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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Angaben bzgl der Wahrung die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - hier: fehlenden Angaben über den Zeitpunkt des Zugangs der fachgerichtlichen Entscheidung über eine Anhörungsrüge - Zu den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im fachgerichtlichen Verfahren
...Kammer 2 BvR 885/13 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Angaben bzgl der Wahrung die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - hier: fehlenden Angaben über den Zeitpunkt des Zugangs der fachgerichtlichen Entscheidung über eine Anhörungsrüge - Zu den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im fachgerichtlichen Verfahren 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 885/13
2018-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Dauer eines Umgangsverfahrens entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem vorliegend kein fortbestehendes Feststellungsinteresse - verfassungsrechtliche Maßstäbe geklärt - keine weiterbestehende Beeinträchtigung des Beschwerdeführers
...Kammer 1 BvR 700/18 Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Dauer eines Umgangsverfahrens entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem vorliegend kein fortbestehendes Feststellungsinteresse - verfassungsrechtliche Maßstäbe geklärt - keine weiterbestehende Beeinträchtigung des Beschwerdeführers Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 700/18
2015-11-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen - hier: Angaben zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden
...Kammer 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15 Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen - hier: Angaben zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden I. 1 Die Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15
2016-11-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Schilderung des Lebenssachverhalts und Nichtvorlage relevanter Unterlagen - Zu den Darlegungsanforderungen bzgl der Rüge einer Grundrechtsverletzung (Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (hier: §§ 160, 160a SGG) bei Möglichkeit einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im Revisionsverfahren
...wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich inhaltlich gegen das gesetzliche Unfallversicherungsmonopol in der Bundesrepublik Deutschland, konkret dagegen, dass das Bundessozialgericht das von ihr deshalb geführte Verfahren nicht nochmals dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. 2 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2472/12
2015-08-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - insb unzureichende Auseinandersetzung mit betroffenen Grundrechten
...Kammer 1 BvQ 28/15 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - insb unzureichende Auseinandersetzung mit betroffenen Grundrechten 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 28/15
2017-06-21
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahme einer formunwirksam erhobenen Verfassungsbeschwerde: Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder subjektiv notwendig noch objektiv sachdienlich - mangelnde Sprachkenntnisse lassen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten gem § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht entfallen
...Kammer 1 BvR 781/17 Nichtannahme einer formunwirksam erhobenen Verfassungsbeschwerde: Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder subjektiv notwendig noch objektiv sachdienlich - mangelnde Sprachkenntnisse lassen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten gem § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht entfallen Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 781/17
2017-02-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) - Rücknahme der Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke nicht aufgrund eines Einlenkens des Gesetzgebers
...Kammer 1 BvR 309/11 Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) - Rücknahme der Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke nicht aufgrund eines Einlenkens des Gesetzgebers Der Antrag der Beschwerdeführer auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. 1 Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 309/11
2017-07-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung einer psychisch erkrankten, in stationärer Behandlung befindlichen, nicht reisefähigen Person
...Kammer 2 BvR 1621/17 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung einer psychisch erkrankten, in stationärer Behandlung befindlichen, nicht reisefähigen Person Die Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1621/17
2018-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
...Kammer 1 BvR 847/12 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung erforderliche Unterlagen von den Beschwerdeführern nicht vorgelegt wurden und es an einer ausreichenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 847/12
2011-02-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: Kein gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit im Hinblick auf die Erhebung von Rundfunkgebühren
...Kammer 1 BvR 2480/08 Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: Kein gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit im Hinblick auf die Erhebung von Rundfunkgebühren 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren und betrifft die Frage, ob deren Rechtsgrundlage den Beschwerdeführer aufgrund eines normativen Vollzugsdefizits...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2480/08
2016-02-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verständigungsgespräche in nichtöffentlicher Hauptverhandlung im Strafverfahren und Auslegung des § 171b Abs 1 GVG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unvollständiger Auseinandersetzung mit selbständig tragenden Begründungsteilen der angegriffenen Entscheidung
...Kammer 2 BvR 107/16 Nichtannahmebeschluss: Verständigungsgespräche in nichtöffentlicher Hauptverhandlung im Strafverfahren und Auslegung des § 171b Abs 1 GVG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unvollständiger Auseinandersetzung mit selbständig tragenden Begründungsteilen der angegriffenen Entscheidung Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 107/16
2019-01-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs auch bei Entscheidungen gem § 1671 BGB - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Kammer 1 BvR 1461/18 Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs auch bei Entscheidungen gem § 1671 BGB - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1461/18
2017-06-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
...Kammer 2 BvQ 31/17 Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 31/17
2018-06-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Verwerfung eines mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässigen Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde
...Kammer 2 BvR 2263/16 Verwerfung eines mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässigen Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. 1 Der Antrag ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2263/16
2014-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Anordnung über die Einholung eines Abstammungsgutachtens (§ 167a Abs 2 FamFG iVm § 1686a Abs 1 BGB) - fachgerichtlicher Zwischenstreit gem § 167a Abs 3 FamFG iVm §§ 178 Abs 2 FamFG, 386ff ZPO möglich
...Kammer 1 BvR 734/14 Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Anordnung über die Einholung eines Abstammungsgutachtens (§ 167a Abs 2 FamFG iVm § 1686a Abs 1 BGB) - fachgerichtlicher Zwischenstreit gem § 167a Abs 3 FamFG iVm §§ 178 Abs 2 FamFG, 386ff ZPO möglich Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 734/14
2017-11-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung - hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich einer Zeugenvernehmung sowie zur Urteilsverkündung zu erheben
...Kammer 2 BvR 1366/17 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung - hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich einer Zeugenvernehmung sowie zur Urteilsverkündung zu erheben Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1366/17
2017-02-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) - lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht in Gang
...Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Ende des Jahres 2016 erhobenen Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die zum 1. Januar 2016 in Kraft getretene Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 3 BHKG. Sie rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG, jeweils in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG. Sie hält die Verfassungsbeschwerde für zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2875/16
2010-08-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Vorschrift des § 46 Abs 4 SGB 2 F: 2007-12-22 über Eingliederungsbeitrag - Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den Sozialgerichten
...Kammer 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08 Nichtannahmebeschluss: Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Vorschrift des § 46 Abs 4 SGB 2 F: 2007-12-22 über Eingliederungsbeitrag - Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den Sozialgerichten 1 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08
2012-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Klage auf angemessene Entschädigung gem §§ 198, 201 GVG - Zur Möglichkeit des nachträglichen Entfallens der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde (hier: aufgrund Inkrafttretens des ÜberlVfRSchG) - Mangels grundsätzlicher Bedeutung der im Ausgangsverfahren aufgeworfenen Rechtsfragen keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der Revision
...aufgeworfenen Rechtsfragen keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der Revision I. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine amtshaftungsrechtliche Streitigkeit. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2292/11
2011-11-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Parallelentscheidung
...die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt und die Festsetzung des Gegenstandswerts und die Anordnung der Auslagenerstattung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 665/10