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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-22
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der Anzeigenblattverlage - eingetragener Verein - Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
...Der Verband bezweckt die Wahrung und Förderung aller gemeinsamen Belange der in ihm zusammengeschlossenen Verlage. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 7/13 R
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte - keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte erbrachten Leistungen - Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung - Voraussetzung für echte Leistungsklage - Vergütungsansprüche zwischen Heilmittelerbringer und Krankenkassen - öffentliche-rechtlicher Erstattungsanspruch - betriebs- bzw ortsbezogenes Zulassungserfordernis -...
...Im Zulassungsverfahren lagen der "Bericht über die Überprüfung von physiotherapeutischen Praxen/Betrieben" des VDB Physiotherapie Verband e.V., der nach einer Praxisbegehung im November 2004 angefertigt worden war, sowie der Mietvertrag und der Grundriss über die Räumlichkeiten in der B. straße vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/15 R
2011-08-19
BVerfG 2. Senat, Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt
...Soweit diese Auffassung überhaupt weiterführend begründet werde, gehe sie davon aus, dass es sich beim Bund-Länder-Streit um eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Verbänden mit Staatsqualität handele und es deshalb folgerichtig sei, wenn sich die Vertretungsmacht auf die jeweiligen Regierungen beschränke....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvG 1/10
2015-06-25
BAG 6. Senat, Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder - Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O
...den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des für ihn maßgebenden Ortszuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. (7) 1Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 2, 5 und 6 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 438/14
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal
...Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. 9 a) Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stehen die Ansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen zu, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 55/16
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Flusskaskoversicherung: Anwendbarkeit der Schwesterschiffsklausel bei Führung der Schiffe als Schub- oder Koppelverband während des Schadensereignisses
...Erfolge in Fällen des Mitverschuldens keine Schadenquotelung, weil jeweils der gleiche Kaskoversicherer für beide Schiffe verpflichtet sei, sei dies allein Ausdruck der Kulanz des Versicherers. 7 Auch der Umstand, dass die Versicherungsprämie jeweils für den Verband von Motorschiff und Schubleichter berechnet sei, spreche dafür, dass beide Fahrzeuge regelmäßig gekoppelt geführt würden und einheitlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 283/11
2017-12-06
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschließung und Ablehnung ehrenamtlicher Richter - analoge Anwendung des § 17 Abs 3 SGG auf Bedienstete eines kommunalen Spitzenverbandes - Besorgnis der Befangenheit)
...Die Bediensteten der Träger und Verbände der Sozialversicherung, der Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen, der Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und der Kreise und kreisfreien Städte können nicht ehrenamtliche Richter in der Kammer sein, die über Streitigkeiten aus ihrem Arbeitsgebiet entscheidet (§ 17 Abs 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/16 R
2010-06-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auslandseinsatz; Entsendung von Prüfgruppen; Dienstreiseanordnung; Auslandsverwendungszuschlag; Rechtsweg
...Tag, dagegen bei der Kommandierung zu einem Verband oder einer Einheit während der gesamten Dauer der besonderen Verwendung im Ausland gezahlt wird, ist im Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten zu klären. Der Antragsteller ist Berufssoldat. Im April 2009 wurde er für die Dauer von neun Tagen als Mitglied einer Prüfgruppe nach § 78 BHO (unvermutete Prüfungen) beim 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/09
2011-02-25
BFH 11. Senat, Option einer Stadt zur Umsatzsteuerpflicht bei Zwischenvermietung eines Bürgersaals
...Senat XI B 63/10 Option einer Stadt zur Umsatzsteuerpflicht bei Zwischenvermietung eines Bürgersaals NV: Hat eine Stadt einen Bürgersaal an eine GmbH vermietet, die ihrerseits den Saal in der Folgezeit zur kurzfristigen Nutzung an Unternehmen, Vereine, Verbände, Parteien etc. vermietete, steht der Option der Stadt zur Steuerpflicht ihrer Vermietungsumsätze an die GmbH die Vorschrift des § 9 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 63/10
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Stellenzulage für flugtechnisches Personal
...Dezember 2008 - BVerwG 2 C 51.07 - Buchholz 240 § 28 BBesG Nr. 22 Rn. 8). 11 Diese Beschränkung der Zulage Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen wird durch die Entstehungsgeschichte der Zulage bestätigt. 12 Bei der Untersuchung der Ursachen der häufigen Abstürze von "Starfighter"-Maschinen der Luftwaffe ab dem Jahr 1960 hatte der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages bei den fliegenden Verbänden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/10
