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Urteile für Vereinte Nationen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag: Eignung gelieferter Ware für den gewöhnlichen Gebrauch; Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen beider Vertragsparteien im Falle der Lieferung dioxinbelasteter Tonerde zur Verwendung als Kartoffelseparierungston und bei der Herstellung von Futtermitteln
...I. 5 Das Berufungsgericht (OLG Koblenz, CISG-online Nr. 2301) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Die Beklagte sei der Klägerin nach Maßgabe der Bestimmungen des auf das Vertragsverhältnis anwendbaren Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) grundsätzlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet, welcher der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/11
2010-11-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden
...Die Nutzung der Daten aus Liechtenstein gegen dessen Widerspruch in einem Strafverfahren in Deutschland verstoße gegen das Völkerrecht und verletze zudem die Souveränität Liechtensteins, weil dessen territoriale Integrität nicht beachtet worden sei. 19 Die Bedeutung des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens, der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Verantwortlichkeit der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2101/09
2010-05-05
BSG 12. Senat, (Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt zur Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose nach § 55 Abs 3 S 1 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
...Dies hilft, die mit der Erhebung des Beitragszuschlags verbundenen Verwaltungskosten in einer vertretbaren Relation zum geringen zusätzlich erzielten Beitragsaufkommen zu halten. 25 Ein weitergehender Diskriminierungsschutz wird auch nicht durch den innerstaatlich im Range einfachen Bundesrechts stehenden Art 5 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/09 R
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Vorlagefrage könnte auch Art. 11 des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000 zu berücksichtigen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/16
2016-07-26
BVerfG 1. Senat, Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine medizinische Zwangsbehandlung stationärer behandelten Betreuten, die faktisch nicht in der Lage sind, sich räumlich zu entfernen, auch bei Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausgeschlossen ist - Auftrag an den Gesetzgeber zur unverzüglichen Regelung dieser Fallgruppe - Anwendung des § 1906 Abs 3 BGB auch auf stationär behandelte Betreute bis zu einer Neuregelung
...März 2011 entschieden, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/15
2018-07-13
BVerfG 1. Senat, Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten - Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Verbotstatbestände sind eng auszulegen - Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung gem Art 3 Abs 3 S 1 GG) geboten - hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
...Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet dazu, in den internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen
...Eine andere Auslegung würde zu einer (indirekten) Ungleichbehandlung von behinderten Menschen führen und verstieße gegen Art 3 Abs 3 Satz 2 GG und damit gleichzeitig gegen das Diskriminierungsverbot in Art 5 Abs 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006 (UN-Behindertenrechtskonvention , Gesetz vom 21.12.2008 - BGBl II 1419 -, in der Bundesrepublik...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/13 R
2015-07-29
BVerwG 6. Senat, Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen
...Entfernung von Zeugnisbemerkungen über gewährten Notenschutz ist weder nach Art. 24 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) noch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - AGG - vom 14. August 2006 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/14
2014-06-26
BAG 8. Senat, Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
...Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i, Art. 2 Unterabs. 4 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen [UN-Behindertenrechtskonvention - UN-BRK]; zur mangelnden ausdrücklichen Umsetzung im AGG, zur Einbeziehung in § 8 Abs. 1 AGG und in der unionsrechtskonformen Auslegung von § 241 Abs. 2 BGB vgl. BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/13
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung: Anwendungsbereich der Schutzschranke der sog. Reparaturklausel - Kraftfahrzeugfelgen
...Die Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung, die Regelung Nr. 124 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) oder die gegenüber dem deutschen Gesetzgeber gegebene Zusicherung des deutschen Automobilherstellerverbands, Geschmacksmuster für Einzelteile einer Fahrzeugkarosserie nicht gegen Ersatzteilehersteller einzusetzen, ließen ebenfalls kein für die Beklagten günstigeres Ergebnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/14
2012-05-24
