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Urteile für Vereinte Nationen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen: Einwand der Staatenimmunität
...Die Frage der - möglicherweise fehlenden - Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Hellenische Republik ist offen gelassen worden, weil dieser Einwand nicht in der gebotenen Form und Frist erhoben worden war (BGH, aaO Rn. 32 ff.). 31 ee) Das Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit ergibt sich auch nicht aus Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 796/16
2016-12-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht - Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in Höhe eines bestimmten Betrages durch das LSG - Verbot der reformatio in peius - fehlende Anschlussberufung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Schulbegleitung - Nachrang der Sozialhilfe - Hilfen außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit
...Gleiches gilt für Art 24 Abs 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006 (UN-Behindertenrechtskonvention , Gesetz vom 21.12.2008 - BGBl II 1419 -, in der Bundesrepublik in Kraft seit 26.3.2009 - BGBl II 812), das als ranggleiches Bundesrecht im Rahmen der Auslegung zu beachten und anzuwenden ist (hierzu BSGE 110, 194 ff RdNr 19 = SozR 4-...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/15 R
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Beihilfe; behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs
...Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass der angegriffene Leistungsausschluss schon in zeitlicher Hinsicht nicht gegen das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" vom 13. Dezember 2006 (BGBl II 2008, 1419) verstoßen kann. Denn die beihilfefähigen Aufwendungen sind bereits im Januar 2008 entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/12
2014-02-26
BVerwG 6. Senat, Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012
...Die Generalversammlung der Vereinten Nationen habe ihn 2005 zum Internationalen Holocaust-Gedenktag erklärt. Die Durchführung einer Versammlung an diesem Tag durch die Klägerin sei als eine Provokation zu bewerten, durch die grundlegende soziale und ethische Anschauungen und Empfindungen verletzt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/13
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist - Verfassungsmäßigkeit - keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention
...Auch das GG und die UN-BRK (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Gesetz vom 21.12.2008, BGBl II 1419, für Deutschland in Kraft seit 26.3.2009, BGBl II 2009, 812) gebieten keine davon abweichende Auslegung (dazu c). 12 a) Als Rechtsgrundlage für ein erweitertes KKn-Wahlrecht kommt - auch nach Auffassung des Klägers - § 264 Abs 2 bis 7 SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/15 R
2018-03-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenbeteiligung schwerbehinderter Empfänger von Grundleistungen gem § 3 AsylbLG an Wertmarken für unentgeltliche Beförderung im ÖPNV (§ 145 Abs 1 SGB IX aF ; § 228 SGB IX nF ) - keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1, Abs 3 GG sowie aufgrund einer maßgeblichen Veränderung der Rechtslage - Gründe für Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht hinreichend dargelegt
...Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken oder ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechts-konvention - UN-BRK) bestünden nicht. 10 Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde verwarf das Bundessozialgericht als unzulässig, ebenso eine anschließend erhobene Gegenvorstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2926/14
2012-07-18
BVerfG 1. Senat, Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht als Menschenrecht auch ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, zu - Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume bis 31.12.2010 - Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen Neuregelung ohne...
