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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft bei mehrheitlicher Beteiligung des Wohnungseigentümers an der Gesellschaft
...25 Rn. 29 aE bei Fn. 132; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 25 WEG Rn. 295). 21 (3) Umstritten ist jedoch, unter welchen Voraussetzungen ein mit dem in § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG geregelten gleichzusetzender Interessenkonflikt unterhalb dieser Schwelle anzunehmen ist. 22 (a) Nach einer - von dem Berufungsgericht geteilten - Auffassung soll in Anlehnung an die Auslegung der entsprechenden Vorschriften des Vereins...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/16
2018-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen: Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem Dritten; Anwendbarkeit der Kerntheorie
...Zivilsenat entschiedenen Fällen bei dem Vertragsstrafegläubiger nicht um einen Verband oder einen Verein handelt, dessen (satzungsmäßige) Aufgabe in der Wahrung der Interessen seiner Mitglieder liegt und von dem möglicherweise schon deshalb eine gewisse Ahndungs- und Verfolgungsbereitschaft zu erwarten ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1987 - I ZR 79/85, GRUR 1987, 640; vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 128/18
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des Prozessgerichts bei der Fassung eines Urteilsausspruchs vom Klagegrund - Betriebspsychologe
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein Verein von Psychologen, dessen Vereinszweck die Wahrung der beruflichen Interessen seiner Mitglieder umfasst und der eine Einrichtung zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von Psychologen unterhält. Die Beklagte betreibt eine Einrichtung für Weiterbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/16
2010-04-28
BVerwG 8. Senat, Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG
...Weitere Anteile könne sie nicht in eigenem Namen auf sich vereinen. Sie habe allerdings als Vertreterin der Anne J. wirksam Ansprüche angemeldet. Die von der Klägerin aufgrund der von Anne J. erteilten Vollmacht vorgenommene Abtretung der vermögensrechtlichen Ansprüche an sich selbst sei nicht wirksam im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 3 VermG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/09
2010-06-09
BVerwG 6. Senat, Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
...Dass es sich auch aus Sicht der veranstaltenden Vereine um ein erhebliches Fehlverhalten gehandelt habe, werde daran deutlich, dass gegenüber dem Kläger von dem Fußballverein Hannover 96 für den Zeitraum von Februar 2007 bis Juni 2008 ein bundesweites Stadionverbot ausgesprochen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/09
2017-05-16
BGH 2. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; ernsthaftes Einfordern einer Leistung durch den Gläubiger; Herstellung von Liquidität durch illegale Einkünfte aus Straftaten
...Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurden ihre Kreisverbände in eingetragene Vereine umorganisiert. Die Kreisverbände D. und R. der „V. “ gründeten im Jahr 1996 die V. Sozial-Immobilien GmbH (im Folgenden: VSI GmbH) und im Jahr 1998 die V. Sozial-Immobilienfonds GmbH & Co. KG (im Folgenden: VSI KG). Der Angeklagte wurde Geschäftsführer dieser Gesellschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 169/15
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM (Wort-Bild-Marke)" – Einrede der Nichtbenutzung – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Benutzung liegt vor, wenn die Marke nicht nur symbolisch, sondern entsprechend ihrer Hauptfunktion zur Garantie der Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, benutzt wird, um für diese einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern (EuGH C-259/02 (Nr. 19) - La Mer Technology; EuGH GRUR 2003, 425 (Nr. 35 - 39) - Ansul/Ajax; EuGH GRUR 2009, 156 (Nr. 13) - Verein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/12
2011-12-13
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger
...G.) voraus, wenn dies nach der Satzung dieses Vereins möglich ist. Die Bank trägt für die Mitarbeiter/-innen, denen eine Pensionszusage nach diesem Statut erteilt wird, die Beiträge in voller Höhe. ... § 6 Höhe der Versorgungsleistungen 1. Die Höhe der Versorgungsleistungen richtet sich nach der anrechnungsfähigen Dienstzeit … und den pensionsfähigen Bezügen … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/09
2010-04-28
BVerwG 8. Senat, Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG
...Weitere Anteile könne sie nicht in eigenem Namen auf sich vereinen. Sie habe allerdings als Vertreterin der Anne J. wirksam Ansprüche angemeldet. Die von der Klägerin aufgrund der von Anne J. erteilten Vollmacht vorgenommene Abtretung der vermögensrechtlichen Ansprüche an sich selbst sei nicht wirksam im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 3 VermG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/09
2011-02-24
