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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-06
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - Wiedereinstellung nach Befristung
...Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung und § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG als deren nationalrechtliche Umsetzungsnorm untersagen eine unterschiedliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei befristet Beschäftigten im Vergleich zu Dauerbeschäftigten (vgl. EuGH 20. September 2018 - C-466/17 - [Motter] Rn. 26, 28; 18. Oktober 2012 - C-302/11 bis C-305/11 - [Valenza ua.] Rn. 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 836/16
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Untersuchungsmaxime - selbst genutzte Eigentumswohnung - Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung - Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung
...Jedenfalls hätte es einer Prüfung und gegebenenfalls eingehenden Begründung durch das LSG bedurft, wieso die Kläger als Wohnungseigentümer auf Grund des Tenors des SG KdU in Höhe von 716 Euro monatlich als noch angemessen zugesprochen bekommen haben. 15 Das LSG wird mithin nach der Zurückverweisung zunächst einen Vergleich anzustellen haben, welche KdU für Mieter im hier streitigen räumlichen Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 74/08 R
2010-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimwerker Weltmeisterschaft" – keine Unterscheidungskraft
...Auch wenn es sich beim Heimwerken nicht um einen handwerklichen Beruf in einem spezifischen handwerklichen Bereich handelt, ist diese Tätigkeit nicht zuletzt aufgrund ihrer Nähe zur handwerklichen Tätigkeit ebenfalls einem solchen (Vergleichs-) Wettbewerb zugänglich. 21 In Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 28 und 41 "Spiele und Spielzeug einschließlich Spielkarten und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 147/09
2015-11-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle - hier Vorsitzendestelle am BSG - verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG - zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei mehreren Beförderungsbewerbern
...Es erscheine keineswegs ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin die in dem Anforderungsprofil neben der ausgeprägten Fachkompetenz genannten weiteren Qualifikationsanforderungen möglicherweise in besonders hohem Maße erfülle und auf diese Weise einen im Vergleich zu ihren Mitbewerbern festzustellenden Nachteil in der Ausprägung ihrer Fachkompetenz ausgleichen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1461/15
2011-07-19
BFH 4. Senat, (Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungs- oder Aufgabegewinn steuerbegünstigt)
...Schließlich zeige der Vergleich mit dem Wechsel von einer steuerlich relevanten Betätigung mit Einkünfteerzielungsabsicht zur Liebhaberei, dass die Option zur Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG nicht den sachlichen Zusammenhang zwischen den nach § 5a Abs. 4 Satz 2 EStG festgestellten stillen Reserven und der späteren Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 40/08
2016-06-29
BVerwG 2. Senat, Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründung
...Dies sei zulässig, solange das gewählte Beurteilungssystem die wahrheitsgemäße und realitätsgerechte Sachverhaltsermittlung sowie den darauf aufbauenden maßstabsgerechten Vergleich der zu beurteilenden Beamten ermögliche. Dies sei der Fall. Am Anfang des Beurteilungsverfahrens stehe die Ersteinschätzung zum Leistungs-, Befähigungs- und Eignungsbild der zu beurteilenden Beamten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 95/15
2013-12-13
BVerwG 2. Senat, Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des Körperfetts bei Adipositas; ärztliche Prognose der gesundheitlichen Entwicklung; Änderung der Bewertungsgrundlagen
...Die gesundheitliche Eignung einer Beamtenbewerberin ist nicht aufgrund eines Vergleichs verschiedener Personengruppen oder verschiedener gesundheitlicher Risiken zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/13
2012-01-26
BFH 7. Senat, Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
...Zwar wäre diesem Interesse des Einführers, mit der vZTA eine zuverlässige Kalkulationsgrundlage für bestimmte einzuführende Waren zu erhalten, nicht gedient, wenn die abfertigende Zollstelle nicht nur die Beschaffenheit der konkreten Einfuhrware mit der in der vZTA beschriebene Ware vergleichen, sondern darüber hinaus prüfen müsste, welches der vZTA zu entnehmende Beschaffenheitsmerkmal als zolltariflich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/11
2017-04-10
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung der Bildaufnahme und/oder Bildauswertung an einer Bildaufnahmeeinrichtung und Bildaufnahmeeinrichtung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, denen keine auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnisse zugrunde liegen
...Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602, Rn. 27 - Gelenkanordnung). 42 Die tatsächliche Leistung einer Erfindung ist dabei im Vergleich mit dem (nächstkommenden) Stand der Technik zu ermitteln, d. h....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 25/17
2016-01-21
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen Beamten
