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Urteile für Verfassungsbeschwerde

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GERICHT
JAHR
2016-07-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene asylrechtliche Entscheidung zur Frage der politischen Verfolgung eines Tamilen
...Kammer 2 BvR 1402/13 Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene asylrechtliche Entscheidung zur Frage der politischen Verfolgung eines Tamilen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1402/13
2010-09-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines nachträglichen Antrags gem § 12 Abs 2 BhV, sowie unzureichende Substantiierung bei fehlender Darlegung, warum ein Antrag gem § 12 Abs 2 BhV nicht sachdienlich sei
...Kammer 2 BvR 1434/10 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines nachträglichen Antrags gem § 12 Abs 2 BhV, sowie unzureichende Substantiierung bei fehlender Darlegung, warum ein Antrag gem § 12 Abs 2 BhV nicht sachdienlich sei 1 Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1434/10
2015-11-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei Leistungsausschluss gem § 7 Abs 4a SGB II aF (juris: SGB 2) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Wegfall der Beschwer und fehlendem Rechtsschutzinteresse mangels Wiederholungsgefahr
...Kammer 1 BvR 3460/13 Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei Leistungsausschluss gem § 7 Abs 4a SGB II aF (juris: SGB 2) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Wegfall der Beschwer und fehlendem Rechtsschutzinteresse mangels Wiederholungsgefahr 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. 2 Zwar bestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3460/13
2017-09-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG)
...Kammer 1 BvQ 54/17 Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 54/17
2019-02-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen im Strafverfahren
...Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde ankommt, soweit sie sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. September 2018 - 2 Ws 277/18 - und vom 22. Oktober 2018 - 2 Ws 277/18 - richtet, nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 229/19
2011-11-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu Gericht erfordern nicht, dass Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO von allen Mitgliedern des Spruchkörpers erteilt wird
...Kammer 1 BvR 2003/11 Nichtannahmebeschluss: Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu Gericht erfordern nicht, dass Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO von allen Mitgliedern des Spruchkörpers erteilt wird I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluss, mit dem das Oberlandesgericht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. eine Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen hat...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2003/11
2010-05-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Verschulden der Fristversäumung bei Telefaxversand einer umfangreichen Beschwerdeschrift weniger als 90 Minuten vor Fristablauf und besetztem Telefaxanschluss - zudem keine Fristwahrung durch Übermittlung per E-Mail
...Kammer 1 BvR 1070/10 Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Verschulden der Fristversäumung bei Telefaxversand einer umfangreichen Beschwerdeschrift weniger als 90 Minuten vor Fristablauf und besetztem Telefaxanschluss - zudem keine Fristwahrung durch Übermittlung per E-Mail 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1070/10
2017-10-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss sowie Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung bei Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs 2 bis 4 ZPO) - Bezugnahme auf "erstinstanzlich vorgelegte Erklärung" insofern nicht hinreichend
...Kammer 1 BvR 1746/16 Nichtannahmebeschluss sowie Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung bei Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs 2 bis 4 ZPO) - Bezugnahme auf "erstinstanzlich vorgelegte Erklärung" insofern nicht hinreichend Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1746/16
2018-06-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Bezeichnung eines konkreten Hoheitsakt sowie nicht einmal ansatzweise nachvollziehbarer Beschwerdebegründung
...Kammer 2 BvR 2380/17 Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Bezeichnung eines konkreten Hoheitsakt sowie nicht einmal ansatzweise nachvollziehbarer Beschwerdebegründung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 1 Der Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2380/17
2018-03-15
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verletzung von Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) infolge Abschiebung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem insoweit mangelnde Rechtswegerschöpfung
...Dabei haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 24/18
2016-06-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Prüfungstiefe bzgl sorgerechtlicher gerichtlicher Entscheidungen, die nicht zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern erfolgen (hier: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil)
...Kammer 1 BvR 519/16 Nichtannahmebeschluss: Zur Prüfungstiefe bzgl sorgerechtlicher gerichtlicher Entscheidungen, die nicht zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern erfolgen (hier: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 519/16
2019-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Richterablehnungsgesuchs
...Kammer 2 BvR 750/19 Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Richterablehnungsgesuchs 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen König und Kessal-Wulf und den Richter Huber wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 750/19
2017-02-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei mangelnden Erfolgsaussichten - Zu den Substantiierungsanforderungen im PKH-Verfahren
...Kammer 1 BvR 2897/16 Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei mangelnden Erfolgsaussichten - Zu den Substantiierungsanforderungen im PKH-Verfahren Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2897/16
2015-02-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG bei unzureichender Darlegung des Verhinderungsgrundes - hier: Unzureichende Substantiierung der Ursächlichkeit einer Erkrankung für Fristversäumung
...Kammer 1 BvR 121/15 Nichtannahmebeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG bei unzureichender Darlegung des Verhinderungsgrundes - hier: Unzureichende Substantiierung der Ursächlichkeit einer Erkrankung für Fristversäumung 1 Ein Grund zur Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. 2 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 121/15
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Darlegung ungedeckter Bedarfe, wenn eine Grundrechtsverletzung infolge Aufrechnung gem § 43 SGB II (juris: SGB 2) iHv 30% des Regelbedarfs gerügt wird
...Kammer 1 BvR 1412/16 Nichtannahmebeschluss: Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Darlegung ungedeckter Bedarfe, wenn eine Grundrechtsverletzung infolge Aufrechnung gem § 43 SGB II (juris: SGB 2) iHv 30% des Regelbedarfs gerügt wird Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde, die eine Aufrechnung nach § 43 SGB II in...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1412/16
2017-04-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren
...Kammer 1 BvR 580/17 Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin S... wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 580/17
2015-06-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (§§ 331, 312 FamFG) ohne hinreichende Begründung der Erforderlichkeit sowie ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG - hier: vorläufige Unterbringung gem §§ 331 S 1 Nr 2, 312 S 1 Nr 3 FamFG iVm § 11 PsychKG MV
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. I. 2 1. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2236/14
2010-02-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall
...Kammer 2 BvR 2307/06 Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf Wiederaufnahme von Ermittlungen gerichtetes Klageerzwingungsverfahren. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2307/06
2010-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Kammer 1 BvR 2538/10 Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2538/10
2011-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzulässige Beschränkung von Akteneinsicht eines Strafverteidiger auf Geschäftsstelle des Gerichts - Verletzung des Verbotes objektiver Willkür - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ... Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Art und Weise, wie einem Strafverteidiger Einsicht in die Verfahrensakten gewährt wird. A....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 449/11