlicher oder begrifflicher Hinsicht als verwechselbar ähnlich angesehen werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 73/10
2010-03-31
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Bilanzierung nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuwendungen beim Zuwendungsempfänger - Darlegungsanforderungen der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Rechtsfortbildung, der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und des Verfahrensmangels
...fehlerhaft gehandelt, indem es bei der Frage, ob Zahlungen der Klägerin an ihren Komplementär als Darlehen oder als Entnahme zu beurteilen waren, neben den fehlenden schriftlichen Vereinbarungen u.a die (niedrige) Zinshöhe und die fehlende Vereinbarung eines Rückzahlungstermins berücksichtigt hat (Beschwerdebegründung unter V.10.) und dabei bei der Frage nach besonderen betrieblichen Vorteilen als Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 131/08