6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE – N - BRIGHTEN (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...März 2008 (EuG T-341/06, BeckRS 2010, 91890- GARUM) deutet auf Unterschiede in der Rechtsanwendung des Gemeinschaftsmarkenrechts im Vergleich zum harmonisierten nationalen Markenrecht hin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/10
2010-07-08
BFH 6. Senat, Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
...Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/08
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen
...Gegen die Schuldnerin ordnete die Strafkammer gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a StGB den Verfall von Wertersatz in Höhe von 503.440 € an, nachdem die Geschädigte auf den entsprechenden Teil der Betrugsbeute im Rahmen eines Vergleichs verzichtet hatte. Das klagende Land meldete die Forderung aus der Verfallanordnung im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 138/09
2010-04-22
BGH 10a. Zivilsenat, Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch
...Grundstücksgeschäfte - auch Grundstücksschenkungen - beruhen im Vergleich zu Alltagsgeschäften in der Regel auf einer sorgfältigeren Planung und verfolgen eher langfristige Ziele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 73/07
2013-08-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters
...Solche liegen im Tarifsinne nur dann vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein „Herausheben” aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Entgeltgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (BAG 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 933/11
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Verkehrskreisen lediglich als Hinweis darauf verstanden, dass Rehabilitationsdienstleistungen - auch als „medizinische Dienstleistungen“ und „Gesundheitspflege“, die als Oberbegriff Rehabilitationsdienstleistungen beinhalten könnten - in konzentrierter, kompakter Form nichtstationär in einem speziell für Rehabilitationsmaßnahmen ausgestatteten Zentrum erbracht würden und zum Ziel hätten, durch einen im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/11
2011-01-26
BGH 12. Zivilsenat, Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des Datums der Versorgungsregelung im Tenor
...Dies ist gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Person für den Berechtigten ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung und grundsätzlich gleichem Risikoschutz übertragen wird (§ 11 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG; Schwab/Hahne/Holzwarth Handbuch des Scheidungsrechts 6. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/10
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Nach ergebnislosen Verhandlungen über einen Interessenausgleich vereinbarten die Betriebsparteien in einem gerichtlichen Vergleich die Einsetzung einer Einigungsstelle betreffend den Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 618/16
2016-07-12
BFH 9. Senat, (Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens)
...Zutreffend hat das FG auf der Grundlage der von ihm festgestellten und nicht weiter mit Verfahrensrügen angegriffenen Tatsachen angenommen, dass die Zuwendung der B-GmbH dem Zweck diente, die auf der Grundlage der Fonds-Prognose-Rechnung entgangenen Mieteinnahmen dauerhaft zu ersetzen, und sich insoweit als Surrogat für die im Vergleich zu der Prognoseberechnung entgangenen Mieteinnahmen darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/13
2010-12-14
BAG 9. Senat, Tarifliche Schichtausgleichszulage in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - § 13.2.3 MTV Volkswagen AG
...Der Vergleich zur Regelung des Teilzeitmodells in § 4.2.6 Abs. 3 TV ATZ (Modell „Gleichmäßig“) zeigt, dass die Zuschläge des § 4 MTV auch für Angehörige des Werkschutzes im Blockmodell des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, so wie es § 4.2.1 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ bestimmt, nur während der Arbeitsphase in Höhe des Anspruchs für Vollzeitbeschäftigte gezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 680/09
2011-10-12
BFH 5. Senat, Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim - Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung - Partyservice - Kein ermäßigter Steuersatz
...Beschränkt sich die Zubereitung nicht auf eine bloße Standardspeise, sind schließlich weitergehende Vergleiche mit der "Kreativität" und dem "Personalaufwand" bei Restaurants nicht vorzunehmen. 25 Nicht zu folgen ist auch der Auffassung der Klägerin, die Lieferung von Standardspeisen sei stets anzunehmen, wenn Speisen in Großgebinden abgegeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/09
2017-07-24
BFH 11. Senat, (Finanzielle Eingliederung bei nur mittelbarer Beteiligung; maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung i.S. des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Vorliegen eines "im wesentlichen gleichgelagerten Sachverhalts")
...Der danach erforderliche Vergleich setzt in rechtlicher Hinsicht eine zwar nicht unbedingt ausdrückliche, so aber zumindest eine deutliche Aussage zu einem bestimmten Rechtsproblem voraus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863, unter II.3.c, Rz 50). Auf beiläufig geäußerte Rechtsansichten und Erwägungen, die das Urteil nicht tragen, kommt es hingegen nicht an (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 25/17
2018-03-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...B. darin bestehen, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen - es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, Nr. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it.). 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/17
2015-04-29
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit - umsatzabhängiger Jahresbonus - Ermittlung des hypothetischen Bonus
...Ggf. könnte von den Parteien dargelegt werden, welche weiteren Geschäfte der Kläger im Bezugszeitraum ohne die Betriebsratstätigkeit hätte abschließen können oder ob aufgrund der Gegebenheiten im Verkaufsgebiet keine weiteren Umsätze zu erwarten gewesen wären. 27 cc) Ein Indiz für die hypothetische Zielerreichung des Klägers könnte sich auch aus einem Vergleich des vom Kläger in den Jahren vor der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 123/13
2016-03-17
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen Kapitalanlageberater: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern
...Der Umstand, dass die Beratungsdokumentation im Vergleich zu einem umfangreichen Prospekt leichter verständlich sein mag und zusätzlich unterschrieben werden muss, führt unter diesen Umständen deshalb nicht zu einer anderen Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 47/15
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Ausländische terroristische Vereinigung: Merkmale der Rädelsführerschaft
...., § 129 Rn. 173), der hohen, im Vergleich zum jeweiligen Grundtatbestand deutlich gesteigerten Strafdrohung des § 129a Abs. 4 StGB (Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren in den Fällen des § 129a Abs. 1 und 2, Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren in den Fällen des § 129a Abs. 3 StGB) sowie der gesetzlichen Gleichstellung des Rädelsführers mit dem Hintermann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 243/11
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Nach ergebnislosen Verhandlungen über einen Interessenausgleich vereinbarten die Betriebsparteien in einem gerichtlichen Vergleich die Einsetzung einer Einigungsstelle betreffend den Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 49/17
2018-12-18
BPatG 14. Senat
...Kommt es für die Beantwortung der ersten Frage nur darauf an, ob zwischen den Genehmigungen ein funktionaler Gleichwertigkeitszusammenhang besteht, oder ist jedenfalls zu berücksichtigen, wieviel Zeit typischerweise zwischen dem Inkrafttreten einer Genehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 und dem Ablauf eines einschlägigen Grundpatents verbleibt, im Vergleich zu der Zeit, die typischerweise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 1/18
2011-06-29
BVerwG 6. Senat, Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung
...Die insoweit angestellten Vergleiche der Anzahl der Wiederholer und der im Prädikatsbereich vergebenen Noten dienen der Analyse der Gründe für die Höhe der Durchfallquote in M. Sie betreffen nicht das Gebot gleicher Bewertungskriterien und Prüfungsbedingungen für vergleichbare Prüflinge im Sinne der mit der Frage in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 7/11
2010-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr - zur Schwächung der Kennzeichnungskraft durch die Registerlage -
...Zum Vergleich stehen damit die Zeichen "CC" und "CC", die identisch sind. 30 Unter Berücksichtigung der maßgeblichen Faktoren der engen Waren- und Dienstleistungsnähe, mit Ausnahme der Dienstleistungen "Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung", der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der älteren Marke und der klanglichen Zeichenidentität ist eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zu bejahen. 31...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/10