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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels: Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen eines Qualitätselement-Schadens
...September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 15: Haftung eines Zuschauers wegen Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe). 29 (4) Die geltend gemachten Einnahmeausfälle sind auch vom Schutzzweck des § 823 Abs. 1 BGB umfasst. 30 (a) Die Schadensersatzpflicht wird durch den Schutzzweck der Norm begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 295/17
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 soll das Vertragsverhältnis so gestaltet werden, - daß es den arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften des Gesetzes entspricht und insbesondere die Voraussetzungen für die Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 b EStG erfüllt, - daß die Zahlung eines Umlagebeitrages an den Pensions-Sicherungs-Verein für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 985/06
2018-05-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches Bier
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Die Beklagte betreibt eine Brauerei. 2 Die Beklagte warb am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/16
2012-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stilwelt" – teilweise Unterscheidungskraft
....“, Dokumentation der Fachtagung „DAS ANDERE – Perspektiven der Jugendhilfe zum Umgang mit kultureller Vielfalt, Verein für Kommunalwissenschaften e. V., S. 29, Bl. 114 f....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 529/10
2017-03-23
BAG 6. Senat
...Selbst wenn der Jahressonderzuwendung ein „Mischcharakter“ zukomme, der arbeitsleistungsbezogene Elemente mit Betriebstreuezwecken vereine, dürfe sie insolvenzrechtlich nicht in verschiedene Forderungskategorien für die Zeit vor und nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit aufgeteilt werden. 7 Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht - soweit für die Revision von Interesse - beantragt, die Beklagte zu 1...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 404/16
2018-06-27
BVerwG 10. Senat, Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen; NPD
...Ebenso wie Art. 21 Abs. 2 GG a.F. schließt Art. 9 GG jede Benachteiligung von Fraktionen wegen einer Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zu verfassungsfeindlichen Vereinigungen oder deren Tätigkeit für solche Vereinigungen aus, bis gemäß § 3 des Vereinsgesetzes (VereinsG) in einem förmlichen Verfahren festgestellt wird, dass der Verein gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten ist. 46 c) Weil es schon an einem sachlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 CN 1/17
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke: Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit; Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung; rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei ausschließlicher Benutzung in Deutschland und/oder in Ansehung einer Lizenzvereinbarung - VOODOO
...Dezember 2008 - C442/07, Slg. 2008, I9223 = GRUR 2009, 156 Rn. 13 - Verein Radetzky-Orden; BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 135/10, GRUR 2012, 832 Rn. 18 = WRP 2012, 940 - ZAPPA). 37 Ernsthaft ist die Benutzung einer Marke, wenn sie verwendet wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen und zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/11
2017-03-23
BAG 6. Senat, Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
...Selbst wenn der Jahressonderzuwendung ein „Mischcharakter“ zukomme, der arbeitsleistungsbezogene Elemente mit Betriebstreuezwecken vereine, dürfe sie insolvenzrechtlich nicht in verschiedene Forderungskategorien für die Zeit vor und nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit aufgeteilt werden. 9 Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht - soweit für die Revision von Interesse - beantragt, die Beklagte zu verurteilen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 264/16
2010-11-18
BVerwG 4. Senat, Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit
...Die in den Glaubensvorstellungen wurzelnden Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften können Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sein, die eine Befreiung erfordern. 1 Die Klägerin ist eine als eingetragener Verein organisierte Pfarrgemeinde der Syrisch-Orthodoxen Kirche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/09
2019-02-06
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...So sei er Mitglied des Vereins "Die wahre Religion" gewesen und habe sich im Jahr 2016 wiederholt an der Koranverteilaktion "LIES!" beteiligt. Die Mitgliedschaft in dem Verein "Ansaar International e.V." habe er angestrebt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/18
2016-12-13
BAG 3. Senat, Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
