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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-23
BGH 6. Zivilsenat, Kraftfahrzeugschaden: Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad
...Verfügt allerdings der Geschädigte neben dem Motorrad über einen Pkw und stützt er die Wertschätzung des Motorrads vor allem darauf, dass das Motorradfahren sein Hobby sei oder im Vergleich zur Fahrt mit einem Pkw ein anderes Fahrgefühl vermittle, betrifft dieser Gesichtspunkt nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung und entzieht sich daher einer vermögensrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/17
2016-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit; vorsätzliche Herbeiführung durch billigende Inkaufnahme der möglichen Krankheitsfolgen einer kosmetischen Operation
...September 2010 - IV ZR 187/07, r+s 2011, 75 Rn. 11), wobei sich die Einstufung als "anormal" aus einem Vergleich mit der normalen biologischen Beschaffenheit des Menschen, die Einstufung als "regelwidrig" aus der ergänzenden medizinischen Bewertung eines anormalen Zustandes ergibt. 17 Eine Krankheit ist nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch auch dadurch gekennzeichnet, dass sie eine nicht ganz unerhebliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/14
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Neubewertung einer Aufsichtsarbeit; Überdenkensverfahren
...In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen, in dem sich die Beklagte bereit erklärt hat, die Aufsichtsarbeit ÖR I durch zwei neue Prüfer bewerten zu lassen und den Kläger im Hinblick auf die Gesamtnote erneut zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 14/16
2014-11-12
BFH 10. Senat, Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr
...Hier hat die Gesetzesformulierung ebenfalls sprachliche Gründe. 17 b) Anders als das FG meint, lassen sich auch der Gesetzessystematik --insbesondere dem Vergleich mit anderen Vorschriften des EStG-- keine eindeutigen Anhaltspunkte für oder gegen die Zulässigkeit einer späteren Aufstockung eines in einem Vorjahr in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbetrags entnehmen. 18 Das FG verweist insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/13
2017-03-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "StaBil Das Bildungsprogramm (Wort-Bild-Marke)/STABILO (Unionswortmarke)/STABILO" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Maßgeblich ist der klangliche Gesamteindruck der Marken, nicht ein Vergleich einzelner Silben. Die angegriffene Marke ist vollständig in der Widerspruchsmarke enthalten, die Vergleichsmarken stimmen am stärker beachteten Wortanfang überein; auch der Sprech- und Betonungsrhythmus zeigt Übereinstimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/16
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG
...Dass § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG zu einer gleichheitswidrigen Schlechterstellung der Berechtigten im Vergleich zur rückerstattungsrechtlichen Wiedergutmachung entsprechender Schädigungen führen würde, legt die Beschwerdebegründung nicht dar. 18 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 19 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/16
2010-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lieblings Eis wie frisch verliebt" – keine Unterscheidungskraft
...B. darin bestehen, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen - es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 Tz. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). 19 Dies ist vorliegend aber nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/10
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEGATHLON (Wort-Bild-Marke)/DECATHLON (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede der Nichtbenutzung - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den Marken erfassten Waren und Dienstleistungen. Darüber hinaus sind die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/10
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herstellung eines Defekturarzneimittels "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" - Handlanger
...-Gruppe patentgeschützten Nanoemulsion, die im Vergleich zu anderen Emulsionen, in die der Wirkstoff ALA eingebracht werden kann, die Stabilität der Rezeptur deutlich erhöht. 4 Die für die photodynamische Therapie bestehende Nachfrage an ALA-haltigen Rezepturen wird in Deutschland zur Zeit nicht nur durch das Fertigarzneimittel der Klägerin, sondern auch durch Rezepturen und Defekturen befriedigt,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/09
2013-02-14
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt - Wohnflächengrenze - fehlende Feststellungen - schlüssiges Konzept - Salzlandkreis bzw Gebiet des Altkreises Bernburg - örtlicher Vergleichsraum
...einschließlich der Stadt Bernburg (Saale), erfüllten in den strittigen Jahren 2005 und 2006 nicht die Anforderungen an ein "schlüssiges Konzept" nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG): Der herangezogene Mietspiegel stamme aus dem Jahr 1999 und sei kein qualifizierter Mietspiegel nach § 558d Bürgerliches Gesetzbuch, die Daten der befragten Wohnungsanbieter seien unzureichend und ein Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/12 R
