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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes - Sterbegeld und Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - verfassungskonforme Auslegung
...Den Empfehlungen des Deutschen Vereins sei ein Mehrbedarf nicht zu entnehmen, sodass sein tatsächlicher Mehrbedarf konkret festzustellen sei. Ein Mehrbedarf wegen der Kuhmilch- sowie der Hühnereiweißallergie sei im Alter des Klägers unwahrscheinlich; letztere könne auch durch Weglassen des Nahrungsmittels therapiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/10 R
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen gesonderten Subsidiaritätsprüfung - mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten Redaktionsräume umfassenden Durchsuchung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung
...Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, betreibt den Hamburger Lokalsender "Freies Sender Kombinat (FSK)". Am 24. Oktober 2003 wurde im Rahmen der vom Beschwerdeführer ausgestrahlten Sendung "Nachmittagsmagazin der Musikredaktion" ein Beitrag gesendet, der sich mit vermeintlichen Übergriffen von Polizeibeamten bei einer wenige Tage zurückliegenden Demonstration in Hamburg beschäftigte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1739/04
2017-12-13
BVerwG 6. Senat, Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst
...Senat 6 A 7/16 Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst 1 Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der auch im internationalen Zusammenhang für die Presse- und Informationsfreiheit eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/16
2011-08-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen durch ärztlich geleitete Einrichtung - Vorrangigkeit gegenüber Sonderbedarfszulassung eines Konkurrenten - grundsätzliche Berechtigung zur defensiven Konkurrentenklage
...Der Kläger sowie die Beigeladene zu 8. tragen die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 7. je zur Hälfte. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Sonderbedarfszulassung des Beigeladenen zu 1. 2 Der Kläger, das K. e.V. (), ist ein gemeinnütziger Verein, der seit seiner Gründung im Jahr 1969 bundesweit Dialysezentren betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/10 R
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Leistungsarten und -form Der Verein gewährt den Zugehörigen unterschiedlicher Gruppen des Trägerunternehmens Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von Kapital- oder Rentenleistungen mit Erreichen der Altersgrenze nach Vollendung des 65. Lebensjahres. … Aus heutiger Sicht sollen die Leistungsempfänger bei Erreichen der Altersgrenze mit Kapitalleistungen abgefunden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 100/11
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"
...Der Beklagte ist eine ua. für die vormalige Arbeitgeberin des Klägers gebildete Unterstützungskasse in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Seine Leistungen sind bei der Streitverkündeten zu 1., einem Lebensversicherungsunternehmen (im Folgenden Rückdeckungsversicherung) rückgedeckt. 3 Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 9/18
2018-12-19
BAG 7. Senat, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...Die entsprechend anzuwendende Vorschrift des § 49 Abs. 2 BGB bestimmt, dass ein Verein bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend gilt, soweit der Zweck der Liquidation dies erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 79/16
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen in Bayern
...In Abwandlung dieses Modells setzten die Gründung eines „anerkannten Vereins“ und dessen Rechtsfähigkeit nach Art. 4 und 10 des bayerischen Vereinsgesetzes vom 31. Mai 1869 (GVBl S. 1198) eine den Vorgaben des Gesetzes entsprechende Satzung und deren Registrierung beim Bezirksgericht voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/15
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz; Berücksichtigung von Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen bei der Beurteilung einer Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft; Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die durch ein anderes Unternehmen erfolgte Ausgestaltung der Produktpräsentation - Himalaya Salz
...Tatsächlich wurde das so beworbene Salz nicht im Himalaya-Hochgebirgsmassiv, sondern in der Salt Range, einer Mittelgebirgskette in der pakistanischen Provinz Punjab, abgebaut. 2 Der Kläger ist der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln. Er beanstandet das Angebot des "Himalaya Salz" als irreführende geografische Herkunftsangabe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/13
2016-02-18
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Familienverbund - Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung - gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und Festlegung ihres konkreten Aufgabenkreises zur Erfüllung dieses Zwecks - Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder Haushaltsangehörigen - Schutz von Ehe und Familie
...Bei den fremd organisierten Wohngruppen kann als Initiator zB ein Verein, ein Pflegedienst (vgl Klie, Die Ersatzkasse 2006, 140, 141) oder ein Vermieter (vgl Schmäing, Die Ersatzkasse 2006, 144, 145) hinter der Wohngruppe stehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/14 R
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Die Beklagte vertreibt Nahrungsergänzungsmittel. 2 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/15
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Dem Tatbestand zufolge handelte es sich um das den Kostenträgern bekannte Konto des Vereins (= des Schuldners); in den Entscheidungsgründen ist dagegen von einem Konto des Beklagten bei der D. Bank die Rede, das ausdrücklich mit dem Zusatz "vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. e.V." versehen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/09
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten Grundrechts gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse bei geringer Schwere der aufzuklärenden Tat - Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für Durchsuchungszweck nicht relevant
...Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, betreibt den Hamburger Lokalsender "Freies Sender Kombinat (FSK)". 3 Nachdem ein unbekannt gebliebener Moderator in einer Radiosendung des Beschwerdeführers vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2020/04
2010-11-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAK
...Der Gerichtshof der Europäischen Union hat allerdings entschieden, dass der Begriff "gedruckte Veröffentlichungen" in Art. 3 Abs. 1 RL 2003/33/EG allein Veröffentlichungen wie Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine erfasst, nicht dagegen andere Arten von Veröffentlichungen wie Mitteilungsblätter lokaler Vereine, Programmhefte kultureller Veranstaltungen, Plakate, Telefonbücher sowie insbesondere auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/09
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung bei Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate zuvor erschienenen Computerspiels
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein eingetragener Verein schweizerischen Rechts, dessen Aufgabe die Abwehr der illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke ist. Er verfügt über die ausschließlichen Rechte zur Verwertung des am 2. März 2012 in Deutschland erschienenen Computerspiels "Alan Wake". Dem Vortrag des Klägers zufolge wurde eine Datei mit diesem Computerspiel am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/15
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...Darüber hinaus sichert der Pensions-Sicherungs-Verein a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/11
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
...Im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 soll das Vertragsverhältnis so gestaltet werden, - daß es den arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften des Gesetzes entspricht und insbesondere die Voraussetzungen für die Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 b EStG erfüllt, - daß die Zahlung eines Umlagebeitrages an den Pensions-Sicherungs-Verein für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 334/06
2019-01-10
BFH 5. Senat, Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
...Der Verein fördert die Völkerverständigung und den Frieden." Der Kläger ist nach seiner Satzung zudem "in Trägerschaft des Netzwerks" A tätig. 2 Er befasste sich in den Streitjahren 2010 bis 2012 öffentlichkeitswirksam mit zahlreichen Themen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/17
2011-09-14
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
...September 1981 als Sozialpädagoge bei dem beklagten Verein beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein schriftlicher Vertrag vom 1. August 1982 zugrunde, der auszugsweise lautet: „§ 4 Der Arbeitnehmer erhält eine Bruttovergütung in Höhe von DM 3.400,-, zahlbar spätestens am Ende eines jeden Monats. Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf ein vom Arbeitnehmer anzugebendes Konto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 526/10
2014-01-14
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des fliegenden Personals
...Dies ist Ausdruck der in Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG verfassungsrechtlich garantierten Vereins- und Koalitionsfreiheit (BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 32/12 - Rn. 29). Die Tarifzuständigkeit muss bei Abschluss des Tarifvertrags vorliegen. Fehlt sie, ist der Tarifvertrag wegen Fehlens einer Wirksamkeitsvoraussetzung unwirksam (BAG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/12