...Einführende Bestimmungen § 1 Name, Sitz, Rechtsform und Zweck 1) Die Pensionskasse wurde im Jahre 1930 gegründet; sie führt den Namen Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands und hat ihren Sitz in Duisburg und Berlin. 2) Die Pensionskasse ist ein kleinerer Verein im Sinne des § 53 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen. 3) Die Pensionskasse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 342/15
2017-08-30
BVerwG 1. Senat, Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier
...., die einer besonders radikalen Strömung des Salafismus angehörten, (teilweise) Kontakt zu dem inzwischen verbotenen Verein "Die wahre Religion" hatten sowie an der Koran-Verteilaktion dieses Vereins (LIES!-Kampagne) beteiligt waren und gegen die wegen geplanter Ausreise nach Syrien bzw. Somalia zwecks Anschlusses an den bewaffneten Kampf strafrechtlich ermittelt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
2016-12-13
BAG 3. Senat
...Einführende Bestimmungen § 1 Name, Sitz, Rechtsform und Zweck 1) Die Pensionskasse wurde im Jahre 1930 gegründet; sie führt den Namen Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands und hat ihren Sitz in Duisburg und Berlin. 2) Die Pensionskasse ist ein kleinerer Verein im Sinne des § 53 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen. 3) Die Pensionskasse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 344/15
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche
...November 2016 - XI ZR 434/15, Umdruck Rn. 19, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ). 47 Der Zusatz, die Frist beginne nicht "vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages", war auch im Verein mit der Einleitung "Die Frist beginnt einen Tag nachdem …" nicht irreführend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 467/15
2016-03-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Oxford Club/OXFORD (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft einer widersprechenden Gemeinschaftsmarke, die infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat: grundsätzlich durchschnittliche Kennzeichnungskraft – mögliche Kennzeichnungsschwäche bei Vorliegen besonderer tatsächlicher Umstände – zum maßgeblichen Benutzungsgebiet für die Beurteilung der Erhöhung der Kennzeichnungskraft
...Zwar handelt es sich bei dem Wortbestandteil „Club“ im Sinne von „Klub, Verein“ in der jüngeren Marke für die hier relevanten Waren und Dienstleistungen um eine beschreibende Angabe (weitere Bedeutungen wie „(Golf)Schläger“ oder „Diskothek“ sind fernliegend); dies gilt aber gleichermaßen für das Markenwort „Oxford“ (vgl. BPatG, Beschluss vom 26.03.2014, 26 W (pat) 556/11 – Oxford)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/13
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimspiel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...T-Shirts, Schals, Mützen etc. von Sportvereinen, insbesondere von Fußballvereinen, welche speziell für eine Verwendung bei Heimspielen des Vereins bestimmt sein können (z. B. durch eine entsprechende Beschriftung mit dem Begriff „Heimspiel“). Die angemeldete Bezeichnung Heimspiel erschöpft sich danach aber auf Grundlage ihrer Bedeutung als Bezeichnung eines „auf eigenem Platz, in eigener Halle o....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/15
2014-11-27
BVerwG 2. Senat, Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
...Die Beigeladene ist eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Stuttgart, die vollständig von einem österreichischen Verein getragen wird und an der die öffentliche Hand nicht beteiligt ist. 2 Der Kläger steht als Sozialamtmann (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des beklagten Landes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/13
2013-06-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - Revision - fehlende Beschwer des Grundsicherungsträgers
...Euro lediglich noch 48,54 Euro für Heizkosten (Bescheid vom 21.4.2010; Widerspruchsbescheid vom 10.5.2010). 6 Das hiergegen angerufene Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen hat Beweis durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens erhoben, wonach in der innegehabten Wohnung nach dem "Bundesweiten Heizspiegel" ein jährlicher Wärmeverbrauch von 10 032 kWh und nach der Richtlinie 2067 des Vereins...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 60/12 R
2015-05-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der Beurteilung der Werbung für eine Kreuzfahrtreise mit Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts - Der Zauber des Nordens
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/14
2012-12-12
BFH 11. Senat, (Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG)
...Hierunter fallen z.B. höherwertige Geschenke an Geschäftsfreunde, Sachspenden an Vereine, Warenabgaben anlässlich von Preisausschreiben, Verlosungen usw. zu Werbezwecken. Ausgenommen von der Besteuerung werden lediglich Geschenke von geringem Wert oder die Abgabe von Warenmustern. Die Regelung entspricht Artikel 5 Abs. 6 der 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/10