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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) – abstrakte Unterscheidungseignung – grafische Darstellbarkeit -
....), „Rado-Uhr II“ (GRUR 2004, 505) und „Transformatorengehäuse“ (GRUR 2004, 507) sei die Dreidimensionalität des Schutzgegenstandes zumindest aus einer Sicht hinreichend eindeutig definiert gewesen, während beim streitgegenständlichen Zeichen jegliches perspektivische Moment fehle, so dass das Zeichen eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen in sich vereine....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/12
2012-03-20
BVerwG 5. Senat, Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...Er war Mitglied des Vorstands des im Mai 1988 bei dem Amtsgericht Bonn - Vereinsregister - eingetragen Vereins "Union Patriotischer Intellektueller Kurdistans (YRWK)". 3 Im Oktober 1992 reiste er erneut in das Bundesgebiet ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/11
2016-08-04
BAG 6. Senat
...Im Übrigen wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Zuschlags für nächtliche Bereitschaftsdienste. 2 Der Kläger ist bei dem beklagten Verein seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 130/15
2017-08-16
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen Verwaltungsaufgaben - organschaftliche Stellung - ideeller Zweck - Aufwandsentschädigung
...Weiter hat er ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in Fällen angenommen, in denen die Betätigung nicht allein aufgrund mitgliedschaftlicher Verpflichtung und wegen dieser Verpflichtung ohne Erwerbszweck für einen Verein ausgeübt wurde (BSG Urteil vom 20.12.1961 - 3 RK 65/57 - BSGE 16,98 = SozR Nr 5 zu § 160 RVO; BSG Urteil vom 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R - SozR 3-2400 § 7 Nr 19 mit Verweis auf die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/16 R
2014-12-09
BVerwG 5. Senat, Hilfe zur Erziehung; Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von Enkelkindern bei grundsätzlicher Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege
...Daraus wird die Folgerung gezogen: „Der Entwurf will - anknüpfend an die Diskussion im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge - die Vollzeitpflege im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen unter den Voraussetzungen des § 27 auch für Großeltern offenhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 32/13
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Ermessen - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des Gesamtbudgets - Budgetneutralität - Selbstbestimmung
...Die Kosten der Behandlungspflege sowie die für die Raumpflegerin würden außerhalb des pB von ihr weiter getragen. 7 Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, sein Arbeitgebermodell sei so nicht zu finanzieren, weil der MMMC als gemeinnütziger Verein geringere Kosten habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/11 R
2011-06-07
BGH 11. Zivilsenat, AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 388/10
2011-01-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Tatbestandsvoraussetzung - persönliches Merkmal - Kind - Kindergarten - Einrichtung - Lebensalter - behinderter Mensch - Tageseinrichtung
...Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob das Ereignis vom 10.8.1998 ein Arbeitsunfall war. 2 Die am 27.9.1978 geborene behinderte Klägerin nahm an einer von einer Tageseinrichtung des Vereins L. veranstalteten und organisierten Ferienfreizeit teil. Am 10.8.1998 sollte ein Grillabend stattfinden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/10 R
2017-07-05
BGH 8. Zivilsenat, Sonderkundenverträge über Energielieferungen: Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des Letztverbrauchers über Entgeltänderungen wegen der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und sonstiger hoheitlicher Belastungen
...November 2015 (C-326/14, EuZW 2015, 967 - Verein für Konsumenteninformation) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/16
2011-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Obazda" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur Gattungsbezeichnung - Gattungscharakter muss zweifelsfrei feststehen – die Produktspezifikation darf keine ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten
...Im weiteren Verfahren ist der Antrag mit Schreiben vom 21.Mai 2007 dahin geändert worden, dass für die genannten Namen Eintragung als geographische Angabe begehrt wird. 2 Als Antragsteller ist der eingetragene Verein „L…… e.V.“ genannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/10
2015-08-19
BAG 5. Senat, Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
...Gehaltserhöhungen erfolgen im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Vereins. 2. Die Zahlung des Gehalts ist jeweils am letzten des Monats fällig. Sie erfolgt bargeldlos auf ein vom Arbeitnehmer genanntes Konto. 3. Ab dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 500/14
2014-09-18
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - Rechtmäßigkeit - kein Verstoß gegen das RDG - endgültige Kostentragungspflicht
...Denn aus der Satzungsregelung in § 7 Abs 7 folgt entgegen der Auffassung des Beklagten kein Verstoß gegen den vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der einer Durchsetzbarkeit einer endgültigen Kostenforderung entgegengehalten werden könnte (vgl noch zu Bedenken gegen die früheren vereins- und gesellschaftsrechtlichen Regelungen aaO RdNr 60). 45 Die Differenzierung zwischen iS des § 53 AO bedürftigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/14 R
2013-12-19
BVerwG 4. Senat, Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren durch anerkannte Naturschutzvereinigung; Analogien im Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
...Ein anerkannter Verein ist nicht nur zur Einlegung von Rechtsbehelfen berechtigt, wenn eine Befreiung erteilt worden ist, sondern auch dann, wenn die zuständige Behörde unter Verkennung der Rechtslage eine Befreiungsentscheidung nicht für erforderlich gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 14/12
2013-01-15
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt von dem Beklagten, der in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung organisierten Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK), die Zahlung weiterer Urlaubsabgeltung. 2 Der Kläger war vom 29. Mai 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 465/11
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen – zur Rechtskraftbindung: Entscheidung über Löschungsantrag der Gesellschaft führt zu keiner Rechtskraftbindung gegenüber ihren Gesellschaftern – zum Prüfungsumfang im Löschungsverfahren: bei Markeneintragung als verkehrsdurchgesetztes Zeichen werden auch absolute...
...Prototypen / von GS1 / für Hobbyschneider / für Verbände / der Weiterbildung / des Breitensports / der DadA / von Symposia24 / für DJs / für Ärzte / für Twingofans / des bdvb / des e-Commerce / für Deine Karriere / für Parties und Events / für Beratung und Seelsorge / der Speditionswelt / der Macht / der Krankenversicherung / für Hundebesitzer / für Zwei- und Vierbeiner / (diverser) Gemeinden und Vereine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 100/10
2011-02-09
BAG 7. Senat, Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
...Die Leistungsanbieter können nach diesem Konzept in der Rechtsform des eingetragenen Vereins oder einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) geführt werden. Die Ausgliederung der Rettungsdienstaufgaben soll auf der Grundlage des Musterübertragungsvertrags vom 17. September 1993 erfolgen, der unter II. ua. Folgendes regelt: „1. Der Landesverband überträgt der gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/10
2016-12-14
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 A 2/15 1 Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich als Teil eines internationalen Netzwerks die Dokumentation von Verstößen gegen die Presse- und Informationsfreiheit zum Ziel gesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/15
2018-06-13
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.06.2018 XI R 5/17 - EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung)
...., wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 4 das Entgelt nach Absatz 1 übersteigt. ..." 29 "§ 1 KStG Unbeschränkte Steuerpflicht (1) Unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: ... 5. nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/17
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Darüber hinaus sichert der Pensions-Sicherungs-Verein a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/11
2012-10-18
BVerwG 5. Senat, Eingliederungshilfe; Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme
....; Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom 22. Januar 2012 - G 3/10, NDV 2012, 264; Vondung, in: Kunkel, LPK-SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 10 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/11