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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bzgl der Rüge einer Ungleichbehandlung durch komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung (hier: bzgl der Höhe einer Betriebsrente) - ggf Alternativberechnungen bzw Mitteilung der tatsächlichen Grundlagen für Alternativberechnungen erforderlich - iÜ Wiederholung früheren Vorbringens
...Kammer 1 BvR 260/18 Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bzgl der Rüge einer Ungleichbehandlung durch komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung (hier: bzgl der Höhe einer Betriebsrente) - ggf Alternativberechnungen bzw Mitteilung der tatsächlichen Grundlagen für Alternativberechnungen erforderlich - iÜ Wiederholung früheren Vorbringens Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 260/18
2016-04-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Vergütungsfestsetzungsantrag erfolglos - Substantiiertes Bestreiten der Beauftragung zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als Geltendmachung einer Einrede nicht gebührenrechtlicher Art iSd § 11 Abs 5 RVG
...Kammer 1 BvR 1255/14 Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Vergütungsfestsetzungsantrag erfolglos - Substantiiertes Bestreiten der Beauftragung zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als Geltendmachung einer Einrede nicht gebührenrechtlicher Art iSd § 11 Abs 5 RVG Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1255/14
2018-10-23
BVerfG 1. Senat, Zur Reichweite des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG), wenn und soweit die gerichtliche Kontrolle an Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes stößt - sowie zur gesetzgeberischen Pflicht zur zumindest untergesetzlichen Maßstabsbildung bei fachwissenschaftlichem "Erkenntnisvakuum"
...Juni 2013 - 4 C 1.12 -, juris, Rn. 15). 5 Die Beschwerdeführerinnen machen mit ihren Verfassungsbeschwerden vor allem geltend, in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt zu sein (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG), weil die Gerichte den Behörden eine nicht zu rechtfertigende Einschätzungsprärogative eingeräumt hätten. 6 Zu den Verfassungsbeschwerden haben der 4. Senat und der 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14
2015-04-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Folgen der Systemumstellung im Betriebsrentensystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL
...Kammer 1 BvR 1420/13 Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Folgen der Systemumstellung im Betriebsrentensystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Auswirkungen eines Systemwechsels in der Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1420/13
2018-04-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der Beiordnung eines Verteidigers für gem § 71 JGG untergebrachten jugendlichen Beschuldigten (§ 140 Abs 1 Nr 1 StPO, § 68 JGG) keiner isolierten verfassungsrechtlichen Anfechtung zugänglich - zudem Substantiierungsmangel
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nach § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht gegeben. 2 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2039/17
2018-08-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung für Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Ablauf einer befristet angeordneten Umgangspflegschaft (§ 1684 Abs 3 S 3 BGB) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung bei fehlenden Feststellungen zu Voraussetzungen des § 1684 Abs 2 BGB
...Kammer 1 BvR 836/18 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung für Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Ablauf einer befristet angeordneten Umgangspflegschaft (§ 1684 Abs 3 S 3 BGB) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung bei fehlenden Feststellungen zu Voraussetzungen des § 1684 Abs 2 BGB Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 836/18
2017-01-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz (juris: InsoAntrAussG/SGB2ÄndG 9) eingelegten Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
...Kammer 1 BvR 2860/16 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz (juris: InsoAntrAussG/SGB2ÄndG 9) eingelegten Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde, die im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2860/16
2018-02-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde
...Kammer 1 BvR 975/17 Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 975/17
2019-04-10
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Tunesien - unzureichende Substantiierung
...Kammer 2 BvR 10/19 Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Tunesien - unzureichende Substantiierung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin B… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 10/19
2012-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe einer Stellungnahme der gegnerischen Prozesspartei - Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung bei eigenständigem Gehörsverstoß des letztinstanzlichen Gerichts geboten - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
...Kammer 2 BvR 1218/10 Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe einer Stellungnahme der gegnerischen Prozesspartei - Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung bei eigenständigem Gehörsverstoß des letztinstanzlichen Gerichts geboten - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1218/10
2010-10-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war - hier: Wahlsystem zum Schleswig-Holsteinischen Landtag
...Kammer 2 BvR 2174/10 Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war - hier: Wahlsystem zum Schleswig-Holsteinischen Landtag 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihres subjektiven Wahlrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2174/10
2017-03-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei unzureichenden Darlegungen mangelnden Verschuldens - hier: Anforderungen an die Darlegung des Zeitpunkts der (rechtzeitigen) Aufgabe zur Post - Einwurf erst nach letzter Briefkastenleerung naheliegend - Verschulden der Fristversäumung auch bei Unkenntnis der Substantiierungsanforderungen
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2597/16
2017-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung einer Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach Anl 9.1 BMV-Ä: Schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt
...Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich gegen die Aufhebung von Genehmigungen zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1780/17
2016-12-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzureichende Substantiierung des isolierten eA-Antrags - schwerer Nachteil nicht dargelegt - unzureichende Darlegung des Ausgangssachverhalts sowie des Verfahrensgangs
...Für den Erfolg eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind die Erfolgsaussichten der von der antragsstellenden Person angekündigten Verfassungsbeschwerde insoweit relevant, als dem Eilrechtsschutzbegehren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht entsprochen werden kann, wenn die angekündigte Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 49/16
2018-11-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden der (noch nicht rechtskräftigen) Hauptsacheentscheidung gem § 40 Abs 1 FamFG lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde entfallen - kein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses mangels Wiederholungsgefahr oder anhaltender Beeinträchtigung
...Kammer 1 BvR 1481/18 Nichtannahmebeschluss: Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden der (noch nicht rechtskräftigen) Hauptsacheentscheidung gem § 40 Abs 1 FamFG lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde entfallen - kein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses mangels Wiederholungsgefahr oder anhaltender Beeinträchtigung Die Verfassungsbeschwerde wird...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1481/18
2011-08-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abweisung nachbarrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen immissionsschutzrechtlich genehmigten Ferkelaufzuchtbetrieb - Beruhen der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidung auf etwaigen Grundrechtsverstößen ausgeschlossen, da Verwaltungsprozess bzgl immissionsschutzrechtlicher Genehmigung rechtskräftig abgeschlossen
...Juni 2010 wies das Landgericht Stade die auf Unterlassung des weiteren Betriebs gerichtete Klage der beiden Beschwerdeführerinnen sowie zweier weiterer, an der Verfassungsbeschwerde nicht beteiligter, Klägerinnen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 280/11
2012-08-31
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren Versammlungen - Folgenabwägung zugunsten des Versammlungsverbots bei Möglichkeit einer späteren Durchführung der nicht zeitgebundenen Versammlungen
...Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1840/12
2019-02-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen - Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft setzt sachlichen Grund voraus - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
...Kammer 2 BvR 2456/18 Nichtannahmebeschluss: Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen - Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft setzt sachlichen Grund voraus - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2456/18
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Verweigerung von Eilrechtsschutz nach § 114 Abs 2 S 2 StVollzG verletzt Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) des betroffenen Strafgefangenen
...Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der strafgefangene Beschwerdeführer gegen die Verwerfung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG als unzulässig. I. 2 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bernau....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2275/16
2014-03-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG 2005 idF vom 20.12.2012 nicht hinreichend substantiiert - gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des beschwerdeführenden Energieanlagenbetreibers nicht hinreichend dargelegt
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG, auch in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, hilfsweise von Art. 3 Abs. 1 GG. 6 Da die Vorschrift jetzt auch das von ihr betriebene Kraftwerk erfasse, sei sie durch die angegriffene Regelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3570/13