...III. 45 Zu den Vorlagebeschlüssen haben die Bundesregierung, der Senat von Berlin, der Präsident des Bundessozialgerichts, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), PRO ASYL - Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V., Amnesty International (ai Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. - Länder und Asyl), der Flüchtlingsrat Berlin e.V., der Bevollmächtigte des Rates...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11
2017-09-19
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...Mit der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe am 29. Juli 2011 hat sich Tunesien zur Einrichtung eines nationalen Präventionsmechanismus (NPM) verpflichtet. Mit Gesetz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 8/17
2016-04-05
BVerwG 1. Senat, Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
...Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 - juris Rn. 42 m.w.N.). 30 Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehört das völkerrechtliche Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta, wonach alle Mitgliedstaaten in ihren internationalen Beziehungen jede mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung und Anwendung von Gewalt zu unterlassen haben (BVerfG, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/15
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union
...Das Schiedsgericht wird sein eigenes Verfahren unter Anwendung der Schiedsordnung der Kommission für Internationales Handelsrecht der Vereinten Nationen (UNCITRAL) festlegen. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/15
2018-10-25
BAG 8. Senat, Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
...November 2012 schrieb der Beklagte intern und extern die folgende Stelle aus: „Wir suchen zum 01.01.2013 im Projekt ‚Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention‘ im Zentrum ‚Migration und Soziales‘ des EWDE in Berlin eine/n Referenten/in (60%) befristet auf 2 Jahre Es soll ein unabhängiger Bericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland erstellt werden, der den Vereinten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 501/14
2016-06-29
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren
...Der Gesetzgeber des Informationsfreiheitsgesetzes hat den internationalen Beziehungen im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG die Beziehungen zu "zwischen- sowie überstaatlichen Organisationen, etwa der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen" ausdrücklich zugeordnet (BT-Drs. 15/4493 S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 32/15
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Ermessen - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des Gesamtbudgets - Budgetneutralität - Selbstbestimmung
...Bewilligung eines Rechts auf Geldleistung als pB soll dem Versicherten aber keine Vergütung für von ihm selbstbestimmt für sich erbrachte Leistungen verschaffen, ohne dass hierdurch ein feststellbarer Qualitätsgewinn gerade auch unter dem Blickwinkel der Aufgaben der Beklagten nach § 26 SGB VII zu erzielen wäre. 56 b) Deshalb kann hier auch offenbleiben, ob die durch das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/11 R
2014-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des Rates der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Konkurrenzverhältnis bei Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon; Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts
...September 2006, betreffend das Verbot des Verkaufs oder der Lieferung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern und die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen an Einrichtungen oder Einzelpersonen im Libanon im Sinne der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen enthaltenen Ausfuhrverbot zuwider, das zur Strafbewehrung im Bundesanzeiger (Nr. 181, S. 6479) am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/13
2014-09-24
BGH 8. Zivilsenat, Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers; Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
...I. 9 Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 10 Die in Rede stehenden Lieferverhältnisse unterfielen dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 394/12
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...Vereinigungen wie die YPG (Kurdische Volksverteidigungseinheiten), denen eine Zusammenarbeit, also eine Unterstützung, mit der als "terroristisch" "gelisteten" PKK zugeschrieben werde, logistisch, finanziell und mit Waffenlieferungen von zahlreichen westlichen Staaten, auch der Bundesrepublik Deutschland, im Kampf gegen islamistische Organisationen, deren Bekämpfung Anlass für die Resolution der Vereinten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/16
2011-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems mit Sprachausgabe als Hilfsmittel für erblindete und hochgradig sehbehinderte Versicherte - Entscheidungsrecht der Krankenkassen über den Versorgungsanspruch
...In diese Richtung zielen nunmehr ebenfalls Art 19 (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft) und Art 20 (Persönliche Mobilität) des "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 9/10 R
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Bestimmung anwendbaren Rechts für einen Arzthaftungsprozess wegen unzureichender Aufklärung eines deutschen Patienten über Nebenwirkungen der Medikamentierung einer Hepatitis C-Erkrankung in einem schweizer Universitätsspital
...September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie Art. 2 Nr. 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit vom 2. Dezember 2004, A/RES/59/38). 13 cc) Nach diesen Grundsätzen beurteilt sich die Haftung des Beklagten nach dem den Art. 40 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/10
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen
...Vorlagefrage könnte auch Art. 11 des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000 zu berücksichtigen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/16
2018-07-24
BVerfG 2. Senat, Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren - Neuregelung bis 30.06.2019 geboten - Vollstreckungsanordnung
...Auf eine detaillierte Regelung könne angesichts der Grundrechtsintensität einer Fixierung nicht verzichtet werden. 38 Sowohl die 5-Punkt-Fixierung als auch die 7-Punkt-Fixierung erfüllten im Übrigen die Folterdefinition des Art. 1 der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen, weil die Tatbestandsmerkmale - Zufügung schwerer Schmerzen und schweren Leids, sowohl physisch wie auch psychisch, Vorsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16