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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles im Rahmen der Gefahrenprognose - Gegenstandswertfestsetzung
...genügen. 26 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 349/14
2010-07-08
BGH 3. Zivilsenat, Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung bei langem Zuwarten der Gemeinde mit der Planung
...Zu einem Entschädigungsanspruch führen sie von Verfassungs wegen nicht (BVerfGE 58, 300, 320; 100, 226, 241). Fehlt eine erforderliche Anspruchsgrundlage für eine Entschädigung, so muss sich der Betroffene um die Aufhebung des Eingriffsakts bemühen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 221/09
2012-11-07
BVerwG 8. Senat, Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung
...Entgegen der Ansicht des Beklagten unterliegt der Bezirksschornsteinfegermeister damit nicht einer politischen Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG den Beamten als solchen - (auch) unabhängig von dessen Funktion - trifft (BVerfG, Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 28/11
2011-05-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern - Partnermonate - Betreuung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Ehe und Familie - Alleinerziehende - Patchworkfamilie - Bedarfsgemeinschaft
...Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass sich der Gesetzgeber angesichts des den Eltern gemeinsam gegebenen Anspruchs von maximal vierzehn Monaten veranlasst sah, den von § 4 Abs 3 Satz 3 und 4 BEEG erfassten ("alleinerziehenden") Elternteilen eine entsprechende Anspruchsdauer zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/10 R
2014-04-02
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines selbstständigen Künstlers hat keine Dauerwirkung - Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses - erneute Beantragung der Feststellung der Versicherungspflicht bei späterer Änderung der Verhältnisse - Antragstellung durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit
...Von Verfassungs wegen ist insbesondere eine andere Auslegung der Vorschriften über die Versicherungsfreiheit bei mehrfacher Unterschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von 3900 Euro nicht geboten. Wie alle Grundrechte begründet auch die nach Art 5 Abs 3 GG geschützte Kunstfreiheit zunächst und vor allem ein Abwehrrecht gegen hoheitliche Eingriffe in den jeweiligen Schutzbereich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 4/13 R
2015-12-17
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
...Aus demselben Grund ist auch Art. 12 Abs. 1 GG nicht verletzt. 37 b) Die Revision macht zu Unrecht geltend, die Verfassung gebiete es in der vorliegenden Konstellation, das Existenzminimum anfechtungsfrei zu lassen. 38 aa) Der Senat hat offengelassen, ob bei kongruenten Deckungen nach einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch das von Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Existenzminimum anfechtungsfrei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 186/14
2018-04-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft - unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG), einer unzulässigen Ungleichbehandlung gegenüber Tonträger- und Filmherstellern als Inhaber gesetzlicher Leistungsschutzrechte sowie einer Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage nach Art 267 Abs 3 AEUV
...Auch eine Abwägung der Grundrechtspositionen der Beteiligten finde nicht statt. 14 Indem der Bundesgerichtshof die Verlegerbeteiligung für unzulässig erklärt habe, verwehre er der Beschwerdeführerin die von Verfassungs wegen gebotene Kompensation für Eingriffe aufgrund gesetzlich erlaubter Vervielfältigungen und Verbreitungen - etwa gemäß § 53 UrhG - in ihre durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Ausschließlichkeitsrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1213/16
2013-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge; Organisationshoheit; Bestenauslese
...Zulassung als Anwärter in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (und das entsprechende erfolgreiche Durchlaufen der Ausbildung) Voraussetzung für die Anwärterbeförderungen (§ 41 SLV, Nr. 811 ZDv 20/7) und schließlich für die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten (§ 40 SLV, Nr. 813 ZDv 20/7) ist. 29 (3) Der Grundsatz der Bestenauslese ist sowohl auf der Ebene der Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/12
2013-07-02
BSG 1. Senat
...Der Normgeber - auch der Satzungsgeber - ist von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen grundsätzlich verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (BVerfG SozR 3-2500 § 248 Nr 6 S 30; BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr 5 RdNr 34; zustimmend zB BSG Urteile vom 10.5.2006 - B 12 KR 7/...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/12 R
2019-03-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/18
2011-08-18
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Bezug von Erziehungsgeld nach dem BErzGG für ein älteres Geschwisterkind - Regelungslücke - Ungleichbehandlung - Systemwechsel in der Familienförderung - Stichtagsregelung - Geschwisterbonus
