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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dierechtler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...der Geschäftsführung; Verbraucherberatung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; Marketing (Absatzforschung); Werbung; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Rechtsberatung und -vertretung; Lizenzierung von Computersoftware (juristische Dienstleistungen); Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 16/11
2010-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Vergabe kennzeichenrechtlicher Monopole kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn ein Zeichen diese Herkunftsfunktion erfüllen kann (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f., Rdn. 51 – Arsenal Football Club; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 – BRAVO; BGH GRUR 2008, 710, Rdn. 12 – VISAGE; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 – FUSSBALL WM 2006, m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/09
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung; Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage
...BNetzA S. 746) eine Anhörung zur "Vergabe weiteren Spektrums für den digitalen zellularen öffentlichen Mobilfunk unterhalb von 1,9 GHz (GSM-Konzept)" und gab den interessierten Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 4. Juli 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/10
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Filehosting-Diensteanbieters bei öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Sprachwerke
...Das Premium-Konto ermöglicht insbesondere ein schnelleres und paralleles Herunterladen mehrerer Dateien. 4 Die Beklagte vergab darüber hinaus Premium-Punkte an Nutzer, deren hochgeladene Dateien von anderen Personen abgerufen wurden. Diese Punkte konnten in ein kostenloses Premium-Konto oder andere hochwertige Prämien eingetauscht werden. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 79/12
2011-03-03
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richter; schwerbehinderter Einstellungsbewerber
...Es könne daher offenbleiben, ob die Klägerin vor der Geltendmachung des Entschädigungsanspruches einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel hätte in Anspruch nehmen müssen, dem Beklagten die anderweitige Vergabe von entsprechenden Stellen zu untersagen und der Klägerin vorab ein Vorstellungsgespräch zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/10
2013-07-25
BVerwG 2. Senat
...Er kann nicht in den Leistungsvergleich der Bewerber um die zur Vergabe stehenden Ämter einbezogen werden. 11 Zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung müssen die körperlichen und psychischen Veranlagungen des Bewerbers festgestellt und deren Auswirkungen auf sein Leistungsvermögen bestimmt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/12
2011-10-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMPULS" – keine Unterscheidungskraft
...von Gästen; Betrieb einer Bar, einer Snackbar, eines Bistros; Betrieb von Restaurants, Hotels, Motels und Pensionen, Catering; Zimmerreservierung und Zimmervermittlung (Hotels, Pensionen); Vermietung von Ferienhäusern; Vermietung von Stühlen, Tischen, Gläsern, Tischwäsche, Versammlungsräumen; 17 Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen; 18 Klasse 45: Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/10
2014-12-09
BFH 10. Senat, Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug
...Der Kläger habe nicht nur das Eigentum an dem Grundstück erhalten, sondern sei bei der Vergabe des Grundstücks überhaupt zum Zuge gekommen. Dies sei nicht selbstverständlich gewesen, denn damals seien Baugebiete in P knapp gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/11
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Zugleich wird die Vergabe von Titeln künftig nicht mehr mit materiellen Aspekten (Altersversorgung, Dienstwagen) verknüpft sein. ... Bestehende Titel sind von der Neuregelung nicht betroffen. …“ 8 Ein Schreiben der Beklagten vom 23. Oktober 2003 an den bei ihr errichteten Gesamtbetriebsrat lautet auszugsweise: „Betriebliche Altersversorgung Streichung der Steigerungssätze i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 81/10
2012-03-08
BVerwG 6. Senat, Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend"; Gebot der Sachlichkeit im Prüfungsverfahren
...Die von der Klägerin unter Nr. 5 und im Kern ebenso unter Nr. 2 aufgeworfene Frage, ob die Vergabe der Note "ungenügend" im Sinne von § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl I S. 1243; geändert durch Art. 209 Abs. 4 des Gesetzes vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/11
2014-09-29
BPatG 24. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "domains2go/domain*go (nationale [deutsche] Wort-Bild-Marke/domain*go (Gemeinschaftsbildmarke)" - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung)