2014-02-13
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Sozialversicherungspflicht von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten für eine Sozialstation
...Warum bei einer solchen Sachlage, in der ein Vergleich der tatsächlichen Verhältnisse mit den vertraglichen Vereinbarungen aus dem geschilderten Grund (gar) nicht möglich ist, eine Unvereinbarkeit der behaupteten Rechtssätze vorliegen soll, erklärt der Kläger nicht. 25 Der Kläger legt im Übrigen nicht in der gebotenen Weise dar, dass das angefochtene Urteil auf einer - solchermaßen angenommenen - Abweichung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 21/13 B
2014-07-10
BGH 3. Zivilsenat, Gesamtschuldnerausgleich nach gemeinschaftlicher Störerhaftung für die Kosten der Beseitigung einer Ölspur auf einer Gemeindestraße in Niedersachsen durch die Feuerwehr
...Im Vergleich dazu sei ein etwaiger Anspruch gegen die Beklagte aus § 7 Abs. 1 StVG nur subsidiär. Auch eine Analogie zu §§ 421 ff BGB sei nicht geboten. Im Gefahrenabwehrrecht gebe es keine Ausgleichspflicht zwischen mehreren Störern. Lediglich im Bodenschutzrecht sei dies anders (§ 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 441/13
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Seiten der Widerspruchsmarke dem Bestandteil „FARCO“ eine prägende Stellung zukomme - wovon auch die Markenstelle ausgehe - und auf Seiten der angegriffenen Marke aufgrund der Serienbildung mit dem Grundbestandteil „TARCKO“ dieses Element als prägend anzusehen sei, seien bei der Prüfung der Markenähnlichkeit für das vorliegende Verfahren allein die Bestandteile „TARCKO“ und „FARCO“ miteinander zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 170/09
2014-10-02
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer - Keine streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 GKG)
...Die Beschwer des Rechtsmittelklägers (hier der Familienkasse) ergibt sich regelmäßig aus dem (ganzen) Umfang des Unterliegens in der Vorinstanz, d.h. aus einem Vergleich der dort gestellten Anträge und der Entscheidung des FG (Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz 114)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 2/14
2011-12-15
BVerwG 2. Senat
...Ergänzend hat es ausgeführt, die Besonderheit des Soldatenstatus sowie die im Vergleich zu Beamten sehr viel kürzeren Lebensarbeitszeiten seien im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG noch geeignete Kriterien zur sachlichen Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Beamten und Soldaten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/10
2015-11-23
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
...Er verkennt dabei weder die im Vergleich zu § 263 StGB und teilweise zu § 370 AO unterschiedliche Ausgangslage auch hinsichtlich des Zeitpunkts der Vollendung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/15
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
...Darin wurde ausgehend von einem Wert des Erwerbs in Höhe von 14.436.000 Euro eine Erbschaftsteuer in Höhe von 3.485.090 Euro festgesetzt, die nach Einspruch und finanzgerichtlichem Verfahren im Juni 2016 im Wege eines Vergleichs auf 464.000 Euro reduziert wurde. 7 b) Die Angeklagte G. beabsichtigte im Jahr 2004, ein bebautes Grundstück in Ni. zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2015-01-21
BFH 11. Senat, Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung - Zurückverweisung an das FG
...Juli 2014 V R 45/13, BFH/NV 2015, 147). 34 b) Ob eine derartige Vollabhilfe vorliegt, ergibt ein Vergleich zwischen dem Antrag im Einspruchsverfahren und der Regelung im Abhilfebescheid; dabei ist der Antrag des Einspruchsführers im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abhilfebescheids maßgebend (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 356, m.w.N.). 35 c) Ausgehend davon hat das FA zu Unrecht unter dem 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/14
2014-06-26
BVerwG 6. Senat, Kriegsdienstverweigerung; Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung; Vorteilsausgleich von Ausbildungskosten
...Nicht mehr zweifelhaft ist schließlich nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass im Hinblick auf die Behandlung des Begehrens von Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, im Vergleich mit Anerkennungsanträgen von - vormals -anderen Wehrpflichtigen und von anderen Soldaten der Bundeswehr keine Besonderheiten bestehen (Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/14
2016-07-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Mit Blick auf diesen Schutzzweck wird zu erwägen sein, ob ein Ausschluss der Beschwerdeführerin vom personellen Anwendungsbereich im Wege der teleologischen Reduktion in Betracht kommt. 13 Dafür spricht auch ein Vergleich mit einer anderen Fallgruppe, für die unter dem Gesichtspunkt eines "sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs" über eine solche tatbestandliche Exklusion nachgedacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2534/14