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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines Mitbewerbers im Internet; Güter- und Interessenabwägung
...Sinn verstandene Äußerung keine unlautere Herabsetzung des Klägers darstellt. 56 Die angegriffene Äußerung ist zwar geeignet, sich nachteilig auf die Wertschätzung des Klägers auszuwirken, weil die Kritik an der Arbeit zugleich das Ansehen ihres Verfassers berührt. 57 Auch diese Kritik bezieht sich aber unmittelbar auf den Inhalt der Arbeit, indem die wissenschaftliche Eignung des darin untersuchten Vergleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 219/13
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Ausgehend von den Widerspruchswaren- und dienstleistungen, die für den Vergleich herangezogen werden können, besteht zwischen den sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen teilweise Identität und teilweise Ähnlichkeit. Ein Teil der angegriffenen Waren und Dienstleistungen liegt dagegen außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs zu den Waren und Dienstleistungen der älteren Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 50/11
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Dieser Stichtag führt nicht zu weiteren Einschränkungen; weder ist beim Vergleich auf eine fiktive Versorgungsregelung für Angestellte abzustellen, nach der ihnen erst ab dem Stichtag der höhere Steigerungssatz zugutekommt, noch ist die Pensionsausgleichszahlung anzurechnen. Im Einzelnen gilt: 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 454/08
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Ausgehend von den Widerspruchswaren- und dienstleistungen, die für den Vergleich herangezogen werden können, besteht zwischen den sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen teilweise Identität und teilweise Ähnlichkeit. Ein Teil der angegriffenen Waren und Dienstleistungen liegt dagegen außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs zu den Waren und Dienstleistungen der älteren Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/11
2018-04-12
BVerwG 3. Senat, Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel; Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen
...Ein Erörterungsbedarf ist auch nicht erkennbar, nachdem der Vergleich der Antragstrasse mit der von den Klägerinnen präferierten Bürgertrasse bereits Gegenstand der Erörterung von 2008 war und im Juli 2009 nur noch die Antragstrasse abschließend erörtert werden sollte (Bekanntmachung vom 12. Juni 2009)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 10/15
2019-03-19
BPatG 27. Senat
...Dies sei nur ein Aspekt im begrifflichen Vergleich der Zeichen und eine unzulässige analysierende Betrachtungsweise der angegriffenen Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/16
2012-07-26
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die präzisierte Ausgestaltung sowie Funktionsweise der Einrichtung zur pneumatischen Steuerung kann der Fachmann dem Ventil 2615 nach Dokument 8b auch weiterhin entnehmen. 155 Durch die konkrete Zuordnung von jeweils einer Einrichtung zu einer Blasstation ergibt sich nunmehr allerdings eine viel höhere Schalthäufigkeit im Vergleich zu dem Einsatz als Hauptventil. 156 Aus diesem Grund vertritt die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 58/10 (EP)
2013-10-23
BVerfG 1. Senat, Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar - zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch Übergangsregelung des § 132 Abs 3 S 3 UrhG idF vom 10.09.2003
...Dies zeige ein Vergleich mit der Generalklausel des § 138 BGB, die stets ein auffälliges Missverhältnis der versprochenen Leistungen als Voraussetzung für die Nichtigkeitsfolge verlange....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Gesetzgebungskompetenz - Elterngeldberechnung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Bezug von Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...Auch seien diese Regelungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art 3 Abs 1 GG vereinbar. 5 Vergleiche man die Klägerin mit der Gruppe derjenigen Personen, die im Bemessungszeitraum durchgehend gearbeitet und kein Arbeitslosengeld bezogen haben, weil eine Arbeitslosigkeit nicht eingetreten ist, sei eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 21/09 R
2018-02-06
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Lithiumsilicatrohling und dessen Verwendung" – zum beanspruchten Merkmal "wobei die während der Wärmebehandlung auftretende Schrumpfung kleiner als 0,5%, bezogen auf das Volumen ist" – Stoffeigenschaft des Rohlings, die sich aufgrund der gewählten Zusammensetzung und der angewendeten Verfahrensparameter ergibt - kein aufgabenhaftes Merkmal