2010-10-28
BVerwG 2. Senat
...Dezember 2008 - BVerwG 2 C 51.07 - Buchholz 240 § 28 BBesG Nr. 22 Rn. 8). 9 Diese Beschränkung der Zulage Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen wird durch die Entstehungsgeschichte der Zulage bestätigt. 10 Bei der Untersuchung der Ursachen der häufigen Abstürze von "Starfighter"-Maschinen der Luftwaffe ab dem Jahr 1960 hatte der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages bei den fliegenden Verbänden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/10
2010-10-28
BVerwG 2. Senat
...Dezember 2008 - BVerwG 2 C 51.07 - Buchholz 240 § 28 BBesG Nr. 22 Rn. 8). 9 Diese Beschränkung der Zulage Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen wird durch die Entstehungsgeschichte der Zulage bestätigt. 10 Bei der Untersuchung der Ursachen der häufigen Abstürze von "Starfighter"-Maschinen der Luftwaffe ab dem Jahr 1960 hatte der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages bei den fliegenden Verbänden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/10
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel
...Krebs, DB 2002, 517, 520 [für die Einordnung von Verbänden ohne eigenes Gewerbe oder selbständige berufliche Tätigkeit in die ungeregelte Kategorie der "Zivilperson"]). 27 (2) Nach anderer Auffassung, die auch die Revisionserwiderung teilt, soll die Anwendung verbraucherschützender Vorschriften auf die Wohnungseigentümergemeinschaft generell ausscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 243/13
2013-11-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber Krankenkasse - Schadensersatz - keine vertragsärztliche Arzneimittelversorgung während vollstationärer Behandlung
...Nach § 69 S 1 bis 4 SGB V (hier anzuwenden idF durch Art 1 Nr 45 GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003, BGBl I 2190 mWv 1.1.2004) regeln das Vierte Kapitel des SGB V sowie die §§ 63 und 64 SGB V abschließend die Rechtsbeziehungen der KKn und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden, einschließlich der Beschlüsse des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/12 R
2016-06-22
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Fassadenbau - ausländischer Arbeitgeber - Verbandsmitglied
...Dieser ist seinerseits Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. (METALL NRW). 4 Von Januar bis Oktober 2007 entsandte die Beklagte insgesamt 80 gewerbliche Arbeitnehmer aus Polen auf die Baustellen „B“ in M und „L“ in F....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 536/14
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel für ausschließlich an medizinische Fachkreise und nicht an den Endverbraucher gerichtete Mitteilungen
...Juli 2016 - C-19/15, GRUR 2016, 1090 Rn. 54 - Verband Sozialer Wettbewerb/Innova Vital)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 233/15
2014-01-14
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung
...Antragsteller ist der dort gewählte Betriebsrat. 3 Bis Ende des Jahres 1992 war die Arbeitgeberin Mitglied im Verband der privaten Krankenanstalten Niedersachsens. Im November 2004 legte sie allen Arbeitnehmern Formulararbeitsverträge vor, in denen die Vergütung neu geregelt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 57/12
2013-07-03
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Versicherungspflicht - Statusentscheidung - Einzugsstelle - Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers - Klagebefugnis - Klagefrist - fehlende Rechtsbehelfsbelehrung - Verzicht auf Rechtsbehelfsbelehrung in Anwendung einer "Gemeinsamen Verlautbarung" zwischen den Sozialversicherungsträgern - Treu und Glauben - Verwirkung
...hier vorliegenden Zusammenhang der Anfechtung von Bescheiden der Einzugsstellen durch Fremdversicherungsträger betrifft, mit dem Recht nicht in Einklang zu bringen. 30 Manifestiert wird dies durch vom LSG zu den Gerichtsakten genommenen Unterlagen, auf die es auch in seinem Urteil ausdrücklich Bezug genommen hat: Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger (ua der Arbeiter-Ersatzkassen-Verband...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/11 R
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Verfahrensrechtliche Einordnung eines Streits zwischen den beiden Eigentümern einer zweigliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft über die Verteilung der Kosten einer erfolglos betriebenen Entziehungsklage
...Ob § 16 Abs. 7 WEG nur den (Regel-)Fall des § 18 WEG betrifft, in dem die Ausübung des Entziehungsrechts der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband zusteht, oder auch den hier in Rede stehenden Fall der nur aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden Gemeinschaft, bei der jeder Wohnungseigentümer im eigenen Namen klagen kann (§ 18 Abs. 1 Satz 2 WEG), ist eine Frage der Begründetheit der Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 281/12
2013-04-25
BGH 2. Strafsenat, Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Juli 2011 das dortige Verfahren und verband es mit dem bei ihm anhängigen Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung. In der Hauptverhandlung vom 18. Mai 2012 stellte das Landgericht das Verfahren wegen der von der Staatsanwaltschaft Aachen bei ihm angeklagten 29 Taten gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 127/13