3.084

Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht erkennbar
...Kammer 1 BvR 80/13 Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht erkennbar Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG); ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 80/13
2015-11-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG (juris: AMG 1976) - Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht (hier: gem Art 11 EWGRL 105/89) führt nicht zur Nichtigkeit nationaler Regelungen - ausländische juristische Person kann Eingriff in Berufsfreiheit jedenfalls über Art 2 Abs 1 GG geltend machen - hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem...
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12
2017-05-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungspflicht gegen deren insolventen Geschäftsführer - hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung der Haftdauer verhältnismäßig - keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG
...I. 1 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Vollstreckung von Ordnungshaft. 2 1. Der Beschwerdeführer war Vorstand einer Aktiengesellschaft (im Folgenden: AG), gegen die durch einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 4. März 2015 ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot erlassen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 335/17
2014-10-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde
...Kammer 2 BvR 437/12 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde 1 Die Verfassungsbeschwerde des strafgefangenen Beschwerdeführers betrifft die fachgerichtliche Behandlung eines auf Nichtvornahme einer Durchsuchung gerichteten Eilantrages...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 437/12
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer unzureichenden Absicherung des Krankheitsrisikos durch eine Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung erfordert ggf substantiierte Darlegungen, dass ärztliche Leistungen trotz Einschaltung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht zu erlangen waren - keine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB V (juris: SGB 5) dahingehend, dass auch bisher privat Krankenversicherte iS dieser Vorschrift versicherungspflichtig wären
...Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung erfordert ggf substantiierte Darlegungen, dass ärztliche Leistungen trotz Einschaltung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht zu erlangen waren - keine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB V (juris: SGB 5) dahingehend, dass auch bisher privat Krankenversicherte iS dieser Vorschrift versicherungspflichtig wären Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1120/17
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten unter Missachtung von § 1357 Abs 3 BGB verletzt Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) sowie Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gem Art 103 Abs 1 GG
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren auf Zahlung ärztlichen Honorars. 2 1. Die vom Beschwerdeführer (Beklagter des Ausgangsverfahrens) auch örtlich getrennt lebende Ehefrau hatte für das gemeinsame minderjährige Kind bei einem Hals-Nasen-Ohren-Arzt einen Behandlungsvertrag mit narkosepflichtiger Maßnahme geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 455/14
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Der Beschwerdeführer legte zudem ein Angebot zum Abschluss eines solchen Erlassvertrags mit einer Anlegerin vor und benannte diese als Zeugin dafür, dass sie keine "Abgangsentschädigung" gezahlt habe. 7 Das Oberlandesgericht wies durch den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss die Berufung zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1822/10
2011-11-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem eigentumsrechtlich geschützten Urheberrecht (Art 14 Abs 1 S 1 GG) - hier: Wiedergabe bildlicher Werke in Online-Archiv einer Tageszeitung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 50 UrhG in angegriffenem Urteil
...Kammer 1 BvR 1145/11 Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem eigentumsrechtlich geschützten Urheberrecht (Art 14 Abs 1 S 1 GG) - hier: Wiedergabe bildlicher Werke in Online-Archiv einer Tageszeitung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 50 UrhG in angegriffenem Urteil I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1145/11
2017-03-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt Betroffenen bei unzulässiger Schuldzuweisung in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (Unschuldsvermutung) - iÜ keine Annahmegründe gegeben
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2282/16
2013-07-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die dem Beschwerdeführer eine Äußerung untersagen. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Meinungsfreiheit, seiner Berufsfreiheit und seines Rechts auf rechtliches Gehör. 2 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1751/12
2013-07-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV unzureichend substantiiert - Auslegung des § 24 MarkenG verletzt mangels Umsetzungsspielraums des nationalen Gesetzgebers im Hinblick auf Art 7 EGRL 95/2008 keine Grundrechte des GG
...Kammer 1 BvR 1506/12 Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV unzureichend substantiiert - Auslegung des § 24 MarkenG verletzt mangels Umsetzungsspielraums des nationalen Gesetzgebers im Hinblick auf Art 7 EGRL 95/2008 keine Grundrechte des GG 1 Die Verfassungsbeschwerde ist ohne Aussicht auf Erfolg, denn sie ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1506/12
2013-12-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes - hier: Vorschaltverfahren (§ 24 Abs 2 EGGVG ) für Rechtsmittel eines Strafgefangenen gegen Ablehnung eines Verlegungsantrags kann nicht auf § 21 StrVollstrO gestützt werden - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Erledigung - Anordnung der Auslagenerstattung - Gegenstandswertfestsetzung
...- Gegenstandswertfestsetzung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1373/12
2012-02-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund der Rechtsanwendungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich parallel gelagerten Fällen - hier: Versagung von Beratungshilfe in sozialrechtlichem Verfahren für weitere Familienmitglieder, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden
...Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen zivilgerichtliche Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11
2015-12-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung
...Da eine Entscheidung des Senats über die Annahme der Verfassungsbeschwerde bislang nicht ergangen ist, ist die Kammer für alle die Verfassungsbeschwerde betreffenden Entscheidungen zuständig (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Dies gilt auch - mit der Einschränkung des § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG - für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2347/15
2017-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar - Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet
...Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen zivilgerichtliche Entscheidungen zur Altersversorgung befristet Bediensteter beim Europäischen Patentamt (EPA). 2 Die Beschwerdeführer waren in der Vergangenheit befristet Bedienstete des EPA....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 444/17, 2 BvR 458/17, 2 BvR 460/17, 2 BvR 492/17
2013-03-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten - sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht leistungsbezogener Hilfskriterien (hier: Rangdienstalter) - dauerhaftes Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten begründet keinen Beförderungsanspruch
...II. 9 Mit seiner gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 sowie Art. 103 Abs. 1 GG und wiederholt und vertieft seine Ausführungen aus dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2582/12
2014-07-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG wegen Nichteinstellung einer Räumungsvollstreckung bei Suizidgefahr
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidgefahr in einem auf Räumung eines Wohnhauses gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren. 2 1. Der 81jährige Beschwerdeführer und seine Ehefrau verloren durch Zuschlagsbeschluss vom 10. Dezember 2012 das Eigentum an dem von ihnen bewohnten Haus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1400/14
2011-10-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand - Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in vorliegendem Verfahren vom 07.04.2011 aufgrund erfolgreicher Gegenvorstellung
...Der Beschwerdeführer rügt mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Art. 13 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2674/10
2010-04-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der Betroffenen vorher die Gelegenheit zur Äußerung einzuräumen
...November 2009, eingegangen am gleichen Tag, Verfassungsbeschwerde erhoben. 15 a) Die Absicht, eine Betreuung für sie einzurichten, sei weder ihr noch ihrem Rechtsanwalt mitgeteilt worden. Sie sei aus "allen Wolken" gefallen, als sie der Sachverständige anrief. Selbst ein Verbrecher habe ein Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2797/09
2017-10-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung einer Kostenentscheidung nach § 34a Abs 3 BVerfGG - Parallelentscheidung
...Kammer 2 BvR 194/16 Ablehnung einer Kostenentscheidung nach § 34a Abs 3 BVerfGG - Parallelentscheidung Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. 1 Eine Erstattung notwendiger Auslagen der Beschwerdeführerin gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG scheidet aus, weil sich ihre Verfassungsbeschwerde nicht als begründet erwiesen hat. 2 Zwar kann - abweichend von...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 194/16