1.044

Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-22
BFH 4. Senat, (Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts im Wege der Schätzung - Flurstücksbezogene Anwendung der Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG - Einzelfallbeurteilung - Keine Bindung des FG an Schätzungsmethode in Verwaltungsanweisung - Selbstbindung der Verwaltung)
...Dem steht nicht entgegen, dass sich sämtliche Abspaltungsbeträge quasi in einem Wirtschaftsgut vereinen, da die Milchlieferrechte anders als der Grund und Boden nur ein Wirtschaftsgut darstellen. Die von den Klägern begehrte Einheitsbetrachtung würde die enge Verknüpfung von § 55 Abs. 1 und Abs. 6 EStG negieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/08
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des Darlehensvertrages; Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch den Beitritt zu einer Gesellschaft umfasst, wenn der Zweck des Beitritts vorrangig nicht darin besteht, deren Mitglied zu werden, sondern die mitgliedschaftliche Beteiligung nur ein anderer Weg der Kapitalanlage ist, Genossenschaften - wie auch Vereine - anderen Anlagegesellschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/08
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Revisibilität - irrevisible Norm - Überschreitung der Grenze zum Willkürverbot - Nichtverbindlichkeit der Rechtsauffassung bezüglich Abschreibungen im Verfahren B 3 P 3/10 R im vorliegenden Rechtsstreit - Berichtigung...
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger, ein als eingetragener Verein organisierter Verband der Freien Wohlfahrtspflege, betreibt in Sö. das von den Pflegekassen zur Versorgung ihrer pflegebedürftigen Versicherten zugelassene (§ 72 SGB XI) Pflegeheim "Haus S." mit 48 Dauerpflegeplätzen und 10 Tagespflegeplätzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/10 R
2011-02-24
BAG 6. Senat, Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...In der Satzung dieses Vereins heißt es ua.: „§ 2 Zuordnung zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, den Freikirchen und zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland … § 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder gegenüber dem Diakonischen Werk … (4) Die Mitglieder sind verpflichtet, … 6. das Arbeitsrecht eines gliedkirchlichen Diakonischen Werkes oder des DW...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 634/09
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der Sozialhilfe - Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger - keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten durch die Krankenkassen - kein Aufrechnungsanspruch des Sozialhilfeträgers
...Ergänzungslieferung 2010, § 264 SGB V RdNr 4; Wille in juris-PK SGB V, 2008, § 264 RdNr 32; aA Sunder, Gutachten Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, NDV 2004, 320, 323; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/10 R
2014-02-20
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Emission von Treibhausgasen; Zahlungspflicht; Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003
...Einen Teil des erzeugten Heißdampfes nutzte sie in der betriebseigenen Trocknungsanlage zur thermischen Trocknung von Rübenschnitzeln. 3 Nach Einführung des Emissionshandels teilte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dem Verein der Zuckerindustrie auf dessen Anfrage in einem Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 37/11
2011-06-29
BAG 7. Senat, (Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG - Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern)
....), Forschungseinrichtungen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen und Organisationen sowie Stiftungen, Vereinen und Verbänden befasst. Ihm obliegen dabei ua. Akquisitionsaufgaben einschließlich der Auftrags- und Honorarverhandlungen. Er leitet den sog. Non-Profit-Bereich; sein Umsatzvolumen beträgt ca. 450.000,00 Euro p.a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 5/10
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
...Diese Systematik findet sich auch in § 13 TV Verein-heitlichung. 26 Dementsprechend bestimmt § 13 Abs. 1 Satz 1 TV Vereinheitlichung, dass die VBL-gleichen Versorgungsrenten der ehemaligen Arbeitnehmer und deren Hinterbliebenen mit Rentenbeginn vor dem 2. Januar 2002 auf der Grundlage der VBL-S 40 zu berechnen sind. Hieran knüpft § 13 Abs. 5 Satz 1 TV Vereinheitlichung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 86/16
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Erbauseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns: Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft bei lebzeitigem Wohnsitz der deutschen Ehegatten in Spanien
...Hierbei wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 69/14
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln; Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen; Insolvenzrisiko; zweckwidrige Verwendung
...Februar 1999) bewilligte das Regierungspräsidium Dresden dem "Verein zur Förderung und Entwicklung des oberen Bielatal e.V." Fördermittel in Höhe von 8 198 782 DM (4 191 970,67 €). Die vom Beklagten dafür eingesetzten Finanzhilfen des Bundes beliefen sich auf 7 287 806 DM (3 726 196,04 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/10
2016-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg Zert International/TÜV Cert" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad - Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die angesprochenen Verkehrskreise würden daher in dem Buchstaben „g“ ein Akronym für einen mit „V = Verein“ ähnlichen Hinweis erblicken, nämlich „Gemeinschaft“ oder „Gesellschaft“. Sie verständen daher „TÜg“ als Akronym von „Technischer Überwachungsgesellschaft/-gemeinschaft“, so dass eine gedankliche Verbindung im Sinne von § 9 Absatz 1 Nr. 2, 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 65/13
