6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-18
BAG 6. Senat, Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 TVÜ-L - Merkmal "Aufstieg - ohne" - Auslegung
....) - keinen individuellen Vergleich einzelner Karrieren vorgenommen, sondern typisierte Lebenserwerbsverläufe zukunftsbezogen miteinander verglichen. Sie sind dabei pauschal von einem einheitlichen, typischen Einstiegslebensalter der verglichenen Angestellten einer Vergütungsgruppe ausgegangen (Seite 3 der Auskunft der dbb tarifunion: 21 bis zur VergGr. V c BAT, 25 für die VergGr. V b bis VergGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 261/11
2012-04-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung von mobiltelefonischen Textnachrichten (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den eingetragenen Patentinhaberin trotz möglicher Übertragung des Streitpatents.
...Da erst ein Vergleich des Inhalts der Nachricht mit den vorgegebenen möglichen Befehlen es dem Computer erlaubt, auf die Auswahl des Zuschauers zu reagieren, ergibt sich auch Merkmal M1.2.3 für den Fachmann aus dem Gesamtzusammenhang der D3, mit der Einschränkung, dass in D3 keine Prüfung, ob der Zuschauer zu einem Preis berechtigt ist, erwähnt wird; stattdessen wird der Inhalt der Nachricht daraufhin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/11 (EP)
2012-04-25
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wiedergabeschutzverfahren" – zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer Hilfsantragstellung des Patentinhabers – Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen - zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung – zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer (einseitigen) Schriftsatzfrist
...Wenn der Vergleich ergibt, dass das Zensurniveau 18A der Medienschutzdaten größer oder gleich dem Schwellwertniveau 14A der Einrichtungsschutzdaten ist, generiert das Zensurentscheidungsmittel 16 ein Sperrsignal 24, welches die durch das Zensurniveau 18A bestimmte Video-Bildregion umfasst (vgl. Spalte 5, Zeilen 16 bis 20)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 28/10 (EP)
2017-05-31
BVerwG 6. Senat, Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks
...Die Frequenzkette 2 sei im Vergleich mit der Frequenzkette 1 minderwertig, weil sie im Hinblick auf 30 000 bis 40 000 Hörer ein von dem Verwaltungsgerichtshof auf Grund eines Verfahrensfehlers in seiner Bedeutung verkanntes Funkloch aufweise, eine Durchhörbarkeit bei einem Hörfunkempfang im Auto nicht gewährleiste und wegen des nur bei der Frequenzkette 1 gegebenen overspills im Hinblick auf die Erzielung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/16
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der Missbrauchsaufsicht - Stromnetz Homberg
...Die Pflicht zur Übereignung ist - im Vergleich zur bloßen Besitzherausgabepflicht - aus den vorstehenden Gründen eine zur effektiven Ermöglichung des Wettbewerbs um das Wegerecht im Interesse der Verbesserung der Versorgungsbedingungen, bei der es sich um ein legitimes Ziel handelt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/13
2017-07-26
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Entwicklungsvorrichtung und Bilderzeugungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Entschuldigung des verspäteten Vorbringens bei Änderung der Prozessbevollmächtigten
...Wie diese zunächst auf ihre Zulässigkeit im Rahmen des Teilangriffs zu prüfenden Merkmale ggf. mit denjenigen der erteilten Fassung von Anspruch 1 zusammenwirken und wie der neue Anspruch 1 nach Hauptantrag patentrechtlich insgesamt zu bewerten ist, kann ohne einen erneuten Vergleich mit dem Stand der Technik nicht beurteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 26/14 (EP)
2017-03-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden Mitglieds auf Klärung der Mitnahme des Versorgungsauftrags - keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines Versorgungsauftrags - Verfassungsmäßigkeit - gesetzliche Ermächtigungen sind hinreichend bestimmt
...Er könne deshalb auch bei Ausscheiden aus der Gemeinschaftspraxis mitgenommen werden. 9 In einem zivilrechtlichen Schiedsverfahren haben die Mitglieder der BAG im Januar 2015 einen Vergleich geschlossen, wonach der Kläger nicht verpflichtet ist, im Fall des Ausscheidens aus der Gemeinschaftspraxis aufgrund eigener ordentlicher Kündigung auf seine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung (Vertragsarztsitz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/16 R
2011-02-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren
...Insbesondere Infektionen im unteren Atemtrakt können durch die Ermittlung von NO-Pegeln in ausgeatmeter Luft und den Vergleich dieser Werte mit Normwerten diagnostiziert werden. 87 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/09 (EU)
2016-01-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit der Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden Nukleinsäuresequenz - Rezeptortyrosinkinase
...Verfahren nach Anspruch 7, wobei Schritt (b) ausgeführt wird durch Vergleichen des amplifizierten Nucleinsäurefragments, erhalten in Schritt (a), mit einer Sequenz, die von einer normalen FLT3 abgeleitet ist, wobei auf diese Weise die Anwesenheit einer Tandemverdopplungsmutation in der Juxtamembran nachgewiesen wird. 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 141/13
2017-08-02
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen mit Ablauf des Jahres 2011 - unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis - Erreichen des Durchschnittsumsatzes der Arztgruppe - Vorabentscheidung über zentrale Grundlagen des Honorars durch gesonderten Verwaltungsakt