...Schließlich beinhalte diese Regelung nichts anderes als eine mit § 27 BEEG vergleichbare und mit der Verfassung zu vereinbarende Stichtagsregelung, die eine klare Trennung des neuen Systems der Familienförderung nach dem BEEG und der alten Rechtslage nach dem BErzGG vorsehe. 9 Die Beklagte beantragt sinngemäß, das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 22.6.2010 aufzuheben und die Berufung der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 10/10 R
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen gesonderten Subsidiaritätsprüfung - mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten Redaktionsräume umfassenden Durchsuchung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung
...Auch sind umfangreiche Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit weder im Durchsuchungsbeschluss noch in der Beschwerdeentscheidung grundsätzlich und stets von Verfassungs wegen geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. März 2007 - 2 BvR 1006/01 -, juris )....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1739/04
2014-12-04
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere Pflegebedürftige zur Erfüllung der Mindestpflegezeit - Verfassungsmäßigkeit
...Damit findet das von Verfassungs wegen nicht zu beanstandende Differenzierungskriterium einer nur additiven statt singulären Erreichung des Mindestpflegeumfangs nunmehr in Bezug auf den Umfang des neu entstandenen Versicherungsschutzes weiterhin eingeschränkt Berücksichtigung. 28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 4/14 R
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rechtmäßigkeit der Einstufung von Verlustenergiekosten als volatile Kosten durch die Bundesnetzagentur - Festlegung volatiler Kosten
...BR-Drucks. 312/10 (Beschluss), S. 17). 21 ee) Der in § 21a Abs. 2 EnWG vorgegebene und in § 32 Abs. 1 Nr. 4a ARegV näher ausgestaltete Spielraum der Regulierungsbehörde ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 22 Der Gesetzgeber darf zwar eine wesentliche Entscheidung nicht dem Verordnungsgeber oder einer Verwaltungsbehörde überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 62/14
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“ - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen Sinn
...B. wie folgt gestaltet (http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/Staatssymbole/Bundesflagge/bundesflagge_node.html): 25 Das Bundesministerium der Verteidigung verwendet folgende Stilisierung der Bundesflagge (http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/DcrLDYAgDADQWVygvXtzC_VWsIEGLITyWV_zrg9v_ClNCdSlKGU88fKyuwXunQFMfOQWWbrVkqVLAjf0YVscGygPGtb-04cGrOnYPha7rVM!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/13
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet; Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs; soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete
...Sie schließt die früher bestehenden staatlichen Vorschlags-, Ernennungs-, Wahl- oder Bestätigungsrechte aus (Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/12
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Der Grundsatz der Bestenauswahl ist demnach von der Verfassung verbindlich und vorbehaltlos vorgeschrieben. Andere Kriterien können bei der Vergabe öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn sie ebenfalls Verfassungsrang haben (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265 <268>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/17
2018-01-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - schulisch veranlasste Gruppenarbeit - keine Aufsicht durch Lehrer - außerschulischer Lernort - versicherter Schulbesuch - Haftungsbeschränkung - schulischer und elterlicher Verantwortungsbereich - Abgrenzung - Informationspflicht der Schule - kein Versicherungsschutz bei bloßer gemeinsamer Hausaufgabenerledigung - spezifische Wegegefahr - tätlicher Angriff - gruppentypische Gefahr einer schulisch gebildeten Gruppe
...Die Verfassung unterstellt, dass die Eltern regelmäßig am besten wissen, was dem Wohl ihrer Kinder dient, und räumt der staatlichen Gemeinschaft in Art 6 Abs 2 S 2 GG lediglich ein Wächteramt ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/16 R
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Der Grundsatz der Bestenauswahl ist demnach von der Verfassung verbindlich und vorbehaltlos vorgeschrieben. Andere Kriterien können bei der Vergabe öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn sie ebenfalls Verfassungsrang haben (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265 <268>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 65/17
2018-02-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit - fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit
...entnehmen sind. 23 a) Überträgt eine gemeinsame Einrichtung gestützt auf die Öffnungsklausel des § 44b Abs 4 SGB II Zuständigkeiten für die Wahrnehmung gesetzlich grundsätzlich ihr zugewiesener Aufgaben auf einen ihrer Träger, dann unterliegt sie dabei im Außenverhältnis zu den betroffenen Leistungsberechtigten denselben Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit der Kompetenzzuordnung wie sie von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/17 R