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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-07
BFH 1. Senat, Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts - Rechtsweg
...BVerfG-Urteil in BVerfGE 90, 286), und ohne von Verfassungs wegen vorgesehener Transformation in innerstaatliches Recht eine Bindungswirkung dieser Vertragsänderungen eintritt. 21 bb) Bei den Teilausgleichszahlungen nach Art. 1 Teilausgleichsverordnung handelt es sich um "Renten und Ruhegehälter" i.S. von Art. 16 Abs. 2 PPI. 22 aaa) Völkerrechtliche Vereinbarungen und die darin enthaltenen Begriffe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/14
2016-04-06
BFH 1. Senat, (Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft erzielten Einkünfte)
...Diese Zurechnungsgrundsätze verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. September 2014 10 K 1310/12 K aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/14
2015-05-28
BSG 7. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 - Asylbewerberleistung - Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - Erfüllung der Vorbezugszeit durch Bezug anderer Sozialleistungen als Grundleistungen - verfassungskonforme Auslegung)
...Dem kann aber nicht eine (bindende) Entscheidung dahin entnommen werden, eine andere Auslegung des § 2 AsylbLG, als die ursprünglich vom Senat vorgenommene, sei von Verfassungs wegen nicht geboten (so aber LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.11.2014 - L 20 AY 29/13 -, anhängig unter B 8 AY 1/15 R) oder gar unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 4/12 R
2017-01-19
BFH 6. Senat, (Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben)
...Berechnung der zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG auf der Basis des Gesamtbetrags der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) und nicht des Einkommens (§ 2 Abs. 4 EStG) habe der BFH zu Recht nicht isoliert, sondern im Kontext mit anderen mittelbaren, teils vorteilhaften, teils nachteiligen Folgen der Qualifikation der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben betrachtet. 38 Die damit im Einklang mit der Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 75/14
2012-04-26
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst; länger dauernde Abwesenheit; Freistellung vom Truppendienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/11
2013-11-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien - Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß gegen Belehrungspflicht - kein zwingendes Beweisverwertungsverbot - hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Divergenzvorlage gem § 132 Abs 2 GVG
...Insbesondere bestehen keine verfassungs- oder völkerrechtlichen Bedenken dagegen, den Umstand, dass der Beschwerdeführer ordnungsgemäß gemäß § 136 Abs. 1, § 163a StPO belehrt worden war, in die Abwägung einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1579/11
2010-07-01
BVerwG 4. Senat, Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
...Das Rechtsstaatsprinzip, das in der Verfassung nur zum Teil näher ausgeformt ist, enthält keine in allen Einzelheiten eindeutig bestimmten Gebote und Verbote (BVerfG, Urteil vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283 <290>). Aus ihm lassen sich keine ins Einzelne gehende Verpflichtungen zur Art und Weise der Ausfertigung von Rechtsnormen ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/08
2011-12-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 126a StPO) ohne hinreichende Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung
...Ob sich das Landgericht die Gefahrenprognose der Sachverständigen unter Berücksichtigung der daran von Verfassungs wegen zu stellenden hohen Anforderungen zu Recht zu eigen gemacht hat, ist deshalb nicht nachvollziehbar. 30 Die mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegten und in den beigezogenen Akten befindlichen Äußerungen der Sachverständigen und sachverständigen Zeugen tragen einen solchen Schluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2181/11
2011-09-08
BAG 2. Senat, Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
...Die Arbeitsgerichte haben die vorgegebenen kirchlichen Maßstäbe für die Bewertung einzelner Loyalitätsanforderungen zugrunde zu legen, soweit die Verfassung das Recht der Kirche anerkennt, hierüber selbst zu befinden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 543/10
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Zwangsläufigkeit von Aufwendungen - Familienleistungsausgleich)