...Ob der einzelne Arzt der Gruppe der unterdurchschnittlich abrechnenden Ärzte zuzuordnen sei, ob ihm ein Mindest-PZV zuzuweisen sei und in welcher Weise und in welchem Umfang er bei Überschreitung seines eigenen unterdurchschnittlichen PZVs an der Zugewinnregelung für unterdurchschnittlich abrechnende Ärzte partizipiere, ergebe sich allein aus einem Vergleich mit dem Durchschnitts-PZV der Gruppe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/16 R
2017-06-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts
...Dem stand vorliegend bei den Vorrichtungen nach dem Anlagenkonvolut K1 nicht entgegen, dass diese in der absteigenden Aorta positioniert sind, wohingegen im Ausführungsbeispiel nach Fig. 24 des Streitpatents sich der Pumpenkopf 3 vollständig in der linken Herzkammer befindet. 167 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die K13 oder K14 aus rückschauender Sicht im Vergleich zu den Druckschriften aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 26/15
2014-04-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden Unterkunftsleistungen - Verfassungsmäßigkeit - Leistungsausschluss für Auszubildende
...Grundsätzlich verletzt eine Norm, durch welche eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, zwar den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 7.7.2010...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 26/13 R
2017-08-17
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 - formgerechte Revisionsbegründung)
...Dies gebiete der allgemeine Gleichbehandlungssatz des Art 3 Abs 1 GG bei einem Vergleich mit Personen, die nach der Anmeldung einer Insolvenz gekündigt würden. Beide Personengruppen seien unfreiwillig und unverschuldet entlassen worden. Auch könnten bei beiden die objektiven Umstände, die zu einer Kündigung geführt hätten, von außen überprüfbar und unkompliziert nachvollzogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/16 R
2010-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt - öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines Vertragshelfers nach billigem Ermessen - Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem Schiedsspruch - Ersetzungsklage gegen Vertragspartner - notwendige Beiladung der Schiedsperson - Billigkeit der Festsetzung bei Vertragsabschluss auf Seiten der Leistungserbringer durch eine Mehrheit von Pflegediensten
...Zudem fehle es am externen Vergleich mit den anderen Anbietern von häuslicher Krankenpflege. Daher sei der Schiedsspruch auch unzureichend begründet. 6 Das SG hat die Klagen abgewiesen (Urteil vom 18.9.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/10 R
2013-05-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zirkonoxidpulver, Verfahren zu seiner Herstellung, und seine Verwendung für Zirkonoxidkeramiken“ (europäisches Patent) - Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage – die im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt ergangene abschließende Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung – Rechtsmittelverzicht der Einsprechenden
...In der Tabelle 1 der Anlage 1 zum Protokoll werden die SEDIGRAPH- Werte für d50 und d95 den CILAS-Werten für d50 und d90 gegenübergestellt. 131 Ein Vergleich dieser Werte mit den Werten des Patentanspruchs 1 gemäß Streitpatent zeigt, dass Unitec Pulver der Nominalgröße -2 µm die patentgemäßen Merkmale [3] bis [3.3] erfüllen, sofern deren d50- und d90-Werte mit dem CILAS-Messgerät bestimmt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 2/11 (EP)
2010-11-24
BVerwG 9. Senat
...In der konzeptionellen Untersuchung (Verkehrsuntersuchung 2003/2004) habe sie bereits beim ungewichteten Vergleich der Zielerreichung in fast allen Zielfeldern am besten abgeschnitten. Lediglich im Zielfeld Wirtschaftlichkeit sei die Zielerreichung bei den Nordvarianten geringfügig höher gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/09
2014-05-14
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss - Verfahrens- und materiell rechtliche Voraussetzungen für die Aufnahme eines Arzneimittels in die OTC-Übersicht - keine Aufnahme des Arzneimittels Buscopan® Dragées als Standardtherapeutikum zur Behandlung spastischer Abdominalbeschwerden...
...Zum Punkt "Lebensqualität" wird ausgeführt, Patienten mit einem RDS erführen eine deutliche Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität im Vergleich zur Normalpopulation; im Vergleich zu anderen chronischen Erkrankungen erführen Reizdarmpatienten zum Teil stärkere Beeinträchtigungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/13 R
2016-09-22
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...Nach ergebnislosen Verhandlungen über einen Interessenausgleich vereinbarten die Betriebsparteien in einem gerichtlichen Vergleich die Einsetzung einer Einigungsstelle über den Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 276/16
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...Die Höhe der Zahlung wird zunächst durch Vergleich der Gesamtversorgung der ehemaligen Mitarbeiterin mit der Übergangsversorgung eines vergleichbaren männlichen Kollegen, jeweils nach Abzug der üblicherweise anfallenden gesetzlichen Abzüge, für jeweils 12 Kalendermonate im Voraus bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 584/09
2012-01-31
BVerfG 2. Senat, Teils unzulässige, teils unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2009 hinsichtlich der Einteilung der Wahlbezirke (§ 3 BWahlG) - Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler - Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt - jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig bei Wahlkreiszuschnitt zu berücksichtigen
...Dabei sei im Vergleich der Bundestagswahlen seit 2002 eine immer weitergehende Überschreitung festzustellen. In den bevölkerungsreichsten Wahlkreisen betrage das Gewicht einer Stimme in Relation zum bevölkerungsärmsten Wahlkreis nur ca. 60 - 65 %....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 3/11