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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Diese Beurteilungsvorgänge erfordern in aller Regel besondere medizinische Sachkunde, über die nur ein Arzt verfügt. 31 Für die Prognose über die voraussichtliche Entwicklung des Gesundheitszustandes des Bewerbers muss in aller Regel ein Mediziner eine fundierte medizinische Tatsachenbasis auf der Grundlage allgemeiner medizinischer Erkenntnisse und seiner Verfassung erstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/12
...Weder die Steuerbefreiung selbst noch deren Auswirkung im Elterngeldrecht ist von Verfassungs wegen zu beanstanden. 30 Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln; dies gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/11 R
.... § 62 WDO) eine tat- und schuldangemessene Sanktion des festgestellten Dienstvergehens darstellt. 25 Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/15
...schon nicht als bereites Mittel zur Verfügung steht (zur Absetzung gepfändeter Anteile des Einkommens vgl nur BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr 2, RdNr 19) oder zur Meidung einer Pfändung an den Unterhaltsberechtigten weiterzuleiten ist und es vom Gesetzgeber wie ein nicht bereites Mittel behandelt wird. 25 c) Weitergehende Einkommensabsetzungen sind von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 22/16 R
...Rücklagen anzurechnen, 8. eine Körperschaft gesellige Zusammenkünfte veranstaltet, die im Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind, 9. ein Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fördert, ... 25 § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung Die Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/17
...Dem Staat sei es von Verfassungs wegen untersagt, Feststellungen zu den Wirkungen zu treffen, die eine Austrittserklärung nach dem Recht der Religionsgemeinschaft in deren internen Bereich erzeuge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/12
...Eine monokausale Zuweisung der Verantwortung an den Gesetzgeber erscheint deshalb nicht angebracht. 25 c) Die Regelungen zur Höhe der Auskunftsgebühren sind ebenfalls nicht als verfassungswidrig zu beurteilen. 26 aa) Allerdings sind Gebühren von Verfassungs wegen auch in ihrer Höhe rechtfertigungsbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 136/10
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 6/11
...Januar 1999 und Art. 2 Abs. 2 der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/11
...Dieser Urlaub bezweckt den Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft sowie der besonderen Beziehung von Mutter und Kind während der Zeit unmittelbar nach der Entbindung (EuGH 14. April 2005 - C-519/03 - [Kommission/Luxemburg] Rn. 32, Slg. 2005, I-3067). Demselben Zweck dienen die Schutzfristen nach dem MuSchG (vgl. Senat 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 526/09
...Auch dieses gesetzliche Schuldverhältnis steht aber nicht über der Verfassung, sondern muss sich an deren Vorgaben messen lassen. 19 2. Das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dem Grunde nach unverfügbar. Es bedarf zwar der Konkretisierung und Aktualisierung durch den Gesetzgeber, muss aber vom Staat eingelöst werden (BVerfG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 345/12
...Diese Benachteiligung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl dazu BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr 2, RdNr 53 ff). 55 aaa) Mit der grundsätzlichen Beschränkung des Bemessungszeitraums auf die 12 Kalendermonate vor der Geburt des Kindes verfolgt der Gesetzgeber ein zulässiges Differenzierungsziel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 21/09 R
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2437/14
...Nach Ansicht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks e.V. sind die angegriffenen Regelungen nicht mit der Verfassung vereinbar. Der Bundesgesetzgeber habe hinsichtlich der Kommunal- und Gemeinschaftssteuern lediglich die Kompetenz zur Festlegung der Besteuerungsgrundlagen, des Verfahrens und des Steuergläubigers, nicht aber zur Festlegung eines Mindesthebesatzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04
...Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als einer Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände im Nachhinein ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/08
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Versorgungsvertrag räumt Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfall einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt bzw. Witwen-, Witwer- und Waisengeld ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 184/16
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Versorgungsvertrag räumt Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfall einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt bzw. Witwen-, Witwer- und Waisengeld ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 183/16
...Der Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen nicht gehindert gewesen, den Anspruch auf Hinterbliebenenrente in die Begrenzungsregelung des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG n.F. einzubeziehen. 27 § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG n.F. sei auch insoweit verfassungsgemäß, als er den bereits vor Verkündung dieser Vorschrift bestehenden Anspruch der Beschwerdeführerin vom Zeitpunkt seines Entstehens an erfasst habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05
...Fragen, ob eine Durchbrechung der "Sperrwirkung" der Duldungspflicht durch Anordnung (auch) aktiver Schallschutzmaßnahmen auf Fälle einer "verfassungswidrigen Gesundheitsbeeinträchtigung" beschränkt ist oder der umweltrechtliche Vorsorgegrundsatz (Art. 20a GG) es gebietet, den Schutz der Nachtruhe flankierend jedenfalls auch durch Anordnung von Betriebsregelungen vorbeugend sicherzustellen, ob es die Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/15