...Computerprogrammen, Konfiguration von Computernetzwerken durch Software, Konvertieren von Computerprogrammen und Daten (ausgenommen physische Veränderung), Konzeptionierung von Webseiten, Kopieren von Computerprogrammen, Nachforschungen, Recherchen in Datenbanken und im Internet für Dritte, redaktionelle Betreuung von Internetauftritten, Serveradministration, Styling (industrielles Design), technische Beratung, Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/14
2012-05-31
BVerwG 3. Senat, Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe
...Selbst wenn es möglich ist, die Vergabe öffentlicher Mittel ausschließlich im Wege des Privatrechts zu bewerkstelligen, scheidet eine solche rechtliche Gestaltung des Förderweges jedenfalls dann aus, wenn - wie hier - der Subventionsempfänger einen Antrag auf die zu vergebenden Mittel an die für die Vergabe zuständige Behörde richten muss und damit zwischen den Beteiligten notwendigerweise ein Verwaltungsrechtsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/11
2010-03-24
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe; Auskunftsanspruch bezüglich der satzungsgemäßen Beteiligung an (fiktiven) Überschüssen
...X Ausführungsbestimmungen zu § 68 Abs. 3 Satz 3 - Überschussverteilung - (…) (6) Eine Verwendung der Rückstellung für Überschussbeteiligung zur Vergabe von Bonuspunkten oder sonstigen Erhöhung von Leistungen nach § 69 Abs. 2 Satz 1 ist höchstens so zu bemessen, dass die hierfür zu ermittelnde zusätzliche Nettodeckungsrückstellung (…) die Rückstellung für Überschussverteilung nicht übersteigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 296/07
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden prägenden Bestandteil – keine gedankliche Verbindung – keine Übereinstimmung im Sinngehalt
...Fernseh- und Videolizenzen; integrative Beratung von Einzelpersonen und Unternehmen (Mediation); Lizenzieren von Computersoftware (juristische Dienstleistungen); Lizenzierung von Software; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; juristische Beratung für Franchising- Konzepte; Verwaltung von Urheberrechten; Registrierung von Domainnamen; Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 127/10
2017-01-31
BVerwG 5. Senat, Mitbestimmungsverfahren; Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation
...dem Antragsteller den Vorgang zur Mitbestimmung vor und bat um Zustimmung zu der beabsichtigten Versetzung der Frau R. von der Agentur für Arbeit Be. zur eigenen Agentur und ihrer anschließenden Zuweisung zum Jobcenter B. sowie zu der Gleichbewertung ihrer bisherigen und ihrer zukünftigen Tätigkeit ohne Änderung der Eingruppierung unter Widerruf der vergebenen Funktionsstufe 1 und deren erneuter Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 10/15
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – teilweise Verwechslungsgefahr
...Dienstleistungen einer Multimedia-Datenbank, nämlich elektronisches Speichern von Daten, insbesondere Bild-, Audio- und/oder Videodaten (in Computerdatenbanken); Dienstleistungen eines Grafikers; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; Entwicklungsdienste und/oder Recherchedienste bezüglich neuer Produkte (für Dritte); Handel mit Film-, Fernseh- und Videolizenzen; Styling (industrielles Design); Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 189/09
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts
...Diese Telefaxnummer war zum Zeitpunkt der Übermittlungsbemühungen der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gestört, so dass eine fristwahrende Telefaxübermittlung unmöglich war. 20 Soweit der Pressesprecher des Berufungsgerichts über eine eigene Telefaxnummer erreicht werden kann, hat die Vergabe dieser Telefaxnummer nicht den Zweck, für die Rechtssuchenden im Fall einer technischen Störung der zentralen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/16
2017-04-26
BAG 10. Senat, Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen
...Die Vergabe der individuellen variablen Vergütung richtet sich nach dem Ergebnis der alljährlichen individuellen Beurteilung und Zielerreichung. 4 Die Beklagte gewährte ihren Arbeitnehmern in den Jahren 2008 und 2009 keine Bonuszahlung. Im Jahr 2010 zahlte die Beklagte an den Kläger eine Sondervergütung von 13.523,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 275/16
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Seine Haftung nach § 1a AEntG aF soll den Hauptunternehmer veranlassen, bei der Vergabe von Aufträgen an Nachunternehmer verstärkt auf deren Zuverlässigkeit zu achten und so dazu beizutragen, dass zwingende Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden (BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - zu IV 2 b bb (2) (b) der Gründe, EzAÜG GG Nr. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/10
2010-06-10
BAG 5. Senat, Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern
...., einen Rahmenvertrag über die zentrale Vergabe von Einkäufen. Hiernach war die Klägerin verpflichtet, Hardwarekomponenten der Beklagten zu 10. zu einem Aufpreis von 14,5 % auf die Einstandspreise abzunehmen. 3 Der Beklagte zu 11. war Gründungsgesellschafter und Vorstand einer am 28. Mai 2008 gegründeten K AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZB 3/10