...Dies bedeutet, dass die Anforderungen, die sich aus dem Aufgabenprofil einer Funktion ergeben, mit den Anforderungen anderer Funktionen zu vergleichen sind. Je höher die Anforderungen gewichtet werden, desto höher ist die Besoldungsgruppe, der die Funktion zuzuordnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 77/14
2014-10-28
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines hinreichend konkretisierten Überprüfungsantrages nach § 44 SGB 10 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide ohne Darlegung von Gründen - keine Pflicht des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung)
...Denn letztere haben den Bescheid vom 1.3.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.5.2011 nicht gemäß § 96 Abs 1 SGG geändert oder ersetzt. 11 Voraussetzung für die Anwendung des § 96 Abs 1 SGG ist ua eine zumindest teilweise Identität der Regelungsgegenstände beider Verwaltungsakte, die ähnlich wie der Streitgegenstand durch einen Vergleich beider Verfügungssätze sowie des zugrunde liegenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 39/13 R
2016-04-13
BFH 3. Senat, Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes
...Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (z.B. Senatsurteile in BFHE 241, 499, BStBl II 2013, 1037, unter II.2.a; vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/15
2010-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kito/Kytta/KYTTA/KYTTA/KYTTA" – Aufrechterhaltung des Widerspruchs nur noch hinsichtlich einiger Waren – teilweise Rücknahme der Widersprüche – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Ausspruch von Amts wegen – teilweise Warenidentität und enge Ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2004, 783 - NEURO-FIBRAFLEX/NEURO-VIBOLEX) . 48 Unter diesen Voraussetzungen kommt die angegriffene Marke angesichts der bestehenden klanglichen Übereinstimmungen den Widerspruchsmarken zu nahe. 49 Entgegen der Ansicht des Markeninhabers sind die Vergleichsmarken vor allem in ihrem maßgeblichen klanglichen Gesamteindruck zu vergleichen, zumal die klangliche Ähnlichkeit bzw. die entsprechende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/09
2015-06-29
BVerwG 1. Senat, Umfassende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung beim Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes
...Als Folge dieser irrtümlichen Annahme enthalte der Widerrufsbescheid keinen auf die ursprünglichen Anerkennungsvoraussetzungen bezogenen Vergleich zwischen den damaligen und den aktuellen Verhältnissen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/15
2016-06-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SILVERTEC" – keine Unterscheidungskraft
...Im Vergleich zu anderen Antiseptika hat Silber den Vorteil, dass es selbst in kleinen Konzentrationen gegen ein breites Spektrum von Bakterien lang anhaltend wirkt, ohne dabei toxisch zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/14
2010-06-30
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Überspannungsableiter mit Käfig-Design" – unzulässiger Einspruch mangels erforderlicher zeitlicher Substantiierung
...Patentanspruch 7 patentierten Lehre auseinandersetzen müssen, was üblicherweise durch einen Vergleich aller Merkmale eines Patentanspruchs mit dem aus einer oder mehreren Druckschriften Vorbekannten erfolgt, der bei fehlender Neuheit ergänzt ist durch Angaben zur fehlenden erfinderischen Tätigkeit. 49 Ein derartiger Merkmalsvergleich mit dem Inhalt der D1) fehlt aber im Einspruchsschriftsatz; zu den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 701/09
2013-09-10
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts - Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags übersteigenden Leistungen
...Zudem ergebe sich die Angemessenheit des Quadratmeterpreises aus einem Vergleich mit den Werten der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung. 4 Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 20.6.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/13 R
2018-01-24
BFH 2. Senat, Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
...Bei dem Vergleich der Ertragsbedingungen sind abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 1 BewG ausschließlich die in der Gegend als regelmäßig anzusehenden Verhältnisse zugrunde zu legen (§ 125 Abs. 4 Satz 2 BewG). Für die forstwirtschaftliche Nutzung ist unmittelbar ein Ersatzvergleichswert von 125 DM je Hektar anzusetzen (§ 125 Abs. 7 Nr. 1 BewG). 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 59/15
2010-05-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung der 3-Tages-Frist
...Das LSG hat insofern zu Recht darauf hingewiesen, dass der Fall der Klägerin vielmehr zeigt, dass die gesetzliche Vermutung infolge kürzerer Postlaufzeiten häufig zu einer Verlängerung der Frist im Vergleich zu anderen Zustellungsarten führt, weil ein tatsächlicher früherer Zugang nicht berücksichtigt wird (vgl BSGE 5, 53, 56; Loytved, aaO, 254; zu § 41 VwVfG OVG Nds, NVwZ-RR 2007, 78). 15 Der Senat...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/09 R
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
...Das Urteil verletze schließlich auch Art. 3 Abs. 1 GG, da die Beschwerdeführerin im Vergleich zu Apotheken, die im Inland ansässig seien, benachteiligt werde. Es sei kein legitimer Zweck ersichtlich, die Beschwerdeführerin aus dem System der Herstellerrabattabwälzung nach § 130a SGB V auszunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2081/08