BAG 6. Senat, Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...In der Satzung dieses Vereins heißt es ua.: „§ 2 Zuordnung zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, den Freikirchen und zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland … § 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder gegenüber dem Diakonischen Werk … (4) Die Mitglieder sind verpflichtet, … 6. das Arbeitsrecht eines gliedkirchlichen Diakonischen Werkes oder des DW...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 719/09
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Er ist als eingetragener Verein eine juristische Person. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind hingegen nur natürliche Personen (ebenso für den Begriff des Verbrauchers im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. EG Nr. L 95 vom 21. April 1993, S. 29 - 34: EuGH NJW 2002, 205). Diese Regelung ist abschließend (Erman/I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 190/09
2016-06-30
BVerwG 5. Senat, Zur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9; Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen
...soziale Dienste geleistet werden, die auf die Heilung oder Milderung innerer oder äußerer Nöte des Hilfebedürftigen oder auf deren vorbeugende Abwehr zielen. 1 Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines Teils der von ihm für die Jahre 2010 und 2011 entrichteten schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe in Höhe von insgesamt 35 399,20 €. 2 Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/15
2010-12-20
BVerwG 5. Senat, Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
...Diese Beweisanträge betreffen das (Erklärungs-)Verhalten des Klägers zu 1 als Mitbegründer des Vereins der deutschen Minderheit "Wiedergeburt" sowie als Bürgermeisterkandidat gegenüber öffentlichen Stellen ab dem Jahr 1990 und sollen seinen Rechtsstandpunkt belegen, sich im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG auf andere Weise (als durch Nationalitätenerklärung) durchgehend zum deutschen Volkstum bekannt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 38/10
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Er ist als eingetragener Verein eine juristische Person. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind hingegen nur natürliche Personen (ebenso für den Begriff des Verbrauchers im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. EG Nr. L 95 vom 21. April 1993, S. 29 - 34: EuGH NJW 2002, 205). Diese Regelung ist abschließend (Erman/I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/09
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch; Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen
...Die Anschlussrevision verweist insoweit ohne Erfolg darauf, dass eine Vermutung für die Ziehung von Nutzungen in Höhe von 4% bei einem gegen einen Pensions-Sicherungs-Verein gerichteten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch angenommen worden ist (vgl. dazu BVerwGE 107, 304, 310 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 513/14
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INDUSTRIEPARK HÖCHST" – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses - keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben
.... – für den Namen eines Vereins). 49 Da die Anmelderin vor diesem Hintergrund nicht erkennbar auf eine Verkehrsdurchsetzung des angemeldeten Zeichens abgestellt hat, bedurfte es auch nicht eines Hinweises des Senats zu den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 MarkenG. 50 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/16
2011-08-09
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
...Der Beklagte, ein gemeinnütziger Verein in kirchlicher Trägerschaft, beschäftigte den Kläger als Altenpfleger in Teilzeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 475/10
2011-08-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive Handhabung der Regelungen über die Berufungszulassung im Verwaltungsprozeß - hier: Klagebefugnis eines Postkunden (Drittanfechtungsklage) in Bezug auf postregulierungsrechtliche, an Postdienstleister gerichtete Genehmigungsentscheidungen gem § 22 PostG (juris: PostG 1998) - Gegenstandswertfestsetzung auf 24.000 Euro
...Die vom Beschwerdeführer, einem eingetragenen Verein, der nach seinen Angaben Kunde der Beigeladenen ist, hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Köln ab. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil blieb erfolglos (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 2004 - 13 A 4245/03 -, juris). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1764/09
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige Härte
...Allerdings sind diese Fallgruppen nicht abschließend, weil die gebotene Billigkeitsprüfung stets eine umfassende Abwägung aller relevanten Umstände voraussetzt (vgl. auch die Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe [SGB XII] vom Deutschen Verein für öffentliche und private Vorsorge Stand: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/08
2015-01-21
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Druckrohrsystem
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Mindestbeiträgen zum Urlaubskassensystem des Baugewerbes für die Jahre 2008 und 2009. 2 Der Kläger ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 55/14