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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
...Juli 20.. zum Direktor beim Bundesnachrichtendienst mit der Besoldungsgruppe B 3 ernannt worden. 15 Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 7/09
2012-02-28
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; Verbrauchergerichtsstand
...Die Vergabe von Bankkrediten ist eine Dienstleistung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, 2. Spiegelstrich EuGVVO. 2. Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Oktober 2010 wird, soweit sie nicht durch Beschluss vom 13. Dezember 2011 verworfen worden ist, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 9/11
2015-09-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "adcuri GmbH/ADCURA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...September 2015 überreichten Eingabe weiter eingeschränkt auf: 4 Kreditvermittlung im Zusammenhang mit der Vermittlung, Abschluss und der Abwicklung von Versicherungsverträgen; Vergabe von Hypothekendarlehen; Absatzfinanzierung; Kreditrisikoabsicherung durch Vermittlung von Finanzinstrumenten (Vermögensanlagen), insbesondere von Kreditderivaten; Ausgabe von Kreditkarten; Ausgabe von Hypothekenzertifikaten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/14
2019-02-15
BGH 5. Zivilsenat
...Vertragliche Regelungen, die - wie das hier in Rede stehende Wiederkaufsrecht der beklagten Stadt - entsprechende Bindungen begründen, schaffen mithin erst die (öffentlich-)rechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe preisgünstigen Baulands (vgl. Senat, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 77/18
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Gewährung einer Schriftsatzfrist nach komplexer Beweisaufnahme
...Letztere vergab die Arbeiten zur Bodenvernagelung an die Klägerin als Nachunternehmerin. Grundlage des zwischen der Beklagten zu 1 und der Klägerin geschlossenen Einheitspreisvertrags war das klägerische Angebot über 2.433.647,50 €. Die Klägerin nahm die Arbeit auf und stellte in deren Verlauf wegen behaupteter Leistungsänderungen neun Nachträge (N 1 bis N 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/09
2014-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine Notarstelle unter Berücksichtigung des § 114 Abs 2 S 4 BNotO - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung bereits unzulässig - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung
...Dies könne zwar die Vergabe einer Notarstelle an die Beschwerdeführerin nicht von vornherein ausschließen. Die Beschwerdeführerin verfüge aber nicht über eine so hohe Qualifikation, dass dies den deutlichen Vorsprung des Beigeladenen bei den im Landesdienst erbrachten Leistungen aufwiegen könne. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3544/13
2016-06-07
BAG 1. Senat, Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag
...der Muttergesellschaft der Arbeitgeberin, der T, die Gewährung von Deferred Stock und/oder Stock Options in welchem Umfang in den Jahren 2010 bis 2012 sowie in den künftigen Jahren vorgegeben wurde/vorgegeben wird, 2. die Arbeitgeberin zu verpflichten, dem Antragsteller schriftlich oder in elektronischer Form Auskunft darüber zu erteilen, inwieweit bei der von der Muttergesellschaft T vorgegebenen Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/14
2014-02-04
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen; Abweichung von einer Ausschreibungspraxis; Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge
...Rechtsprechung ist daher nicht mehr geeignet, zur Stützung einer Abweichungsrüge herangezogen zu werden. 6 b) Mit seiner Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG kommt der Antragsteller gleichfalls nicht zum Zuge. 7 Laut Beschwerdebegründung will der Antragsteller geklärt wissen, ob bei der Schaffung neuer Aufgabenbereiche mit entsprechenden neuen Beschäftigungspositionen die Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 36/13
2014-07-08
BFH 7. Senat, Zulässigkeit von "Erstgutachterbesprechungen" im Rahmen der Steuerberaterprüfung
...Einen "Prüfungsausschuss aller Erstgutachter" mit der Befugnis, verbindliche Korrekturgrundsätze festzulegen und die Vergabe von Zusatzpunkten festzulegen, sehe die DVStB nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 129/13
2016-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbezwecke; Unterhaltung; Klasse 45: Babysitting; Begleitung von Personen als Gesellschafter; Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung; Haushüten; Hüten von Haustieren; Mediation; nächtlicher Wachdienst; Organisation von religiösen Veranstaltungen; Übernahme von Behördengängen für Dritte; Übernahme von Vormundschaften; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/13
2017-06-27
BAG 9. Senat, Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform
...zusammenhängende Monate im dreimonatlichen Wechsel, wobei die Freistellung mit dem ersten oder mit dem zweiten Quartal beginnen kann (Modell 2), … (7) Tageweise Freistellung innerhalb jeden Monats, wobei sich der Anspruch auf freie Tage innerhalb des Monats auf 19 und innerhalb des Quartals auf 62 Kalendertage erhöht (Modell 7), …“ 4 Die Teilzeitmodelle und das sogenannte Requestverfahren der Beklagten zur Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 368/16
