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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens - Verfassungsbeschwerde jedoch wegen Subsidiarität (Unterlassen der Erhebung einer Entschädigungsklage gem § 198 GVG) unzulässig
...Kammer 1 BvR 2447/11 Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens - Verfassungsbeschwerde jedoch wegen Subsidiarität (Unterlassen der Erhebung einer Entschädigungsklage gem § 198 GVG) unzulässig I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2447/11
2010-01-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen Beschlusses vorläufig auszusetzen, der die Herausgabe eines dreijährigen Kindes durch dessen Pflegeeltern an seine leiblichen Eltern anordnete - Beeinträchtigung des Kindeswohls durch mehrfachen Wechsel des Zuhauses und der Bezugspersonen
...I. 1 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der minderjährige Beschwerde-führer, vertreten durch seine Ergänzungspflegerin, gegen eine oberlandesgerichtliche Entscheidung, die seine Pflegeeltern zu seiner Herausgabe an seine leiblichen Eltern verpflichtet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2910/09
2016-11-23
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Feststellung der Miterbenstellung nach rechtskräftigem Abschluss des Erbscheinsverfahrens - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage
...Kammer 1 BvR 2555/16 Nichtannahmebeschluss: Zur Feststellung der Miterbenstellung nach rechtskräftigem Abschluss des Erbscheinsverfahrens - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2555/16
2011-04-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung gegen GmbH & Co. KG bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei mangelnder Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG und angegriffener Entscheidung
...KG bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei mangelnder Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG und angegriffener Entscheidung 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. 2 Die Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 956/11
2016-05-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei der Rüge einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - hier: unzureichende Substantiierung eines Gleichheitsverstoßes durch unterschiedliche Behandlung von Ausbildungszeiten im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung
...Die Verfassungsbeschwerden richten sich jeweils gegen sämtliche Entscheidungen der Rentenversicherung und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11
2012-11-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung - Grundrechtsverletzung durch Versagung der Beiordnung eines Anwalts trotz Beeinträchtigung des Betroffenen infolge Zwangsmedikation muss offen bleiben
...Kammer 2 BvR 2196/11 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung - Grundrechtsverletzung durch Versagung der Beiordnung eines Anwalts trotz Beeinträchtigung des Betroffenen infolge Zwangsmedikation muss offen bleiben 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2196/11
2018-02-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter nach §§ 1615l Abs 3, 1610 BGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
...Kammer 1 BvR 2759/16 Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter nach §§ 1615l Abs 3, 1610 BGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2759/16
2015-11-10
BVerfG 1. Senat, Verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bzgl so genannter neuer Behandlungsmethoden bleibt auf Fälle einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung beschränkt - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung und wegen Subsidiarität
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem Medizinprodukt auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2056/12
2015-04-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem § 176 GVG - hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" Bildberichterstattung über Angeklagten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - zudem kein Rechtsschutzbedürfnis bzgl des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3276/08
2018-12-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge (hier: gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - bloße Behauptung der Perpetuierung eines Gehörsverstoßes genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der Rechtswegerschöpfung
...Kammer 2 BvR 1594/17 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge (hier: gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - bloße Behauptung der Perpetuierung eines Gehörsverstoßes genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der Rechtswegerschöpfung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1594/17
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 VwGO verletzt Klägerin nicht in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG - Vorliegen von Sachgründen für fachgerichtliche Verfahrensgestaltung - Zulässigkeit der gegen Aufhebungsbeschluss als Zwischenentscheidung gerichteter Verfassungsbeschwerde fraglich - Unzulässigkeit einer gegen etwaige zukünftige Grundrechtsverletzungen gerichteten Verfassungsbeschwerde
...etwaige zukünftige Grundrechtsverletzungen gerichteten Verfassungsbeschwerde 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Beschlusses über die Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gemäß § 93a Abs. 1 Satz 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1188/10
2015-06-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig
...Kammer 1 BvR 1360/15 Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die "Mietpreisbremse", die durch das am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1360/15
2012-03-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung
...Kammer 1 BvR 210/12 Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung I. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine in der Hauptverhandlung gegenüber einem Verteidiger...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 210/12
2011-02-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von Verbindungsdaten wegen Urheberrechtsverstößen in Internet-Tauschbörsen - Zur Beschwerdebefugnis bei Rügen einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG
...(§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3050/10
2012-08-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter - Überwiegen der mit der Umgangsgewährung verbundenen Nachteile gegenüber einer Verzögerung von Umgangskontakten
...Juli 2012 - 20 UF 770/08 - wird einstweilen, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 30. November 2012, ausgesetzt. 2. Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1766/12
2011-02-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Vorläufige Untersagung jeglicher künftiger Medikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - Kein Überwiegen der für ein Ergehen der eA sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Folgenabwägung - Subsidiarität bzgl gegenwärtiger Medikation
...Kann, wie hier, nicht festgestellt werden, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 132/11
2010-03-01
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Beginn der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung gem § 93 Abs 1 S 2, S 3 BVerfGG - hier: Berufungsurteil gem §§ 55 JGG, 35 StPO - Beginn der Einlegungsfrist mit Verkündung der angegriffenen Entscheidung
...Kammer 1 BvR 249/10 Nichtannahmebeschluss: Zum Beginn der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung gem § 93 Abs 1 S 2, S 3 BVerfGG - hier: Berufungsurteil gem §§ 55 JGG, 35 StPO - Beginn der Einlegungsfrist mit Verkündung der angegriffenen Entscheidung 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 249/10
2014-12-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen die Nennung eines e.V. im Verfassungsschutzbericht eines Landes - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch ausstehendem Hauptsacheverfahren - zudem Rechtsschutzziel nicht mehr erreichbar, nachdem Verfassungsschutzbericht bei Beschwerdeerhebung bereits öffentlich war
...Kammer 1 BvR 3340/14 Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen die Nennung eines e.V. im Verfassungsschutzbericht eines Landes - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch ausstehendem Hauptsacheverfahren - zudem Rechtsschutzziel nicht mehr erreichbar, nachdem Verfassungsschutzbericht bei Beschwerdeerhebung bereits öffentlich war I. 1 Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3340/14
2017-04-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Albanien - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen drohende, jedoch gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004 nicht angekündigte Abschiebung
...November 2015 - 5964258 - angedrohten Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt. I. 1 Der Antragsteller, ein 1978 geborener albanischer Staatsangehöriger, reiste erstmals 2015 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 809/17
2013-01-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Disziplinarverfahren - Erfordernis einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
...Kammer 2 BvR 1912/12 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Disziplinarverfahren - Erfordernis einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde A. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich insbesondere gegen die erneute Ablehnung der Zulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1912/12