...Zu einer solchen Hilfe ist der Staat nur verpflichtet, wenn anders das Ersatzschulwesen als von der Verfassung anerkannte und geforderte Einrichtung in seinem Bestand eindeutig nicht mehr gesichert wäre (so auch BVerfG-Beschluss vom 23. November 2004 1 BvL 6/99, BVerfGE 112, 74)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/09
2017-01-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/16
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;
...Es überspannte die an sie zu stellenden Anforderungen, wollte man von ihr verlangen, sie habe bereits vor entsprechenden Entscheidungen der hierzu berufenen Gerichte aufgrund eigener verfassungs- und europarechtlicher Beurteilung eine Europarechts- oder Verfassungswidrigkeit ihrer Satzungsbestimmungen im Hinblick auf die Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften erkennen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 298/13
2011-03-03
BVerwG 7. Senat, Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole; planmäßige Aufsuchung; Arbeitsprogramm; Abweichung; Versagungsgründe
...Von Verfassung wegen ist nichts Gegenteiliges geboten. Eine Bergbauberechtigung wie die Aufsuchungserlaubnis gehört zwar zum Eigentum i.S.v. Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04 - BGHZ 161, 305 <313> m.w.N.). Sie wird allerdings durch die Befristung und den an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Anspruch auf Verlängerung inhaltlich ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/10
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder Entschädigungsanspruch wegen Menschenrechtsverletzung
...Der im Bereich des Justizvollzugs tätige Hoheitsträger verletzt Amtspflichten im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er die rechtmäßig verhängte Strafhaft unter Bedingungen vollzieht, die einen Eingriff in das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG - oder auch, wie hier, nach Art. 6 der Verfassung von Berlin - darstellen (vgl. nur BVerfG, EuGRZ 2008, 83; NJW-RR...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 342/12
2017-04-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...Ihre Konkretisierung ist von Verfassungs wegen Sache der Rechtsprechung, die die Rechtsanwendung der Behörden insoweit uneingeschränkt nachzuprüfen hat (vgl. BVerfGE 103, 142 <157> m.w.N. zur "Gefahr im Verzug" nach Art. 13 Abs. 2 GG; OLG Celle, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1900/14
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Die Beklagte leitet die Notwendigkeit einer hochschulübergreifenden Regelung daraus her, dass der Gesetzgeber nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zwar von Verfassungs wegen nicht gehalten ist, sämtliche studienorganisatorischen Besonderheiten zu berücksichtigen und zu überprüfen, ob es nach den individuellen Studienbedingungen eines jeden Studierenden in jedem Studiengang und an jeder Universität...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 53/15
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheids bestandskräftig abgelehnt worden ist
...Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 - NVwZ 2007, 441 <443> m.w.N.). 24 Die Reichweite des Vertrauensschutzes hängt dabei auch davon ab, ob es sich bei § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG um eine (rein) verfahrensrechtliche oder eine (auch) materiellrechtliche Norm handelt, da das Vertrauen in den Fortbestand verfahrensrechtlicher Regelungen im Allgemeinen von Verfassungs wegen weniger geschützt ist als das Vertrauen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/16
2016-09-14
BAG 4. Senat
...Kann der Arbeitnehmer in Ausübung der individuellen Privatautonomie aufgrund der strukturellen Unterlegenheit seine Interessen nicht durchsetzen, ist von Verfassungs wegen die Tarifautonomie darauf angelegt, diese Unterlegenheit durch kollektives Handeln auszugleichen und ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu erzielen (BVerfG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 378/15
2012-02-07
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
...Soweit das Landgericht auf die „erheblichen psychischen Belastungen“ angesichts einer drohenden Haftstrafe abstellt, die sich in einer „sehr angespannten emotionalen Verfassung des Angeklagten“ ausgedrückt habe, kommen darin keine besonderen Umstände zum Ausdruck, die sich wesentlich von der Situation unterscheiden, in der sich jeder Beschuldigte befindet, dem eine nicht mehr zur Bewährung aussetzbare...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 525/11
2018-03-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung
...Er ist sowohl auf der Ebene der Verfassung als auch auf der Ebene des Soldatengesetzes uneingeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/17