BSG 9. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und § 104 SGB 10 - Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen vor Leistungsbeginn - Einkommensbegriff - Beschädigtengrundrente nach OEG iVm BVG - Rückgriff auf die Regelungen der Sozialhilfe)
...Dies gilt umso mehr, als die Grundrente nicht den soziokulturellen Bereich, sondern die Rehabilitation betrifft. 36 Zwar ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-Behindertenrechtskonvention ) in Deutschland erst am 26.3.2009 als Bundesrecht in Kraft getreten (vgl Gesetz vom 21.12.2008, BGBl II 1419; Bekanntmachung vom 5.6.2009, BGBl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/11 R
2015-07-29
BVerwG 6. Senat
...Entfernung von Zeugnisbemerkungen über gewährten Notenschutz ist weder nach Art. 24 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) noch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - AGG - vom 14. August 2006 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/14
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem
...Februar 1971 [BGBl. 1976 II S. 1477] sowie in Art. 3 Abs. 1a des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vom 20. Dezember 1988 [BGBl. 1993 II S. 1136]; vgl. auch die Aufzählung der völkerrechtlichen Regelungen bei Weber, BtMG, 3. Aufl., § 29 Rn. 891)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 581/09
2016-06-23
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei funktioneller Einäugigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5)
...Es spricht nichts dafür, dass der Bundesgesetzgeber die Festlegung der Grenzen des Leistungsanspruchs auf Sehhilfen für erwachsene Versicherte der GKV in die Hand der Organisation der Vereinten Nationen legen wollte, die für die Festlegung der von der WHO empfohlenen Klassifikation des Schweregrades der Sehbeeinträchtigung zuständig ist und an deren Entscheidungsfindung ggf die 194 Mitgliedsstaaten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/15 R
2010-02-16
BVerwG 10. Senat, Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt; schwere nichtpolitische Straftat
...Folgende Handlungen sind Beispiele für Heimtücke: a) das Vortäuschen der Absicht, unter einer Parlamentärflagge zu verhandeln oder sich zu ergeben; b) das Vortäuschen von Kampfunfähigkeit infolge Verwundung oder Krankheit; c) das Vortäuschen eines zivilen oder Nichtkombattantenstatus; d) das Vortäuschen eines geschützten Status durch Benutzung von Abzeichen, Emblemen oder Uniformen der Vereinten Nationen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/09
2012-04-18
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS
...Nahost-Quartett (Vereinigte Staaten, Russland, Europäische Union, Vereinte Nationen) formulierten Bedingungen für eine internationale Kooperation akzeptiert, die in einem Gewaltverzicht sowie in der Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisherigen Vereinbarungen im Nahostfriedensprozess bestehen (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von einzelnen Abgeordneten und der Fraktion...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/10
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und Zubereitungen in Form des unerlaubten Internet-Versandhandels; Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Benzodiazepinen und Zolpidem
...Februar 1971 [BGBl. 1976 II S. 1477] und Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vom 20. Dezember 1988 [BGBl. 1993 II S. 1136]). 26 2. Das Vorliegen eines Verbotsirrtums gemäß § 17 StGB hat das Landgericht rechtsfehlerfrei verneint. Dass die Angeklagten mit dem Verbotensein ihres Tuns rechneten (vgl. BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/09
2013-01-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im Wesentlichen gleiche" Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose
...Außerdem habe er im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York eine internationale Stabs- und Führungsfunktion als Deputy Chief, Medical Support Unit, Department of Peacekeeping Operations wahrgenommen. Hinsichtlich der Sprachkenntnisse habe er zuletzt ein SLP von 4343 erzielt. Für den Beigeladenen enthalte der Personalbogen hierzu keine Angaben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/11
2017-08-30
BVerwG 1. Senat, Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier
...... und "Wer zu euch kommt, wenn ihr vereint hinter einem Manne steht, und versucht, eure Einheit zu spalten oder eure Gemeinschaft zu zersplittern, so tötet ihn !" (Bl. 255 Behördenakte). Am 7. Februar 2017 forderte der Antragsteller indirekt zur Tötung gemäßigter islamischen Prediger auf, indem er äußerte: "Was wäre das für eine schöne Nachricht, wenn dieser fette Hobbit namens U. getötet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
2018-12-20
BGH 3. Strafsenat, Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der Zivilbevölkerung
...Die Truppenteile der ruandischen Milizionäre verschmolzen Anfang 2003 zur FOCA als vereinten militärischen Kräften der Organisation. 9 In der Folgezeit setzte sich die FDLR in den Kivu-Gebieten fest. Ihrer Miliz gelang es, ganze Zonen unter ihre Kontrolle zu bringen, sodass insgesamt ungefähr die Hälfte der Fläche der Kivu-Provinzen unter ihrem Einfluss stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 236/17