...Der Vergleich der Beispiele mit und ohne Lanthanoxid zeige vielmehr auf, dass die Abwesenheit von Lanthanoxid mit keinen technischen Effekt verbunden sei, da die Verarbeitbarkeit bzw. Festigkeit des Rohlings dadurch nicht beeinflusst werde. Objektiv bestehe die Aufgabe des Streitpatents somit in einer alternativen Bereitstellung eines leichtbearbeitbaren Glaskeramik-Rohlings....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 3/16
2016-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain (Unionsmarke)/Entertain Basic (Unionsmarke)/Entertain Comfort (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen unter dem Aspekt des Serienzeichens
...Hat die Widersprechende indes keine Unterlagen vorgelegt, aus denen sich die konkrete Verwendung der Widerspruchsmarke 2 in Bezug auf bestimmte Waren und Dienstleistungen ergibt, gibt es mangels konkreter Anknüpfungstatsachen keine Waren oder Dienstleistungen, die als rechtserhaltend benutzt in einen Vergleich mit den Dienstleistungen der angegriffenen Marke eingestellt werden könnten. bb) 66 Die Widersprechende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/13
2011-02-24
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherschaltungskomponente - über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehende Lehre - unzulässige Änderung
...zur Übertragung von Lesedaten, so dass sich die Lesedaten gleichzeitig und in die gleiche Richtung wie ein Sendetakt ausbreiten, wobei die Lesedaten gemäß einer Dualflankenübertragung bezüglich des Sendetaktes gesendet werden, so dass Daten-Bits der Lesedaten bei der doppelten Frequenz des Sendetaktes übertragen werden; und 73 eine Synchronisierschaltung, um den Sendetakt mit dem Empfangstakt zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 47/09
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - Ballerinaschuh
...Dieser Abstand ist durch einen Vergleich des Gesamteindrucks des Klagemusters und der vorbekannten Formgestaltungen zu ermitteln (BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 Rn. 31 = WRP 2016, 1135 - Armbanduhr). Je größer der Abstand des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz ist, desto größer ist der Schutzumfang des Klagemusters zu bemessen (BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/16
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das Kartell - Flüssiggas II
...Ein zwingender Vorrang kommt einem Vergleich mit den Preisen auf einem - zeitlich, räumlich oder sachlich - anderen, kartellfreien Markt gegenüber weiteren Schätzmethoden allerdings nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WuW/E DE-R 3632 Rn. 14 - Wasserpreise Calw I; Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, BGHZ 206, 229 Rn. 22 ff. - Wasserpreise Calw II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 58/16
2013-02-19
BVerfG 1. Senat, § 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen Geschlechts, sofern sie einfachrechtlich als Elternteile eines Kindes anerkannt sind - Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und leiblichem bzw angenommenem Kind...
...Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 129, 49 <69>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09
2011-06-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Ausschließung von der Ausübung des bei Mitwirkung im Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht
...November 2007 33 B13 Immunoprecipitation, SDS-PAGE Electrophoresis and Western-Blots, Versuchsbericht eines Vergleichs, 9 Seiten 34 B14 Biochem. Biophys. Res....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/10 (EU)
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: Vervielfältigung in Form einer Bearbeitung bzw. anderer Umgestaltung bei Abbildung einer Aktion von Joseph Beuys in einer Fotoserie - Beuys-Aktion
...Sodann ist durch Vergleich der einander gegenüberstehenden Gestaltungen zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der neuen Gestaltung eigenschöpferische Züge des älteren Werkes übernommen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 28/12
2012-07-11
BVerwG 9. Senat
...Danach sind der Steuergegenstand, Steuermaßstab, Art der Erhebungstechnik und die wirtschaftlichen Auswirkungen zu vergleichen. Insbesondere ist darauf abzustellen, ob die eine Steuer dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausschöpft wie die andere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 2/11
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim - AVR des Diakonischen Werks der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs e.V.
...Seine Beschäftigung sei nicht mit einer klassischen Tätigkeit „in der Psychiatrie“ zu vergleichen. 8 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 438/10
2011-07-06
BFH 2. Senat, Bewertung eines besonders gestalteten und ausgestatteten Mietwohngrundstücks im Sachwertverfahren
...Die Schätzung der üblichen Miete durch unmittelbaren Vergleich setzt indes voraus, dass am Hauptfeststellungszeitpunkt nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbare, vermietete Objekte vorhanden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/10