2018-01-31
BAG 10. Senat, Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
...Es darf die Wirksamkeit der entscheidungserheblichen Tarifverträge überprüfen, wenn es sich die erforderliche Kenntnis - etwa durch Einblick in die im Handelsregister veröffentlichte Satzung eines wirtschaftlichen Vereins - selbst verschaffen kann und keine weiteren tatsächlichen Feststellungen zu treffen sind (vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 41 f.). 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 695/16 (A)
2013-09-04
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des intertemporalen Rechts - unechte Rückwirkung - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Grundrechte - Verfassungsmäßigkeit)
...Ersatzrate seien moderat (vgl BT-Drucks 17/3030 S 47), noch nachvollzogen werden (vgl LSG NRW Urteil vom 11.11.2011 - L 13 EG 41/11 - juris RdNr 31, vom 9.3.2012 - L 13 EG 52/11 - juris RdNr 19 sowie Urteil vom 6.5.2013 - L 13 EG 5/13 - juris RdNr 25; ebenso Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG, Stand 9/2011, § 2 BEEG RdNr 35; grundsätzlich zustimmend, wenn auch mit Bedenken: Stellungnahme des Deutschen Vereins...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/12 R
2011-11-09
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen - ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit - Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien ohne hinreichende tatsächliche Grundlage - Europawahl 2009 dennoch gültig - System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich - Sondervotum: Abweichende Gewichtung der Eingriffe in Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit -...
...Sie vereinen nicht nur die Abgeordneten, die ähnliche politische Ziele verfolgen, in Gruppierungen, sondern bündeln zugleich die Positionen der unterschiedlichen im Europäischen Parlament vertretenen nationalen Parteien (vgl. Mittag/ Steuwer, Politische Parteien in der EU, 2010, S. 24). Die Strukturierung des Europäischen Parlaments in Fraktionen dient der wirksamen Organisation seiner Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten - fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers
...Die Vorschrift korrespondiert mit den Mitwirkungspflichten der Beteiligten nach §§ 60 ff SGB I, §§ 56 ff SGB II (vgl zur Vorlage von Kontoauszügen: BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr 2; Hinweise des Deutschen Vereins zur Datenübermittlung bei Beratungsleistungen , NDV 2011, 204 ff). 25 a) Eine Datenerhebung nach § 67a Abs 2 Satz 2 Nr 1 SGB X bei einer der in §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/11 R
2010-03-17
BAG 7. Senat, Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
...Der Bekanntmachung des Betriebsrats ebenfalls beigefügt war ein Informationsblatt des Vereins „Mehr Demokratie e. V.“ nebst einer Erläuterung zur Teilnahme am Volksentscheid, die empfahl, mit „Ja“ zu stimmen. Diese Schriftstücke wurden auch am Schwarzen Brett im Betrieb ausgehängt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/08
2014-11-18
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung im Erstattungsstreit - Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für nicht versicherte Leistungsberechtigte im Rahmen des § 264 SGB 5 - Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare krankenversicherungsrechtliche Leistungsgeschehen - Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 - Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10 - Grundsatz von Treu und Glauben in Zusammenhang mit Berufung auf...
...Aufl 2014, § 48 SGB XII RdNr 47; aA BSG Urteil vom 27.5.2014 - B 8 SO 26/12 R - Juris RdNr 20, vorgesehen für BSGE und SozR 4-2500 § 264 Nr 5; Sunder, Gutachten Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, NDV 2004, 320, 323; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/13 R
2012-12-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht
...Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens haben zu 1/6 der Kläger, zu 5/6 der Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Beklagten und Vergütungsansprüche des Klägers. 2 Der 1948 geborene Kläger war seit Juli 1997 bei dem beklagten Verein als Ergotherapeut beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 32/11
2013-07-18
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Berechnung der Degression; Begrenzung der Revision
...Dieser Rechtsträger besteht als in Auflösung befindlich fort, wenn die im Zeitpunkt der Schädigung vorhandenen Gesellschafter oder Mitglieder oder Rechtsnachfolger dieser Personen, die mehr als 50 vom Hundert der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte auf sich vereinen und namentlich bekannt sind, einen Anspruch auf Rückgabe des Unternehmens oder von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten des Rückgabeberechtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/12
2016-06-29
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren
...September 2014 - T-538/13 [ECLI:EU:T:2014:738], Verein Natura Havel e.V. und Hans-Peter Vierhaus/Kommission). 21 Gebietet das Unionsrecht, den Zugang zu einem Aufforderungsschreiben während eines laufendenden Vertragsverletzungsverfahrens im Regelfall zu verweigern, um den Zweck dieses Verfahrens nicht zu beeinträchtigen, muss sich die Interpretation des nationalen Rechts an diesen Vorgaben orientieren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 32/15