2017-11-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung einer Kommandierung; gesundheitliche Eignung
...Nicht tragfähig für die Ablehnung der Ausnahmegenehmigung sei auch die Vergabe der Fehlerziffer V/13 wegen einer noch laufenden Psychotherapie; sowohl der Truppenärztin als auch der behandelnden Therapeutin sei bekannt gewesen, dass lediglich noch fünf Behandlungsstunden offen gewesen wären und diese nach dem Einsatz zur Aufarbeitung hätten dienen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/16
2011-08-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WWW.DEUTSCHES-HYGIENEZERTIFIKAT.DE (Wort-Bild-Marke)" – Anmeldemarke erscheint als Siegel eines "Deutschen Hygienezertifikats" und das Bildelement als Variante des Äskulapstabes - keine Unterscheidungskraft
...Erforschung und Erstellung von Analysen der Anforderungen an Hygienestandards; Durchführung von Preisverleihungen für wissenschaftliche Leistungen auf dem Gebiet der Hygiene; Entwurf und Entwicklung von Checklisten, Ablaufplänen und Computersoftware zur Prüfung von Hygienestandards, soweit in Klasse 42 enthalten; 10 44: medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; 11 45: Verwaltung und Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/09
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG; Erfüllungsverpflichtung nach sukzessivem Abschluss mehrerer Domainverträge
...Denn bei der Vergabe von Domains durch die Beklagte, der zentralen Registrierungsstelle für Domains unter der Top-Level-Domain ".de", hat das Prioritätsprinzip, dem Gerechtigkeitsgehalt zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 200 - shell.de), Gewicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 146/11
2011-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung der Wohnraum: Pflicht zur Angabe von Fördermitteln für Modernisierungsmaßnahmen im Mieterhöhungsverlangen und Mieterhöhung trotz Nachweises eines Wohnberechtigungsscheins
...Die öffentliche Förderung durch die Vergabe eines Wohnberechtigungsscheins nach § 5 Wohnungsbindungsgesetz an den Mieter hat nicht zur Folge, dass die Zustimmung zu einer höheren Miete bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 558 BGB verweigert werden könnte (AG Pankow-Weißensee, GE 2009, 1629 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/10
2018-09-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreier Zusammenschluss
..., wenn die übertragenen Arbeiten beim Auftragnehmer erheblich kostengünstiger besorgt werden können und der Auftrag nicht die Speicherung des gesamten Datenbestandes des Auftraggebers umfasst. 13 Wie der Senat bereits entschieden hat, enthielt § 80 Abs. 5 Nr. 2 SGB X in seiner in den Streitjahren geltenden Fassung kein Verbot einer Auftragsvergabe an nicht-öffentliche Stellen, sondern knüpfte die Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/17
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Neuwertentschädigung bei geringeren Wiederherstellungskosten
...Die "Sicherstellung" versteht er so, dass der Wille zur Wiederherstellung ernsthaft - etwa durch Vergabe von Bauleistungen - zum Ausdruck kommen muss und daher mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine bestimmungsgemäße Verwendung der Entschädigung erwartet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 2004 aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 148/10
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" – freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe - keine Unterscheidungskraft
...und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche Beratung; Dienstleistungen eines Steuerberaters; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; 8 Klasse 36: 9 Immobilienwesen; Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien; Vermögensverwaltung; 10 Klasse 45: 11 Rechtsberatung und -vertretung; juristische Dienstleistungen; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/10
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Seine Haftung nach § 1a AEntG aF soll den Hauptunternehmer veranlassen, bei der Vergabe von Aufträgen an Nachunternehmer verstärkt auf deren Zuverlässigkeit zu achten und so dazu beizutragen, dass zwingende Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden (BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - zu IV 2 b bb (2) (b) der Gründe, EzAÜG GG Nr. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/09
2011-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETBOOM" – keine Unterscheidungskraft
...und Unterhalt von Websites für Dritte; Vermietung von Websurfern [richtig wohl: Webservern] und Datenverarbeitungsgeräten; Computerberatungsdienste; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (Webhosting); Wartung, insbesondere Fernwartung von Computern und Software; Registrierung von Domainnamen zur Identifizierung von Nutzern eines globalen Computernetzwerks; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 557/10